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F.A.Z. exklusiv : Weltklimavertrag tritt früher als erwartet in Kraft

  • -Aktualisiert am

Umweltministerin Hendricks Bild: dpa

Eigentlich ging man davon aus, dass der Weltklimavertrag von Paris erst 2020 in Kraft treten wird. Doch es wird schneller gehen. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kündigt Deutschlands Zustimmung an.

          2 Min.

          Der im Dezember in Paris vereinbarte Weltklimavertrag wird früher als geplant für die Staatengemeinschaft verbindlich werden. „Viele dachten, das Paris-Abkommen tritt erst im Jahr 2020 in Kraft, aber es wird viel schneller gehen“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sie ließ offen, ob das womöglich noch in diesem Jahr geschehen werde. Weltweit spüre man, dass viele Staaten das Paris-Abkommen „am liebsten in Rekordzeit ratifizieren und in Kraft setzen“ wollten, sagte Hendricks. Ziel des Vertrags ist eine Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5, maximal zwei Grad Celsius in diesem Jahrhundert, um eine womöglich irreparable Schädigung des Weltklimas zu verhindern.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Wien.

          Bisher haben laut Vereinten Nationen zwar 178 der 195 Länder das Abkommen unterzeichnet. Damit es in Kraft tritt, müssen aber 55 Staaten den Vertrag ratifiziert haben. Ferner müssen sie zusammen mindestens 55 Prozent der weltweiten Kohlendioxidemissionen emittieren. Bisher haben 18 Staaten den Vertrag ratifiziert, zuletzt Norwegen. Zudem haben einige große Emittenten, allen voran China, angekündigt, den Vertrag noch dieses Jahr zu ratifizieren. China, mit 28 Prozent der global größte CO2-Emittent, ist aktuell Präsident der G20, wo das Thema eine Rolle spielt. Auch Amerikas Präsident Barack Obama will das Abkommen noch vor der Wahl seines Nachfolgers ratifizieren, auf die Vereinigten Staaten entfallen 16 Prozent der CO2-Emissionen.

          Erfahrene Beobachter der Verhandlungen sagen, mit den bisherigen Ankündigungen werde zwar Ende dieses Jahres die Schwelle für ein Inkrafttreten womöglich noch verfehlt. Dennoch sehen sie Chancen für ein Inkrafttreten sogar in diesem Jahr. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn die EU mit ihren 28 Mitgliedstaaten den Vertrag zügig unter Dach und Dach bringe würde. Da es sich hier aber um ein „gemischtes Abkommen“ handelt, müssen neben der EU auch die Mitgliedstaaten zustimmen. Frankreich und Ungarn haben dies bereits getan.

          „Grüne Klimafonds“ mit einem Volumen von 10 Milliarden Dollar

          „In Deutschland ist es unser Ziel, schon zur nächsten Klimakonferenz in Marrakesch das Ratifikationsgesetz beschlossen zu haben“, sagte Hendricks dieser Zeitung. Der nächste Klimagipfel findet Anfang November in Marokko statt. Allerdings stehen manche osteuropäische Staaten wie Polen in der Klimapolitik auf der Bremse. Mit Blick auf Marrakesch und den Ratifikationsprozess sagte Hendricks: „Es ist noch offen, ob alle EU-Staaten das schaffen, aber wir setzen damit trotzdem ein klares Signal, dass die Umsetzung und Ratifikation im Gange ist.“ Die sieben führenden Industrieländer (G7) hatten unlängst auf ihrem Gipfeltreffen in Japan für das Inkrafttreten noch in diesem Jahr plädiert.

          Die Bundesumweltministerin äußerte sich im Vorfeld des an diesem Montag beginnenden traditionellen kleinen Berliner Klimagipfels. An diesem 7. „Petersberger Klimadialog“, benannt nach dem ersten Dialog im Gästehaus der Bundesregierung auf dem Petersberg bei Bonn, nehmen neben dem marokkanischen Außenminister und Präsidenten der nächsten Klimakonferenz, Salaheddine Mezouar, Minister und Vertreter aus drei Dutzend weiteren Staaten teil. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Mezouar wollen am Dienstagvormittag zu den Teilnehmern sprechen. Hendricks sagte, sie wolle „den Geist von Paris“ nutzen und gemeinsam diskutieren, wie das Abkommen „zügig und ambitioniert“ umgesetzt werden könne.

          Der vor allem von den Industriestaaten aufgelegte „grüne Klimafonds“ mit einem Volumen von 10 Milliarden Dollar hat derweil nach eigenen Angaben die Finanzierung weiterer Klimaschutzprojekte im Umfang von 260 Millionen Dollar beschlossen. Damit kommt er seinem Ziel näher, bis Endes des Jahres Projekte im Umfang von 2,5 Milliarden Dollar zu unterstützen. Der Fonds und seine Aktivitäten gelten als Beleg dafür, dass reiche Nationen arme Länder bei der Umsetzung eigener Klimaziele unterstützen.

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