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EuGH-Urteil : Weitere Klatsche für Arbeitskräfte aus Osteuropa

Arbeitssuchende warten vor einem Jobcenter auf Einlass: EU-Ausländern darf künftig drei Monate lang Sozialhilfe verweigert werden. Bild: dpa

Deutschland will nicht nur das Auslandskindergeld senken, auch der Ausschluss von Sozialleistungen ist rechtens. Damit macht sich die Bundesrepublik im Osten der EU keine Freunde.

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          Die EU und Deutschland machen sich in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten immer weniger Freunde – auch jenseits der Flüchtlingspolitik. Einer der neuen Zankäpfel ist das Auslandskindergeld. Es gilt für Familien, bei denen die Eltern in Deutschland arbeiten und steuerpflichtig sind, deren Kinder aber weiterhin in der Heimat leben.Sie beziehen deutsches Kindergeld, doch soll dieses nach den Plänen der Bundesregierung an die Lebenshaltungskosten der Herkunftsländer angepasst werden, also sinken.  

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Berlin segelt hierbei im Windschatten von London, das auf dem zurückliegenden EU-Gipfel die Minderung des Auslandskindergelds durchgesetzt hatte. In Deutschland hat die Zahlung erhebliche Bedeutung, wie das Bundesfinanzministerium mitteilt: Sie wird geleistet für annähernd 60.000 Kinder in Polen, 8400 in Rumänien, 7000 in der Tschechischen Republik, 6000 in Ungarn und 2100 in Bulgarien.  Schätzungsweise 200 Millionen Euro wendet der Fiskus dafür jedes Jahr auf. Hinzu kommen 600 Millionen Euro, die Familien aus diesen Ländern erhalten, deren Kinder in Deutschland leben.

          Heute ist ein neuer Stein des Anstoßes hinzugekommen, und zwar vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Er betrifft Sozialhilfezahlungen an EU-Ausländer. Das Gericht entschied, dass EU-Bürger, die Familienangehörigen in ein anderes Land hinterherreisen, nicht dieselben Ansprüche auf Leistungen haben wie die Einheimischen dort.

          „Das schreckt natürlich mächtig ab“

          Konkret urteilten die Richter, dass die deutsche Rechtsprechung korrekt sei, arbeitslosen Ausländern in den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes die Sozialhilfe zu verweigern – auch ohne Prüfung des Einzelfalls. Die Regelungen im deutschen Sozialgesetzbuch seien mit EU-Recht vereinbar.

          „Das schreckt natürlich mächtig ab, vor allem solche Leute, die sich nur wegen der Wohlfahrtsleistungen aus Rumänien und anderswo nach Deutschland aufmachen“, sagt Laura Stefan von der Denkfabrik Expert-Forum in Bukarest; zuvor war sie Direktorin im rumänischen Justizministerium. „Fraglich ist allerdings, ob die zeitliche Frist von drei Monaten hält.“ Zum einen sei es möglich, dass Einwanderer bewusst länger blieben, um doch noch von den Zahlungen zu profitieren. Zum anderen könnten die reichen EU-Länder versucht sein, die Zeitspanne auszudehnen, „auf ein Jahr oder so, um sich abzuschotten“.

          Laura Stefan sieht die Entscheidung auch im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Flüchtlingskrise. Die öffentliche Meinung sei in vielen Regionen gegen den Zuzug von Ausländern eingestellt. Oft werde nicht differenziert und vergessen, dass innerhalb der EU Arbeitnehmerfreizügigkeit herrsche. Rumänien leidet ihrer Meinung nach mehr unter der Abwanderung als dass es davon profitiert. „Uns fehlen massenweise Ärzte und Krankenschwestern, weil sie anderswo besser verdienen. Ähnlich sieht es auf dem Bau aus.“

          Kritik am Ausschluss von Ausländern

          Der Spruch des EuGH vom Donnerstag hat viele Vorläufer. Im vergangenen Jahr hatte der Gerichtshof bereits festgestellt, dass Deutschland EU-Ausländern Hartz-IV-Leistungen verwehren kann, sofern diese zur Arbeitssuche eingereist seien, nur kurz gearbeitet hätten und dann arbeitslos würden. Jetzt gilt dieser Ausschluss auch für den Familiennachzug, wie das Gericht klarstellte. Die entsprechende EU-Richtlinie gestehe es den Staaten zu, „zur Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts“ ihrer Sozialsysteme Zahlungen zu verweigern – und zwar „jegliche Sozialhilfeleistungen“ in den genannten Fällen und Fristen.

          Das Bundessozialgericht in Kassel hatte im Dezember geurteilt, im Falle eines „verfestigten Aufenthalts“ von mindestens sechs Monaten liege zwar kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II vor, wohl aber auf Sozialhilfe. Die Wohlfahrtseinrichtung Paritätischer Gesamtverband hält den Ausschluss von Ausländern für falsch, auch wenn er zeitlich befristet ist.

          Zu echter Freizügigkeit innerhalb der EU gehöre auch der gleichberechtigte Zugang zu den Jobcentern und ihren Angeboten vom ersten Tag an, sagte der Geschäftsführer Werner Hesse der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Deutschland müsse EU-Bürgern von Anfang an die Grundsicherung für Arbeitssuchende zahlen. Die Verweigerung von Hartz IV führe zu Schwierigkeiten  im Krankenversicherungsschutz, in der Bildung oder bei der Wohnungssuche, sagte Hesse.

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