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Kommentar : Soziale Sackgassen

  • -Aktualisiert am

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich „mehr Gerechtigkeit“ auf die Fahnen geschrieben. Doch führen seine Vorschläge wirklich zum Ziel? Bild: AFP

Die Beschäftigungslage ist glänzend. Trotzdem wollen Schulz und die Grünen weiter Raubbau an der Agenda 2010 betreiben. Doch wer die Chance auf Arbeit verschlechtert, sollte an der Wahlurne keine Chance haben.

          Zum letzten Mal hat Frank-Jürgen Weise die Arbeitslosenzahlen verkündet. Die hatten ein Jahr nach seinem Amtsantritt 2004 die fünf Millionen übersprungen. Das ist fast vergessen; heute hat Weise knapp 2,8 Millionen in der Statistik, eine Quote von 6,3 Prozent, die Erwerbstätigen auf Rekord. Seit längerem sorgen die Unternehmen dafür, dass der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit Monat für Monat Vermittlungserfolge präsentieren kann. Gerade Weise, der Mann aus der Wirtschaft, weiß aber um seinen letztlich bescheidenen Anteil am deutschen „Beschäftigungswunder“. Er geht als verdienter Modernisierer einer Behörde, deren Heerschar von Arbeitsvermittlern er mit dem Gedanken vertraut gemacht hat, Arbeitslose und Unternehmen als Kunden zu behandeln.

          Doch als Mittler hat die Behörde kaum Einfluss auf die Qualifikation und Motivation der Arbeitssuchenden, geschweige denn auf die Wünsche der Wirtschaft. Passt eins nicht zum anderen, nutzt auch die modernste Behörde nichts.

          Erheblich größere Verantwortung für die Dynamik auf dem Arbeitsmarkt trägt die Politik. Wettbewerbsfähige Arbeitsplätze kann und sollte sie in einer Marktwirtschaft nicht schaffen, aber sie kann deren Entstehen bremsen oder fördern: Sie entscheidet über die Qualität des Bildungssystems. Sie entscheidet mit der Dosierung der Sozialleistungen, wie hoch der Arbeitsanreiz ist. Sie nimmt mit Steuern, Sozialabgaben, Mindestlöhnen und Arbeitsschutzgesetzen Einfluss auf die Kosten eines Arbeitsplatzes und damit auf das Kalkül des Unternehmers. Der hat mehr denn je die Wahl zwischen Mensch und Maschine, zwischen dem Aufbau von Stellen im eigenen Land oder in der vernetzten weiten Welt.

          Eine Mahnung an die Wahlkämpfer

          Weil das so ist, hat sich Weise, politisch sonst zurückhaltend, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine Mahnung an die Wahlkämpfer erlaubt. Denn sie versprechen schon wieder, allen voran SPD-Kanzlerkandidat Schulz, „mehr soziale Gerechtigkeit“ durch höhere Transferzahlungen und Rückabwicklung der ungeliebten, aber beschäftigungsfördernden Reformen der rot-grünen Agenda 2010. Weise warnt: Die Politik tue gut daran, das Etikett „Gerechtigkeit“ nicht auf alle Projekte zu kleben. Mehrausgaben schafften nicht zwingend gerechtere Ergebnisse. Und er erinnert daran, dass es nicht der Staat ist, der in den Arbeitsmarkt integriert, sondern dass die Menschen selbst über ihren Weg entscheiden.

          Es ist unwahrscheinlich, dass die Mahnung Gehör findet. Zu verlockend scheint es für die SPD wie für Grüne zu sein, sich von den vor 14 Jahren von ihnen ins Werk gesetzten Agendareformen klarer als bisher zu distanzieren, um Wähler zurückzugewinnen. Der bis heute attackierte Kern der Agenda bestand aus der Abschaffung der steuerfinanzierten Arbeitslosenhilfe, die Langzeitarbeitslose bis dahin dauerhaft besserstellte als Sozialhilfeempfänger. Zugleich wurde der Bezug des aus Beiträgen finanzierten Arbeitslosengeldes auf regulär ein Jahr verkürzt. Hinzu kamen neue Förderinstrumente, Sanktionen und die Lockerung des engen Rahmens für befristete Arbeitsverträge. Ziel war nicht die Bestrafung der Arbeitslosen, sondern ihre rasche Rückkehr in Arbeit.

          Dahinter stand die bedrückende Erfahrung der von Krise zu Krise größer gewordenen Sockelarbeitslosigkeit. Jeder Monat ohne Arbeit entwertet Qualifikationen und erschwert den Weg zurück in ein Leben aus eigener Kraft und damit in ein Leben ohne Armut.

          Raubbau an der Agenda

          Statt die glänzende Beschäftigungslage als Bestätigung des eingeschlagenen Kurses zu verteidigen, wollen Schulz und die Grünen (die Linke sowieso) weiter Raubbau an der Agenda betreiben. Doch sind deren Gesetze unter drei Merkel-Regierungen schon abgemildert worden: bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld für Ältere; die Regeln der neuen Sozialhilfe für Langzeitarbeitslose (Arbeitslosengeld II, genannt Hartz IV) gelockert; Zeitarbeit und Werkverträge erschwert. Unterhalb des neuen gesetzlichen Mindestlohns muss sich kein Arbeitsloser verdingen. Dass diese scharfen Korrekturen bisher kaum negative Spuren in der Beschäftigung hinterlassen haben, dürfte auch günstigen Umständen geschuldet sein: den extrem niedrigen Zinsen, mäßigen Ölpreisen, der demographisch bedingt schrumpfenden Zahl junger Arbeitskräfte.

          Man kann das Glück auf die Probe stellen. Jedem Wahlkämpfer muss aber bewusst sein, dass das nächste teure Leistungsversprechen, der nächste Rückbau der Flexibilität zu viel sein kann. Deutschland hat nach der Wiedervereinigung hinreichend Erfahrungen gesammelt, um auch ohne Rückgriff auf ökonomische Theorien zu wissen, welche Wege zu mehr Beschäftigung führen und welche in die soziale Sackgasse der Langzeitarbeitslosigkeit, eine Armutsfalle. Wer wie Schulz Älteren mehr Arbeitslosengeld gewähren will, erleichtert Unternehmen die Frühverrentung. Wer wie die Grünen den Leistungsanspruch für Jüngere verbessern will, bremst zügige Jobsuche in einem Umfeld, in dem Arbeitskräfte knapp werden. Gerechtigkeit bedeute, von staatlicher Seite Voraussetzungen zu schaffen, dass alle Menschen in Arbeit einsteigen können; auch das schreibt Weise zum Abschied. An diesem Satz sollte man die Angebote der Parteien messen. Was die Chance auf Arbeit verschlechtert, sollte an der Wahlurne keine Chance haben.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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