Bannon, Mnuchin, Cohn : Weißes Haus streitet wohl über Importsteuer
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Finanzminister Steve Mnuchin (h.l.) und Gary Cohn (h.r.) gehören zu Trumps wichtigsten Beratern. Bild: AP
Donald Trump hat eine umfassende Steuerreform angekündigt. Brisant ist dabei, ob Exporte und Importe künftig anders belastet werden. Amerikas Wirtschaft ist gespalten. Die wichtigsten Leute des Präsidenten sind es offenbar auch.
Der amerikanische Präsident will eine umfangreiche Steuerreform auf den Weg bringen. Die Steuersätze für Unternehmen sollen substantiell sinken, die Mittelklasse merklich entlastet werden, stellte der Donald Trump während seiner Rede vor dem Kongress in dieser Woche abermals in Aussicht.
Zu den umstrittensten Elementen dieses Vorhabens gehört eine Exporthilfe, die sich hinter dem komplizierten Ausdruck „Border Tax Adjustments“ (BTA) verbirgt. Dabei geht es grundsätzlich darum, Ausfuhren von der Besteuerung auszunehmen, Einfuhren hingegen heranzuziehen (eine ausführliche Erklärung dieser speziellen Steuer finden Sie hier).
In der amerikanischen Wirtschaft gibt es Befürworter und Gegner dieses Vorhabens: Der Flugzeughersteller Boeing und der Mischkonzern General Electric unterstützen diese Idee, der Supermarkt-Konzern Wal-Mart und andere Einzelhändler sind dagegen. Auf ihrer Seite steht zudem der zweitgrößte private amerikanische Konzern Koch Industries, dessen Eigentümer Charles und David Koch langjährige wichtige Geldgeber der republikanischen Partei und sehr einflussreich sind. Beide Seiten werben unter Abgeordneten in Washington für ihre Position. Im Kongress ist beispielsweise der republikanische Sprecher Paul Ryan dafür.
Streit über diese bisher in den Vereinigten Staaten nicht existierende Form der Besteuerung gibt es nun offenbar auch im engsten Beraterkreis der amerikanischen Präsidenten selbst. Das berichtet die Zeitung „Washington Post“. Demnach unterstützen Trumps Chefberater Stephen Bannon und der Peter Navarro, der Vorsitzende eines neu geschaffenen Handelsrates, die Idee oder zumindest etwas Ähnliches. Sie versprechen sich dadurch stärkere Anreize für amerikanische Unternehmen, Stellen im Land zu belassen.
Zweifel an der Idee würden hingegen Finanzminister Steve Mnuchin vorbringen und Trumps oberster Wirtschaftsberater Gary Cohn, zuvor die Nummer zwei der Investmentbank Goldman Sachs. Dem Bericht zufolge steht eine Reihe von republikanischen Senatoren hinter ihnen, die dem Weißen Haus bereits mitgeteilt hätten, sie würden jedes Gesetz blockieren, das eine neue Steuer auf Importe bedeutet. Die Zeitung beruft sich auf mehrere mit der Sache vertraute Personen im Umfeld des Weißen Hauses, nennt aber keine konkreten Namen.
