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FAZ.NET-Gespräch : Wie schlecht geht es der EU wirklich?

EU-Parlament in Straßburg: „Es gilt darzulegen, wie der machtvolle europäische Raum demokratisch gestaltet wird und wie dann diese Weltmacht im Werden ihre weltpolitische Mitverantwortung wahrnimmt“, sagt Werner Weidenfeld. Bild: Frank Röth

Der Politologe Werner Weidenfeld kennt sich in der Europäischen Einigung aus wie kaum ein anderer. Er erklärt, warum die EU gerade in der Krise steckt. Und wie unsere Politiker sie lösen können.

          Herr Professor Weidenfeld, steckt die EU gerade in der größten Krise seitdem es sie gibt?

          Alexander Armbruster

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

          Ob es im die größte ist, kann ich noch nicht abschätzen, das wissen wir wohl erst hinterher wirklich. Sie ist aber in einer Hinsicht zumindest einzigartig.

          In welcher?

          Es gibt zwei große Probleme, die unsere Politiker zeitgleich vor eine bisher nicht dagewesene Herausforderung stellen. Das eine ist ein Strukturproblem: Durch Internet, Digitalisierung und Globalisierung sind nahezu alle Probleme heute hochinternational und sehr komplex. Ich würde sogar sagen: So komplex war’s noch nie. Gleichzeitig erleben wir – und zwar in vielen Ländern – ein Kulturproblem, das da lautet: Die Mehrheit ist vielfach der Ansicht, dass sie nicht wirklich versteht, was vor sich geht. Die Politiker müssen viel mehr als bisher versuchen, diese beiden Phänomene miteinander zu verbinden.

          Werner Weidenfeld ist Direktor des Centrums für angewandte Politische Wissenschaft an der LMU München und beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit der Europäischen Einigung. Unter Bundeskanzler Helmut Kohl war er von 1987 bis 1999 Koordinator der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit.

          Erklären Sie einmal am Beispiel der Flüchtlingskrise, die nach wie vor viele Bürger dieses Landes bewegt, was Sie damit konkret meinen.

          Was darin von Beginn an gefehlt hat, war eine große Erklärung oder Orientierung. Schauen Sie: Die Kanzlerin hat zum Beispiel mit ihrer Willkommensgeste am 4. September des vergangenen Jahres nach den Umfragen damals den Erwartungshorizont der Deutschen getroffen. Was sie nicht getan hat, war es, diese Geste auch öffentlich einzuordnen in eine gesamte Strategie nach dem Motto: Diese Geste ist einer von X Punkten eines Planes, wie ich anstrebe, diese Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Diese Einordnung passierte nicht. Nach einer anfänglichen großen Freude folgte eine Phase der Ernüchterung – und viele Menschen sind sozusagen ihrer Ratlosigkeit überlassen worden.

          Ist die Flüchtlingskrise mittlerweile nicht vielleicht schon gelöst, wenn auch nicht so, wie sich das die Kanzlerin zunächst vorgestellt hat? Einige ost- und südosteuropäische Länder haben Zäune gebaut, dann gibt es eine Vereinbarung mit der Türkei – mit dem Ergebnis, dass sowohl nach Deutschland als auch beispielsweise nach Griechenland jeden Tag viel weniger Menschen kommen.

          Momentan ist das so und vielleicht bleibt das auch so. Aber auch diese Entscheidungen sind ja nur ein Mosaikstein, auch sie vermitteln den Menschen keinen übergeordneten Sinn oder eine Vision, die langfristig heute für die EU begeistern kann. 

          Also fehlt es daran, an einer begeisternden Erzählung von Europa?

          Ja. Ältere Menschen, die sich schon lange mit dem Thema beschäftigen, wissen aus der Geschichte, dass es immer wieder große Krisen in der EU und der EU selbst gegeben hat. Ich erinnere an die fünfziger Jahre, also gar nicht so lange nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, eine gemeinsame europäische Armee eigentlich schon beschlossene Sache war und ebenso eine echte politische Union. Das scheiterte dann im August 1954 bekanntlich in der französischen Nationalversammlung. Ein gewaltiger Schaden für das Projekt der europäischen Einigung war das – aber es ging weiter, weil die Verantwortlichen sofort einen neuen Aufbruch wagten. Der „Geist von Messina“ führte zu den Römischen Verträgen und damit zu einem historischen Erfolg.

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