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Wahlerfolge : Wer ist schuld am Erfolg des Rechtspopulismus?

Gut gelaunt: Marine Le Pen und Geert Wilders rechnen sich gute Chancen für die jeweiligen Wahlen im kommenden Jahr aus. Bild: dpa

Laut Deutschlandtrend rechnen knapp 70 Prozent der Befragten mit Wahlerfolgen für rechte Parteien in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden im nächsten Jahr. Sind das alles wirtschaftlich „Abgehängte“?

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          Ein Gespenst geht um in vielen Ländern der westlichen Welt: das Gespenst des Rechtspopulismus. Das Brexit-Votum und die Trump-Wahl zeigen, welche Wucht „populistische“ Strömungen haben können. Nächstes Jahr stehen in den Niederlanden, in Frankreich und Deutschland Wahlen an, bei denen rechtspopulistische Parteien und Politiker starken Zulauf haben dürften. Was erklärt ihren rasanten Aufstieg?

          Philip Plickert
          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Derzeit betonen viele vor allem wirtschaftliche Gründe. Ökonomische Unsicherheit oder Ungleichheit seien Motive der Wähler, sich gegen das Establishment zu stellen. Als „Abgehängte“ werden diejenigen gern bezeichnet, die für den Brexit oder für Trump gestimmt haben oder in Deutschland bei der AfD ihr Kreuzchen machen wollen. Sie hätten Angst vor dem Druck der Globalisierung. In Amerika spielte die Importwaren-Konkurrenz aus Mexiko und besonders China tatsächlich eine Rolle bei der Wahl. Donald Trump erhielt im „Rust Belt“, jenen Staaten im Norden, deren Industriebasis verrostet, überraschend viele Stimmen.

          Unter Ökonomen ist die Erklärung sehr beliebt, dass ökonomische Gründe ausschlaggebend seien. „It’s the economy, stupid“ – den Satz prägte Bill Clintons Kampagnenstratege. Doch ist es wirklich überwiegend die schlechte Wirtschaftslage, die immer mehr Wähler dazu bringt, für die sogenannten Rechtspopulisten zu stimmen? Sind deren Wähler vor allem in der Unterschicht zu finden, haben geringe Einkommen und daher besondere Ressentiments? Daran gibt es begründete Zweifel. Trumps Wähler waren überwiegend in den mittleren Einkommensschichten zu finden, nicht ganz unten. Amerikas Arbeitsmarktlage ist zwar nicht glänzend, aber verbessert sich.

          Bild: Illustration Peter von Tresckow

          Rechtsruck nach Finanzkrise

          Eine andere Erklärung könnten die Spätfolgen der Finanzkrise sein: Nach solchen Krisen gibt es häufig einen markanten politischen Rechtsrutsch, haben die Ökonomen Manuel Funke, Moritz Schularick und Christoph Trebesch in einer Studie mit Daten aus 20 Ländern aus fast anderthalb Jahrhunderten festgestellt („Going to Extremes. Politics after Financial Crises, 1870–2014“, CesIfo Working Paper, Oktober 2015). Der Stimmenanteil für Rechtsaußen-Parteien stieg nach Finanzkrisen deutlich, fünf Jahre nach der Krise lag er im Durchschnitt um 5 Prozentpunkte höher als zuvor. Die Finanzkrisen führten zu einer politischen Polarisierung und schwächten die Regierungsparteien. Anders als bei „normalen“ Rezessionen suchten die Wähler einen Schuldigen für die Krise, das führte zu Verbitterung und zu Protestwahlen. Dann ging der Stimmenanteil wieder zurück.

          Erklärvideo : Wie die AfD immer radikaler wurde

          Allerdings hat der Aufschwung der sogenannten Rechtspopulisten nicht erst mit der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise begonnen, er ist ein schon viel länger zu beobachtendes Phänomen. Und er hat mehr mit kulturellen Faktoren, einer heftigen Gegenreaktion auf den seit den späten sechziger Jahren angestoßenen Wertewandel und die „Political Correctness“ zu tun als mit wirtschaftlichem Abstieg, zeigen die Politologen Ronald F. Inglehart und Pippa Norris in einem vielbeachteten Forschungspapier („Trump, Brexit, and the Rise of Populism: Economic Have-Nots and Cultural Backlash“, Harvard Kennedy School Research Working Paper, August 2016).

