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Weltfinanzgipfel : Geld für die Armen, Regeln für alle

  • -Aktualisiert am

Symbolische Bekenntnisse wider den Protektionismus Bild: AFP

Eine neue Finanzverfassung lässt sich nicht auf einem Gipfeltreffen schreiben. Auch in London wurde nur der Startschuss für langwierige Verhandlungen gegeben. Man wird Monate brauchen, wenn nicht Jahre. Die Deutschen hätten es konkreter gewollt.

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          Nicht alles, was auf dem Londoner Gipfel beredet wurde, drehte sich um Ursachen und Folgen der Finanzkrise. Vielmehr gab der Verhandlungsmarathon etlichen Staats- und Regierungschefs die Gelegenheit, bei Themen voranzukommen, die ihnen schon lang unter den Nägeln brennen, aber für die es bisher an internationaler Handlungsbereitschaft fehlte. Für Deutschland, Frankreich und andere war das vor allem der Kampf gegen die sogenannten Steueroasen.

          Vor allem die deutsche und die französische Regierung setzten durch, dass die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) gleich drei Listen zum Thema veröffentlicht: Noch am Donnerstag sollte darauf für jedermann nachzulesen sein, welche vormaligen Steueroasen bereits die - freilich moderaten - OECD-Standards zum Austausch von Informationen in Steuerfragen unterzeichnet haben, welche angesichts des Drucks der vergangenen Wochen nun ihre Bereitschaft erklärt haben, diesen Standards künftig zu folgen und welche sich weiterhin unkooperativ zeigen.

          Als erstes war am Donnerstag klar geworden, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf eine üppige Erhöhung der Mittel für die Weltbank und die Entwicklungsbanken geeinigt hatten: 100 Milliarden Dollar sollen sie bekommen. Außerdem erhält der Internationale Währungsfonds (IWF) mittelfristig 500 Milliarden Dollar. Überdies kann er für seine Mitglieder zusätzliche Sonderziehungsrechte in Höhe von insgesamt 250 Milliarden Dollar schaffen. Schließlich sollen umfangreiche Handelsbürgschaften dafür sorgen, dass der Welthandel wieder in Schwung kommt. All das soll der Welt aus der schweren Rezession helfen, aber vor allem die Schwellen- und Entwicklungsländer stützen, die am wenigsten für diese Krise können. Mehr symbolische denn konkrete Bedeutung kommt dem Bekenntnis der Staats- und Regierungschefs wider den Protektionismus zu. In London sollte ein Druck aufgebaut werden, der dazu führt, dass im Herbst die Doha-Runde zur Liberalisierung des Welthandels erfolgreich abgeschlossen werden möge.

          War mit einigen Passagen des Abschlusstextes nicht ganz einverstanden: Angela Merkel
          War mit einigen Passagen des Abschlusstextes nicht ganz einverstanden: Angela Merkel : Bild: ddp

          Merkel dringt auf „nachhaltige“ Hilfsmaßnahmen

          Der Streit über zusätzliche Konjunkturprogramme hatte die Wochen vor dem Gipfel bestimmt, war aber vor dessen Beginn schon weitgehend beigelegt. Der britische Premierminister Gordon Brown hatte als Gastgeber zunächst gedacht, er hätte ein Bekenntnis zu weiterer fiskalpolitisch notwendiger Hilfe innenpolitisch nutzen können. Aber fast alle Regierungen sind ihren Volkswirtschaften bereits mit mächtigen Programmen zur Seite gesprungen - zusammengerechnet ein globales Programm von fünf Billionen Dollar, um die Welt aus der schwersten Rezession der Nachkriegszeit herauszulotsen. Die Notenbanken der Welt haben ihre Zinsen drastisch gesenkt, viele sogar die Geldmenge ausgeweitet. Es wurden daher keine Beschlüsse gefasst, die einzelne Länder verpflichtet hätten, ihren Volkswirtschaften mit weiteren Programmen unter die Arme zu greifen. Vielmehr drang die Bundesregierung in London darauf, dass alle Hilfsmaßnahmen der Regierungen „nachhaltig“ sein müssen. Bundeskanzlerin Merkel erinnerte ihre Kollegen immer wieder an die Bedeutung der Haushaltsdisziplin.

          Schon am Mittwoch hatten Frau Merkel und der französische Staatspräsident Sarkozy deutlich gemacht, dass die Reformansätze für eine neue Finanzmarktarchitektur, technisch wie sie zwangsläufig ausfallen, nicht in den Anhang des Kommuniqués abgeschoben werden dürften. In der Gipfelerklärung taucht nun eine ganze Palette von Reformansätzen zur Banken- und Finanzmarktaufsicht auf. Gegenüber dem vorangegangenen Gipfeltreffen in Washington wurden zahlreiche Reformanstöße detaillierter gefasst und wurde konkret festgelegt, wie die Maßnahmen in nationales Recht umzusetzen sind. Vor allem die deutsche Delegation zeigte sich zufrieden, dass man nicht mit puren Lippenbekenntnissen der Gipfelteilnehmer abgespeist worden sei.

          Frühwarnsystem für die Märkte

          Zunächst beauftragte der Gipfel den IWF und das „Financial Stability Forum“ (das jetzt „Financial Stability Board“ heißt und wesentlich mehr Mitglieder hat), ein Frühwarnsystem für die Märkte zu entwickeln. Gleichzeitig werden für alle großen, global tätigen Banken gesonderte Aufsichtskollegien gegründet. Dies sollen Gremien sein, in denen Vertreter aller mit dem Institut befassten globalen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten, um die Bank systematisch auf ihre Risiken zu überprüfen. In Deutschland sind solche Kollegien bereits für die Allianz und die Deutsche Bank formiert worden, weltweit für 28 Institute.

          Die Aufsichtsbehörden der Finanzmärkte und die Notenbanken sollen künftig „präventiver“ arbeiten. Um künftige Exzesse an den Finanzmärkten zu verhindern und Banken an zu risikoreichem und aufgeblähtem Geschäft zu hindern, beschloss die G 20 umfangreiche Reformen bei den Finanzmarktregeln. So sollen die Banken künftig nicht nur mit mehr Eigenkapital ausgestattet werden, sondern vor allem in guten Zeiten eine Eigenkapitalreserve für schlechte Zeiten aufbauen. Rechnungslegungsbehörden wurde der Auftrag erteilt, die verhängnisvolle prozyklische Ausgestaltung der Bilanzierungsvorschriften zu ändern. Im Handelsbuch der Banken sollen Risikopositionen mit mehr Eigenkapital unterlegt werden und auch die außerbilanziellen Risikopositionen von Banken sollen eingefangen, reduziert und mit mehr Kapital ausgestattet werden.

          Der Bundesregierung war auch die Regulierung der Hedge-Fonds ein wichtiges Anliegen. In London wurde vereinbart, dass künftig alle systemwichtigen Institute, Produkte, Banken und eben auch Hedge-Fonds einer Aufsicht unterliegen sollen. Hedge-Fonds-Manager müssen sich künftig registrieren lassen, was vor allem in den Vereinigten Staaten noch nicht der Fall ist. Sie müssen dann verstärkte Informationspflichten gegenüber ihren Aufsichtsbehörden erfüllen, damit ihr Risiko eingeschätzt werden kann. Aber eine weiter reichende Regulierung konnte Kanzlerin Merkel nicht durchsetzen.

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