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Geldschwemme und Niedrigzins : Wer kann Mario Draghi stoppen?

EZB-Präsident Mario Draghi Bild: Reuters

Ausgerechnet die Deutschen kritisieren heute die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Dabei haben doch gerade wir immer größten Wert auf diese Unabhängigkeit gelegt. Was ist passiert?

          Nikolaus von Bomhard ist ein vornehmer Mann. Doch wenn er auf die Europäische Zentralbank zu sprechen kommt, poltert der Chef des größten Rückversicherers der Welt, Munich Re, drauflos: Mit „Verständnislosigkeit“ und „Entsetzen“ geißelt Bomhard das Ende der Geldpolitik, wie wir sie kennen. Er konstatiert eine Erosion des Rechts und eine massive Umverteilung zu Lasten der Ärmeren. Alles sei eine Folge der Politik Mario Draghis, der die falschen Mittel für die falschen Ziele einsetze und deswegen dringend von der Politik gestoppt werden müsse. „Dass wir nichts von der Bundesregierung hören, finde ich in höchstem Maße befremdlich.“

          Rainer Hank

          Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Kritik an der EZB und ihrem Präsidenten Mario Draghi ist nicht ungewöhnlich, zumal in Deutschland. Dass aber der Vorstand eines großen Dax-Konzerns seine Bilanz-Pressekonferenz zu einer Generalabrechnung mit der Geldpolitik nutzt, kommt äußerst selten vor. Dass er dabei explizit die Politik um Hilfe ruft, sie möge die Bank an die Kandare nehmen, ist ebenfalls ungewöhnlich.

          Bomhard trifft offenkundig einen Nerv. Auch für Finanzpolitiker der großen Koalition und für deutsche Ökonomen ist die EZB nicht mehr tabu. Man müsse aus dem Agieren der Zentralbank in der Euro-Krise den Schluss ziehen, dass im EZB-Rat gerade keine unabhängigen Experten säßen, kritisiert der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann. Hans-Werner Sinn, scheidender Präsident des Ifo-Instituts in München, wirft der EZB in einem Beitrag für die F.A.Z. Selbstherrlichkeit, Überdehnung ihres Mandats und Umgehung demokratischer Hürden vor. Selbst der Wirtschaftsweise Peter Bofinger, normalerweise der EZB wohlgesonnen, sagt: „Draghi hat überzogen.“

          Das ist heftig. Und es geht weit über die Kritik an einzelnen geldpolitischen Maßnahmen und ihren unerwünschten Folgen hinaus. Die Kritiker bemängeln, die EZB überdehne ihr Mandat und missbrauche ihre Privilegien: Zur Disposition steht die Unabhängigkeit der Notenbank.

          „Preisstabilität“ als Ziel der Maastricht-Verträge

          Ausgerechnet die Deutschen stellen die Unabhängigkeit ihrer Zentralbank in Frage. Dabei hat niemand so nachdrücklich und kompromisslos diese Unabhängigkeit gefordert wie sie. Dazu bedarf es eines kurzen Rückblicks: Nach dem verlorenen Krieg 1945 zunächst oktroyiert von den Vereinigten Staaten, wurde die Idee einer politisch unabhängigen Bundesbank von den inflationsgebeutelten Deutschen rasch als ihre eigene Erfindung eingemeindet - und sogar gegen Kanzler Konrad Adenauer verteidigt. Die Bundesbank sollte sich ausschließlich auf die Sicherung der Währung und die Stabilität des Geldes konzentrieren. Zählen sollte nichts als der Sachverstand ihrer Führungselite, die im Schutz der Unabhängigkeit schon die besten geldpolitischen Entscheidungen treffen und ihr Monopol der Geldschöpfung gewiss nicht missbrauchen werde. Politikern dagegen unterstellte man, sie nutzten ihren Einfluss, um mit Extraausgaben die Konjunktur zu stimulieren, Beschäftigung zu sichern und die Zahl der Wählerstimmen zu maximieren - weshalb sie zum Erreichen ihrer Ziele eine expansive Geldpolitik in Kauf nähmen, verbunden mit Inflation.

          Tatsächlich ist sich die Wissenschaft bis heute einig, dass unabhängige Zentralbanken erfolgreicher dabei sind, eine stabilitätsorientierte Politik umzusetzen. Daraus folgt: Die Errichtung der Bundesbank unabhängig von politischem Einfluss kommt einer gewollten Selbstentmachtung des Parlaments gleich. Der demokratische Staat gründet eine Staatsbank und erklärt zugleich im Interesse des Wohles seiner Bürger alle Entscheidungen dieser Bank für sakrosankt. Zusätzlich wird die unabhängige Macht der Bank durch eine lange Amtszeit ihrer Führungsfiguren sichtbar gemacht.

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