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Nach der NRW-Wahl : Ein paar Lehren für die Wahl im Bund

  • -Aktualisiert am

Muss sich an die eigene Nase fassen: Martin Schulz Bild: dpa

Schulz hat das Zeitfenster für einen Imagewechsel nicht genutzt. Nun läuft er Merkel hinterher. Es ist Zeit für ihn, sich einige Fragen abermals zu stellen.

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          Setzt die SPD für die Bundestagswahl auf das falsche Pferd? Ins Zentrum seines Wahlkampfs stellte Martin Schulz, der SPD-Kanzlerkandidat, einen Satz aus Amerika: In den Mittelpunkt der Politik gehörten die Menschen, die „hart arbeiten und sich an die Regeln halten“. Vor fünfundzwanzig Jahren eroberte Bill Clinton mit diesem Satz das Weiße Haus. Als Schulz im Januar „soziale“ Gerechtigkeit zum Kern seines Wahlkampfs machte, hatte er die Chance, die Neugier an seiner Person mit einem Neustart der SPD zu verbinden. Doch er nutzte das enge Zeitfenster nicht für einen Imagewandel von Person und Partei. Weil er nur über die angeblich schreiende Ungerechtigkeit im Land klagte, aber nicht sagte, was er denn konkret besser machen wolle, entstand der schlimme Eindruck, Schulz rede bloß das Land schlecht.

          Hat die SPD das falsche Thema? Schon als Schulz in der SPD das Zepter übernahm, trieben Sorgen um die Sicherheit die Leute mehr um als die Umverteilung. Wie kam die SPD eigentlich auf die Idee, die Wähler könnten glauben, es gehe in Deutschland besonders ungerecht zu? Mit dieser These geht ein der SPD nahestehender Ökonom hausieren. Doch die Stimmung im Land trifft man damit nicht. Wenn immer mehr Menschen mit ihrer persönlichen Lage zufrieden sind, wieso soll dann für die meisten die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit vordringlich sein? Das auch von Medien befeuerte Gerede vom Riss in der Gesellschaft ist übertrieben. Seit einigen Jahren geht die Schere zwischen Arm und Reich beim Einkommen nicht mehr auseinander, stellt sogar die SPD-Sozialministerin im jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung fest. Anders sieht es bei den Vermögen aus, hier sind vor allem die Vermögen vieler Familienunternehmen stark gestiegen. Allerdings haften diese Familien mit dem Vermögen für ihre Unternehmen.

          Hat die SPD den falschen Partner?

          Wie glaubwürdig ist die SPD? Obwohl das Gegenteil richtig ist, wird von einigen Politikern und Medien das Bild verbreitet, der Sozialstaat sei in einem Prozess kontinuierlichen Abbaus. Eine Rhetorik der Düsternis mag manche Wähler mobilisieren, aber sie untergräbt die Glaubwürdigkeit der Akteure. Wenn alles so schreiend ungerecht ist, warum hat die SPD es nicht geändert? Sie ist doch in Berlin und sie war doch in Düsseldorf an der Macht. Die Leute sehen auf ihrer Lohnabrechnung, wie viel Geld Deutschland für den Sozialstaat aufwendet. Deshalb sollte die Politik besser anerkennen, was erreicht wurde.

          Mit welchen Vorschlägen zur „sozialen“ Gerechtigkeit will die SPD im Bundestagswahlkampf eigentlich die CDU überholen? Im Zweifel sattelt die Union auf Vorschläge der Sozialdemokraten einfach drauf, so wie etwa mit der Mütterrente (CSU/CDU) auf die Frührente (SPD). Über „soziale“ Fesseln kann sich die SPD in Berlin nicht beschweren. Sie brachte in der großen Koalition ihre Projekte durch, doch zahlte das nicht auf ihr Konto ein.

          Hat die SPD den falschen Partner? In Düsseldorf regierte die SPD mit den Grünen, ihrem Wunschpartner – und wurde abgestraft. Auf wesentlichen Gebieten, die auch im Bund entscheidend sind, hat Rot-Grün versagt. In der Bildung steht Nordrhein-Westfalen auf dem letzten Platz, dasselbe gilt für das Wirtschaftswachstum. Die unrühmlichen ersten Plätze belegt das größte deutsche Land nur bei Einbrüchen und beim Schuldenmachen. Die Liste lässt sich fortsetzen: Stauland Nummer eins, fehlende Innovation und Integration, Kölner Übergriffe, der Terrorist Amri und mehr.

          Die Sache mit der FDP

          Bundeskanzlerin Merkel (CDU) erklärte am Montag die Arbeitsplätze der Zukunft, Bildung und Forschung zu den Kernen ihres Wahlkampfs. Sie stellte Innovation nach vorne, woraus sich dann Gerechtigkeit entwickeln müsse. Schulz hält an Gerechtigkeit fest, will angeblich aber bald eine „Grundsatzrede“ über Bildungspolitik halten. Neben Sicherheit trägt Merkel auch die Europapolitik in den Wahlkampf. Hier will sich die SPD nicht überbieten lassen und rollt dem neuen Präsidenten Frankreichs den roten Teppich aus. Schulz war schon als EU-Parlamentspräsident für Eurobonds, Außenminister Gabriel (SPD) will, dass Deutschland höhere Beiträge für die EU zahlt. Ob das bei der Mehrheit der Wähler ankommt?

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          Wenn es stimmt, dass Vertrauen die Basis für eine erfolgreiche Koalition ist, dann stünde eine schwarz-gelbe Regierung in Düsseldorf unter keinem guten Stern. CDU und FDP bekämpften sich im Wahlkampf erbittert. Auch im Bund wäre eine schwarz-gelbe Regierung keine ausgemachte Sache, wenn der FDP der Wiedereinzug in den Bundestag gelingen und es im September für eine Mehrheit reichen sollte. Als Steigbügelhalter will sich die FDP nicht abermals missbrauchen lassen. Zu schmerzhaft ist die Erinnerung daran, wie in der letzten schwarz-gelben Koalition Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble die FDP verhungern ließen. Für die Freien Demokraten stellt sich inhaltlich die Frage, ob mit einer zunehmend sozialdemokratisierten Union, die von Kanzleramtsminister Altmaier auch noch einen grünen Anstrich verpasst bekam, liberale Positionen überhaupt durchsetzbar sind.

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