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Weltwirtschaft : IWF akzeptiert Kapitalverkehrskontrollen

Dominique Strauss-Kahn Bild: ASSOCIATED PRESS

Der Währungsfonds lenkt ein: In bestimmten Fällen dürfen Staaten vom Prinzip des freien internationalen Kapitalverkehrs abweichen. Der grundlegende Schwenk fügt sich ein in den marktkritischeren Kurs, den der Fonds derzeit verfolgt.

          In einer grundlegenden Wende hat sich der Internationale Währungsfonds (IWF) erstmals einen Rahmen gesetzt, indem er Kapitalverkehrskontrollen analysieren will. Im Kern gesteht der Fonds damit ein, dass eine Abkehr vom Prinzip des freien internationalen Kapitalverkehrs unter Umständen wünschenswert sein kann. Der IWF reagiert mit der Neupositionierung auf den drastischen Zustrom von Kapital, der seit 2009 in den Schwellenländern zu unerwünschtem Aufwertungsdruck führt. In vielen Entwicklungsländern hat der Kapitalzufluss netto schon das Vorkrisenniveau erreicht. Viele Schwellenländer scheuten vor notwendigen Zinserhöhungen zurück, um nicht noch mehr Kapital anzuziehen, analysiert der IWF in einer am Dienstag veröffentlichten Studie. Vor allem Brasilien und China kritisieren die lockere Geldpolitik der Vereinigten Staaten scharf, die mit ihren niedrigen Zinsen das Anlagekapital in die Schwellenländer treibe.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Der Schwenk fügt sich ein in den marktkritischeren Kurs, den der Fonds unter dem Eindruck der Finanzkrise und unter Einfluss des Geschäftsführenden Direktors, Dominique Strauss-Kahn, verfolgt. Für Jahrzehnte sei es eines der Mantras gewesen, dass Kapitalströme immer gut seien, sagte Strauss-Kahn in Washington. In den meisten Fällen seien Kapitalströme auch gut für die Weltwirtschaft. Man müsse das aber pragmatisch sehen. Strauss-Kahn erklärte den „Washington Konsensus“, ein Bündel bislang verfolgter marktliberaler Grundsätze, für überholt. „Beim Entwurf eines neuen makroökonomischen Rahmens für die Neue Welt wird das Pendel zumindest ein wenig vom Markt zum Staat schwingen“, sagte Strauss-Kahn.

          Unter den Industriestaaten weitgehend Zustimmung

          Unter den IWF-Mitgliedern ist die Neupositionierung umstritten. Eine signifikante Minderheit im Direktorium ist nach Fonds-Angaben besorgt, dass eine IWF-Regelung Möglichkeiten für Kapitalverkehrskontrollen unterbinden könnte. Dazu gehören Brasilien, China, Russland und südostasiatische Länder. Sie lehnen es ab, das Rahmenwerk in die Konsultationen des IWF mit den Mitgliedern aufzunehmen. Der Fonds plant dies als Möglichkeit für die Zukunft. Unter den entwickelten Industriestaaten findet der Rahmen weitgehend Zustimmung. Deutschland ist dafür, will aber gewährleistet wissen, dass die Kontrollen nur genutzt werden, wenn trotz einer guten Wirtschaftspolitik übermäßig viel Kapital zuströmt.

          In den Richtlinien beschreibt der Fonds Kapitalverkehrskontrollen nur als letzte Möglichkeit. Zur Abwehr zu großer Kapitalzuflüsse empfiehlt er zuvörderst makroökonomische Maßnahmen wie eine Aufwertung unterbewerteter Wechselkurse oder den Ankauf von Devisenreserven, um eine zu weit gehende Aufwertung zu unterbinden. Auch sollten betroffene Staaten die Geldpolitik lockern oder die Fiskalpolitik straffen, um der Zentralbank mehr Spielraum zur Lockerung zu geben. Nur unter der Bedingung, dass diese klassischen makroökonomischen Mittel ausgeschöpft sind, stimmt der Fonds Kapitalverkehrskontrollen zu. Generell empfiehlt er Kontrollen, die nicht zwischen Inländern und Ausländern diskriminieren. Kapitalverkehrskontrollen könnten kein Substitut für die richtige Wirtschaftspolitik sein, sagte Strauss-Kahn.

          Vom Wachstumsvorsprung der Schwellenländer getrieben

          Nach der IWF-Analyse erfüllen derzeit rund ein Viertel bis ein Drittel der untersuchten bis zu 39 Länder die Bedingungen, unter denen der Fonds eine Beschränkung des Kapitalzuflusses gutheißt. Dazu gehören Brasilien, Indonesien, Korea, Peru, Südafrika, Thailand und die Türkei. Sie behindern seit 2009 den Kapitalzufluss durch eine Vielzahl von Mitteln, um eine Aufwertung zu verhindern. Nach der Analyse wirkten diese Maßnahmen nur zum Teil und oft nur zeitweise.

          Der Kapitalzufluss wird überwiegend getrieben vom Wachstumsvorsprung der Schwellenländer und ihren höheren Zinsen. Dabei überwog zuletzt der Zustrom von kurzfristigem Anlagekapital. Das erhöht das Risiko, dass es zu einem abrupten Kapitalabfluss kommt. Zu dem Kapitalstrom in die Schwellenländer trägt aber entscheidend auch die Niedrigzinspolitik in Industriestaaten bei. Nach IWF-Berechnungen erhöht ein Fall der Renditen amerikanischer Staatsanleihen mit zehn Jahren Laufzeit um 50 Basispunkte den Kapitalzustrom in Schwellenländer um 13 Prozent. Negativ wirkt eine Verunsicherung der Finanzmärkte. Ein Anstieg um 1 Prozent des Volatilitätsindex Vix, der als Maß für die Risikoaversion von Anlegern genutzt wird, mindert nach den IWF-Berechnungen den Kapitalzustrom um 0,5 Prozent.

          Für den Fonds ist das Plädoyer für Kapitalverkehrskontrollen eine Abkehr vom Paradigma, dass freie Kapitalströme zur besten globalen Verteilung von Kapital führen. Schon 2008 hatte der Fonds zwar in der Irland-Krise temporären Kapitalverkehrskontrollen vollen Herzens zugestimmt, um die Kapitalflucht und eine weitere Abwertung des Pfund zu verhindern. Artikel VI des IWF-Statuts erlaubt den Mitgliedstaaten Kapitalverkehrskontrollen. Unter Chefvolkswirt Olivier Blanchard hatte der Fonds seine grundsätzliche Ablehnung von Kapitalverkehrskontrollen zuletzt weiter aufgeweicht. Mit der Fixierung eines analytischen Rahmens wird diese Wende nun zur offiziellen Politik. Dies zeigt sich auch sprachlich. Der Fonds spricht nicht mehr von Kapitalverkehrskontrollen, sondern positiv gewendet von „Maßnahmen zur Steuerung der Kapitalströme“.

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