https://www.faz.net/-gqe-6l6b3

Weniger Wohngeld : Arme müssen aus Londoner Luxusvierteln ausziehen

  • -Aktualisiert am

Londoner Luxusviertel: Kensington Palace Gardens Bild: AP

Das Wohngeld für ärmere Haushalte wird gekürzt, daher können sich viele eine Bleibe in den teuren Vierteln nicht mehr leisten. Es gibt aber immer noch bis zu 1900 Euro Zuschuss im Monat für eine große Familienwohnung.

          Die Londoner Innenstadt ist luxuriös, teuer und nur für wenige Gesellschaftsschichten erschwinglich: Entweder der Nettoverdienst erlaubt es, für eine Wohnung in Chelsea und Kensington mit vier Schlafzimmern bis zu 12.000 Euro Monatsmiete zu zahlen, oder der Umzug in billigere Stadtteile wie Fulham mit einer Miete von "nur" 2500 bis 5000 Euro steht bevor. Wer sich auch das nicht leisten kann, muss sich in bescheideneren Stadtvierteln oder gar am Rand der Metropole niederlassen - es sei denn, er bezieht staatliches Wohngeld als Zuschuss. Dies wird nun gekürzt. Kritiker fürchten, fast 80.000 Haushalte würden deshalb Londons Zentrum verlassen müssen. Die Wellen der Empörung schlagen hoch.

          Mietzuschuss wird in England an jene Haushalte gezahlt, deren Einkommen 16.000 Pfund (umgerechnet weniger als 19.000 Euro) im Jahr beträgt. Es sind Haushalte, die nicht in staatlichen Sozialwohnungen leben, sondern die auf dem freien Privatmarkt mieten, sich dies jedoch nur mit Hilfe staatlicher Mietzuschüsse leisten können. Mit 19,9 Milliarden Pfund machen die vom Staat gezahlten Mietzuschüsse den größten Kostenblock für das Arbeitsministerium neben der Zahlung der Staatsrente aus. Im Rahmen der drastischen Sparmaßnahmen hat der britische Schatzkanzler George Osborne gerade hier den Rotstift angesetzt.

          "Es ist absurd, dass ein Haushalt, der Anspruch auf Mietzuschuss hat, im teuersten Londoner Stadtviertel einen Mietzuschuss von 2000 Pfund die Woche beantragen kann", sagt Philippa Roe, verantwortlich für Wohnungspolitik in Westminster. Nach Osbornes Vorstellung soll für eine Wohnung mit vier Schlafzimmern künftig nur noch ein Mietzuschuss von 400 Pfund die Woche (umgerechnet 1900 Euro im Monat) genehmigt werden - was freilich in den ganz teuren Gegenden keineswegs ausreicht.

          Groteske Anreize

          In Deutschland macht Wohngeld maximal 142 Euro im Monat aus. Osborne hat zudem verfügt, dass die Mietkosten vom Staat nur noch komplett übernommen werden, wenn die Miete 30 Prozent der ortsüblichen Marktmiete nicht übersteigt. Zuvor zahlte der Staat bis zur Hälfte der Marktmiete, selbst in Luxusgegenden Londons. Die großzügige Unterstützung kann groteske Anreizwirkungen haben: Sie hält manchen einkommensschwachen Haushalt davon ab, sich eine besser bezahlte Arbeit zu suchen, denn der Zuschuss wird für Höherverdiener gestrichen, so dass er sich ein Leben im Zentrum von London nicht leisten kann.

          Letztlich geht das Dilemma des britischen Staates auf die Wohnungspolitik der achtziger Jahre zurück. Um dem Staat den Unterhalt von Sozialwohnungen zu ersparen und Privatisierungserlöse einzunehmen, propagierte die Thatcher-Regierung ein auch von folgenden Regierungen fortgeführtes Programm "Right to buy": Bewohner konnten ihre Sozialwohnungen zu günstigen Preisen kaufen. Mehr als 1,6 Millionen Häuser und Wohnungen wurden so "privatisiert". Dies brachte dem Staat 45 Milliarden Pfund ein. In den Neubau von Sozialwohnungen hingegen wurde zu wenig investiert, daher der Schritt des Staates, private Häuser und Wohnungen mit Zuschüssen für die einkommensschwache Bevölkerung erschwinglich zu machen. Dies ist gerade in London teuer, wo der Staat 30 Prozent des im ganzen Land gezahlten Wohngeldes ausgibt. Die Situation wird erschwert, weil etwa 50 000 Sozialwohnungen illegal bezogen oder untervermietet sind.

          Oberbürgermeister: Es droht eine Emigration "wie im Kosovo"

          Die Regierung will nun sparen und reformieren: Auf der einen Seite hat sie die Staatsausgaben zum Wohnungsbau für die kommenden vier Jahre um 70 Prozent gekürzt. Bauträgern soll jedoch künftig erlaubt werden, mehr Miete für Sozialwohnungen zu erheben. Dies soll den Bau billigen Wohnraumes beschleunigen. Gleichzeitig soll die Begrenzung des staatlichen Mietzuschusses helfen, die künstlich aufgeblähten Mieten zu dämpfen.

          Der konservative Oberbürgermeister von London, Boris Johnson, hat die Reform kritisiert. Er warnt, London werde "entsozialisiert"; es drohe eine Emigration "wie im Kosovo". Der hart arbeitende Mittelstand indessen fragt sich, warum er am Stadtrand Londons leben muss, wenn er sich Chelsea und Kensington nicht leisten kann, sozial schwachen Haushalten indessen die Luxusnachbarschaft von Ferrari fahrenden Hedge-Fonds-Managern und reichen Russen finanziert wird. Chelsea, Kensington und Westminster haben schon begonnen, billigere Wohnungen in bescheidenen Londoner Stadtvierteln als Ausweichquartiere anzumieten.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Ende der Rechts-Koalition : Österreich will rasche Neuwahlen

          Die rechtskonservative Regierung in Österreich ist zerbrochen. Wie lange dauert es, bis wieder klare Verhältnisse herrschen? Zunächst soll der Fahrplan zur Neuwahl besprochen werden. Und was bedeutet das für die Europawahl?

          Bayern München : Der ewige Meister

          Titel Nummer 29: Der FC Bayern gewinnt das Saisonfinale 5:1 gegen Eintracht Frankfurt, die sich mit Mainzer Hilfe dennoch für Europa qualifiziert. Ribéry und Robben treffen zum Abschied: „Ich liebe Euch. Mia san mia.“

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.