          Der Stimmenanteil rechtspopulistischer Parteien in Europa ist seit den sechziger Jahren von 5 Prozent auf mehr als 13 Prozent gestiegen und dürfte weiter wachsen. Allerdings geben die beiden Politologen an einer Stelle selbst zu, dass „die genaue Trennlinie zwischen den Populisten und den anderen Parteienfamilien unvermeidlich etwas verschwommen ist“. Als populistisch definieren sie jene, die gegen den „kosmopolitischen“ Linksliberalismus kämpfen, der für offene Grenzen, Multikulturalismus und Internationalismus, für Toleranz und Diversität der Menschen und Lebensstile steht. Dies seien die „progressiven Werte“, die sich seit den siebziger Jahren vor allem bei den Jungen und Bessergebildeten durchgesetzt haben, was den Aufstieg „grüner“ Parteien antrieb, betont Inglehart, ein Pionier der Wertewandelforschung. Der hochbetagte Politologe von der Universität von Michigan macht keinen Hehl daraus, dass er selbst die progressive Weltsicht für die einzig vernünftige hält.

          Donald Trump: Der baldige amerikanische Präsident vereint mehrere populistische Eigenschaften.
          Donald Trump: Der baldige amerikanische Präsident vereint mehrere populistische Eigenschaften. : Bild: AFP

          Kulturkämpfe zwischen Tradition und Fortschritt

          Der von links angestoßene Wertewandel drückt sich etwa in Initiativen für Feminismus, gleichgeschlechtliche Ehen, neue Rechte für LGBT-Gruppen (Lesbische, Schwule, Bi- und Transgender) und „fluide“ Gender-Rollen aus, schreiben die Autoren. Dagegen stehen die Anhänger der rechtspopulistischen Parteien, von denen einige auch Elemente einer eher linken Sozialpolitik vertreten, für die „nativistische“ Abwehr von Immigration, mangelnde Toleranz und Offenheit sowie Misstrauen gegen das liberale Establishment. Sie sehnen sich nach starker Führung und traditionellen, überkommenen Werten. Es gebe nun einen regelrechten Kulturkampf („culture wars“ lautet der amerikanische Begriff), der mit zunehmender Schärfe geführt wird und wirtschafts- oder sozialpolitische Fragen in den Wahlkämpfen überdecke. Nach Inglehart und Norris ist der Aufstieg der Populisten vornehmlich als Abwehrreaktion, als „kultureller Backlash“ zu verstehen gegen den von links kommenden Wertewandel sowie gegen die Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen, die ebenfalls die hergebrachte Kultur verändert.

          Um diese These empirisch zu testen, haben Inglehart und Norris untersucht, welche soziodemographischen Faktoren oder Wertehaltungen die Neigung von Wählern zu den rechtspopulistischen Parteien am besten erklären. Ihr Ergebnis: Die rechtspopulistischen Wähler sind überwiegend älter als der Durchschnitt, es sind mehr Männer als Frauen und eher geringer Gebildete. Noch besser als soziodemographische oder ökonomische Faktoren können aber Wertehaltungen die Wahlentscheidung vorhersagen. Der Aufstieg der Rechtspopulisten sei letztlich eine Reaktion traditionell denkender, eher männlicher Weißer. „Sie nehmen es übel auf, wenn man ihnen sagt, dass traditionelle Werte nun ‚politisch unkorrekt‘ sind, wobei sie sich zunehmend an den Rand gedrückt fühlen in ihren eigenen Ländern“, schreiben Inglehart und Norris. Allerdings sei der langfristige Trend ungebrochen, dass die Jungen „progressive“ Werte vertreten. Daher seien zunehmende Kulturkämpfe und eine schärfere politische Polarisierung in den westlichen Gesellschaften zu erwarten.

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