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Welthandel : EU bietet niedrigere Agrarzölle an

  • Aktualisiert am

Auf die Ausnahmen kommt es an, weniger auf die Höhe der Zölle Bild: AFP

Die EU hat bei den Verhandlungen der Welthandelsorganisation angeboten, Agrarzölle weiter als bisher zu senken - um 60 Prozent. Ein brasilianischer Verhandlungsteilnehmer nennt die Offerte „Propaganda“.

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          Die Europäische Union ist mit ihrem bisher größten Angebot zur Kürzung von Agrarzöllen in eine Verhandlungsrunde für ein neues Welthandelsabkommen gegangen. EU-Handelskommissar Peter Mandelson sagte zu Beginn einer einwöchigen Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf, die 27 EU-Mitglieder wollten ihre Agrarzölle um 60 Prozent abbauen, wenn die anderen Teilnehmer ähnlich große Anstrengungen machten. Bisher hatte die EU 54 Prozent geboten.

          „Wir haben beschlossen, den Verhandlungen in dieser Woche zu einem starken Start zu verhelfen, indem wir die durchschnittliche Kürzung unserer Agrarzölle erhöhen“, sagte Mandelson vor Journalisten. Bei dem Angebot handele es sich aber nicht um ein Geschenk. Schwellenländer wie Brasilien, Indien und China müssten ähnliche Zugeständnisse bei den Industriezöllen machen. Das hatte zuvor bereits Bundeswirtschaftsminister Michael Glos gefordert. „Große Schwellenländer wie Brasilien, Indien und China dürfen sich nicht hinter der Bezeichnung Entwicklungsland verstecken“, schrieb Glos in einem Zeitungsbeitrag.

          Mandelson sagte nicht, wie sich die Kürzung der Agrarzölle zusammensetzen soll. Aus einigen Verhandlungskreisen verlautete in ersten Reaktionen, es könnte sich nur um eine Neuberechnung des alten EU-Angebots über 54 Prozent handeln. Bei vielen Experten in Genf wurde skeptisch beurteilt, ob die seit sieben Jahren blockierte Doha-Runde wie angestrebt Ende des Jahres abgeschlossen werden kann.

          WTO-Direktor Pascal Lamy drängt zur Eile

          Höchst unterschiedliche Erwartungen

          Die Ministerkonferenz in Genf soll die im Jahr 2001 gestartete Runde zur weiteren Handelsliberalisierung einem Abschluss näherbringen. Arme und reiche Länder haben unterschiedliche Erwartungen: Während Entwicklungsländer von der EU und Amerika eine stärkere Liberalisierung des Agrarhandels verlangen, fordern Industriestaaten niedrigere Zölle auf Autos, Chemikalien oder Maschinen in Schwellenländern wie Brasilien, Indien oder China.

          „Wenn wir nicht alle dieselbe Anstrengungen machen, werden wir bis zum Ende der Woche nichts erreichen“, sagte Mandelson. Die EU müsse erst noch „irgendeine Bewegung oder Flexibilität bei Industriezöllen der schnell wachsenden Länder sehen“. Glos erklärte: „Für mich ist unverzichtbar, dass auch die großen Schwellenländer ihrer Verantwortung für das multilaterale Handelssystem gerecht werden. Auch sie müssen reale Marktzugangsverbesserungen gewähren. Verbesserter Marktzugang kann nicht nur eine Einbahnstraße sein.“ Auch deutsche Unternehmen müssten Vorteile von der angestrebten Handelsliberalisierung haben. „Wenn beispielsweise die EU ihre Zölle im Automobilbereich wie vorgesehen spürbar senkt, kann die einheimische Automobilindustrie nicht mit leeren Händen dastehen“, betonte der Minister.

          Brasilien spricht von „Propaganda“

          Brasilien, einer der größten Exporteure landwirtschaftlicher Produkte und einer der Wortführer bei der Forderung nach einer Marktöffnung der Industrieländer, reagierte zurückhaltend auf die EU-Offerte. „Das ist kein Zugeständnis, sondern die Folge ihrer Verhandlungen untereinander“, sagte der brasilianische Verhandlungsteilnehmer Roberto Azevedo der Nachrichtenagentur AFP. Wenn die EU eine weitere Senkung vorschlage, bedeute dies, dass Brüssel auch die Kapazitäten dafür habe. Ein anderer brasilianischer Verhandlungsteilnehmer sprach von „Propaganda“.

          Die von Ägypten vertretenen afrikanischen Staaten verwiesen auf das Problem der hohen Lebensmittelpreise. Wenn die reichen Länder nicht ihrer Verantwortung gerecht würden, sei „nicht nur das Welthandelssystem in Gefahr“, sagte der ägyptische Handelsminister Raschid Mohamed Raschid.

          Kritik kam auch von der Organisation Oxfam. „Die Verhandlungen in der WTO gehen weiter, als ob es die Nahrungsmittelkrise nicht gegeben hätte“, sagte Marita Wiggerthale, Handelsexpertin bei Oxfam Deutschland. Die Bundesregierung und die EU wollten die armen Länder zwingen, ihre Nahrungsmittelmärkte zu öffnen und die Kleinbauern damit schutzlos den subventionierten Billigimporten der reichen Länder auszusetzen. „Wer den Hunger wirksam bekämpfen will, muss die Kleinbauern in den armen Ländern fördern und sie vor unfairer Konkurrenz schützen“, sagte Wiggerthale.

          Letzte Chance vor der Präsidentenwahl

          WTO-Direktor Pascal Lamy hat das Treffen einberufen, weil es die letzte Chance ist, noch vor der Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten einen Abschluss zu erreichen. Er bezifferte die Erfolgschancen auf mehr als 50 Prozent. Andere sind skeptischer. Denn die Entwürfe, die den Ministern vorgelegt werden, enthalten trotz der jahrelangen Gespräche noch immer etliche strittige Punkte.

          Weil die Doha-Runde eine Entwicklungsrunde sein soll, haben EU und Amerika zwar akzeptiert, dass nicht nur arme Staaten, sondern auch Länder wie Brasilien, China oder Indien ihre Importzölle für Industriegüter weniger stark senken müssen als Industriestaaten. Ihnen missfällt jedoch, dass die Schwellenländer nicht nur gewisse Produkte, sondern gesamte Branchen von einer Marktöffnung ausnehmen dürfen.

          Im Fall der Agrargüter ist nicht so sehr die Höhe der Tarifverringerung umstritten (54 Prozent im Durchschnitt) als vielmehr die Anzahl der Ausnahmen für bestimmte Erzeugnisse. Diese Frage ist besonders für die EU, Japan und die Schweiz wichtig, die etliche Produkte mit Zöllen von mehr als 100 Prozent belegt haben. Hier verlangen die Schwellenländer mehr Marktöffnung und von Amerika zudem eine stärkere Kürzung der Subventionen. In Amerika wurden diese jedoch mit der Verordnung Farm Bill noch aufgestockt. Die Hoffnung auf amerikanische Konzessionen wird dadurch erschwert, dass der scheidende Präsident George Bush seit einem Jahr keine Vollmacht des Kongresses zum Abschluss von Handelsverträgen mehr hat.

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