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EU-Kommission : Werden Konzern-Steuerdaten bald öffentlich?

Fürchtet, dass Europa seine Verhandlungsposition gegenüber Drittstaaten schwächen könnte: Finanzminister Wolfgang Schäuble Bild: dpa

Die EU-Kommission will die Öffentlichkeit über länderspezifische Kennziffern der Unternehmen informieren. Finanzminister Schäuble lehnt das ab. Leidet am Ende das Steuergeheimnis?

          Wie stark müssen sich Unternehmen in Steuerfragen vor der Öffentlichkeit entblößen? Diese brisante Frage spaltet die Bundesregierung. Unstrittig ist, dass künftig internationale Konzerne nach Ländern aufgeschlüsselte Kennziffern vorlegen müssen. Dieses „Country-by-Country-Reporting“ ist Teil des Maßnahmenbündels im Kampf gegen aggressive Steuergestaltungen, das auf internationaler Ebene unter dem Kürzel BEPS („base erosion and profit shifting“, frei übersetzt: Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung) läuft. Ungeklärt ist, ob die Steuerdaten der Unternehmen nur an die Finanzbehörden gehen oder auch veröffentlicht werden.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Geht es nach Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), bleibt es dabei, dass die für die Besteuerung relevanten Unternehmensdaten nur den Finanzbehörden zur Verfügung gestellt werden – so wie es im Rahmen der Industrieländerorganisation OECD ausgehandelt worden ist und wie es die Gruppe der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen beschlossen hat. Justizminister Heiko Maas (SPD) hat dem Vernehmen nach dagegen Sympathie für den jüngsten Vorstoß der EU-Kommission, diese Steuerdaten allgemein zu veröffentlichen. Offiziell heißt es in seinem Ministerium nur, man stimme derzeit die Position in der Bundesregierung ab.

          Neue Positionierung der EU-Kommission

          Der CDU-Finanzpolitiker Mathias Middelberg befürchtet, dass die Steuergerechtigkeit leidet, wenn solche sensiblen Informationen einfach frei zugänglich gemacht werden. „Damit geben wir ein wichtiges Pfand ohne Gegenleistung aus der Hand“, sagte er der F.A.Z. „Gerade die Amerikaner werden sich dann noch weniger genötigt sehen, ihrerseits mit den europäischen Finanzbehörden zusammenzuarbeiten.“ Die Bereitschaft Washingtons, mit anderen Ländern die Informationen zu teilen, die man selbst von diesen verlangt, sei erfahrungsgemäß dürftig. „Wir sollten deshalb Unternehmensdaten nur mit denen austauschen, die sich ihrerseits am Informationsaustausch beteiligen.“

          Auslöser für den Konflikt in der Bundesregierung ist die neue Positionierung der EU-Kommission. Ursprünglich wollte sie nur den Informationsaustausch unter den Finanzbehörden der Mitgliedstaaten regeln. Dieser Richtlinie zu den Steuerdaten hätten alle Mitgliedstaaten zustimmen müssen, um sie in Kraft treten zu lassen. Doch plötzlich änderte die EU-Kommission ihre Strategie und schlug vor, diese Frage im Rahmen der Rechnungslegungsrichtlinie zu regeln – und zwar so, dass künftig die Öffentlichkeit über die länderspezifischen Kennziffern der Unternehmen zu informieren wäre.

          Was technisch klingt, ist politisch brisant: Erstens sind für die Rechnungslegung die Justizminister federführend. Und zweitens gilt dann nicht das Gebot der Einstimmigkeit. Deutschland wäre dann relativ leicht zu überstimmen, zumal nur wenige Mitgliedstaaten dem Vorhaben ähnlich skeptisch wie Schäuble gegenüberstehen sollen.

          Steuergeheimnis könnte leiden

          Warum beurteilt der Finanzminister den jüngsten Entwurf der EU-Kommission so kritisch? Im Bundesfinanzministerium befürchtet man, dass darunter das Steuergeheimnis leidet, dass damit Europa seine Verhandlungsposition gegenüber Drittstaaten schwächt und dass der internationale Konsens leidet, wenn man versucht, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen.

          In der Wirtschaft ist ebenfalls die Sorge groß, dass Europa den falschen Weg einschlägt. „Drittstaaten – aber im Übrigen auch Wettbewerber – können so an die Kennziffern der europäischen Unternehmen gelangen, ohne dass sie dafür die Daten der eigenen Unternehmen preisgeben müssen“, sagte Bayer-Steuerabteilungsleiters Bernd-Peter Bier der F.A.Z. „Diese Form der Transparenz ist wenig hilfreich.“ Die abstrakten und hochaggregierten Zahlen des Country-by-Country-Reportings führten ohne entsprechende Sachkenntnis zwangsläufig zu Fehlinterpretationen und Missverständnissen.

          „Nur die Steuerbehörden verfügen über ausreichende Erfahrung mit den betrieblichen Abläufen, so dass eine Weitergabe von Daten auf die zuständigen Behörden im Einklang mit den deutschen Standards bei Datenschutz und Steuergeheimnis beschränkt bleiben muss“, mahnte er. Hinzu komme, dass Wettbewerber aufgrund ihrer Erfahrung mit der Auswertung der Daten Rückschlüsse auf die zugrundeliegenden Geschäftsmodelle und Firmengeheimnisse ziehen könnten. „Wir erwarten ein Signal, dass Deutschland seine Unternehmen an dieser Stelle schützt.“

          „Mehr vom deutschen Anteil am Steuerkuchen einfordern“

          Wie der Steuerabteilungsleiter berichtete, müsste Bayer nach den aktuellen Plänen der Kommission beispielsweise veröffentlichen, dass der Konzern mehr als 50 Prozent seines globalen Ertragsteueraufkommens in Deutschland zahlt. „Unser Umsatzanteil hierzulande beträgt jedoch nur knapp 11 Prozent und die Anzahl der Mitarbeiter 31 Prozent.“

          Der hohe Anteil Deutschlands am Ertragsteueraufkommen trage dem Umstand Rechnung, dass wesentliche Teile der Forschung und damit auch des unternehmerischen Risikos in Deutschland angesiedelt seien, hob Bier hervor. „Dies geht jedoch nicht unmittelbar aus dem Country-by-Country-Reporting hervor und führt gerade vor dem Hintergrund der deutschen Exportstärke dazu, dass die Regierungen unserer ausländischen Absatzmärkte künftig mehr vom deutschen Anteil am Steuerkuchen einfordern werden.“

          Auch der CDU-Politiker Middelberg sieht eine Gefahr, dass die Veröffentlichung der nach Ländern aufgeschlüsselten Unternehmensdaten schützenswerte Interessen der Konzerne verletzt. Er hat in einem Brief, welcher der F.A.Z. vorliegt, Justizminister Maas aufgefordert, dem zu weit gehenden Vorschlag der EU-Kommission entgegenzutreten. Wie er auf Nachfrage mitteilte, hat er noch keine Antwort des Justizministers erhalten.

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