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Wegen Rente mit 63 : Rentenpapst Ruland tritt aus der SPD aus

Franz Ruland war 45 Jahre lang Mitglied der SPD. Bild: picture-alliance / dpa

Franz Ruland, lange Jahre oberster Rentenexperte der Republik, tritt aus der SPD aus – nach 45 Jahren und aus Ärger über die Rentenpolitik. In einem Brief an den Parteivorsitzenden Gabriel geht er hart mit den Reformen ins Gericht.

          Das vor einer Woche vom Bundestag beschlossene Rentenpaket mit der neuen Rente ab 63 sollte der SPD neuen Zuspruch unter enttäuschten Gewerkschaftsmitgliedern verschaffen. Nun hat es ihr allerdings auch den Abschied eines gerade in rentenpolitischen Fragen besonders angesehenen Parteimitglieds beschert. Franz Ruland, langjähriger Geschäftsführer des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), hat aus Enttäuschung und Verärgerung über die aktuelle Rentenpolitik seine Mitgliedschaft in der SPD nach 45 Jahren gekündigt.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Ich kann und will einer Partei nicht länger angehören, die gegen den Rat aller Sachverständigen mit Ihrer Rentenpolitik in verantwortungsloser Weise eine Klientelpolitik betreibt (...)“, schrieb Ruland in einem Brief an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, in dem er die Gründe für seinen Parteiaustritt darlegt und den er auch dieser Zeitung zur Kenntnis gegeben hat. In dem Schreiben listet Ruland insgesamt zwölf Gründe auf, weshalb das beschlossene Rentenpaket falsch und widersinnig sei. Vor allem sei es ein Gesetz, das „keine Gerechtigkeitslücke schließt, sondern nur neue Ungerechtigkeiten schafft“, wie Ruland beklagt.

          Der heute 71 Jahre alte Sozialrechtler leitete von 1992 bis 2005 den VDR, der bis zur damaligen Neugliederung der gesetzlichen Rentenversicherung deren Spitzenorganisation war. Ruland hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten überdies in etlichen einschlägigen Expertenkommissionen mitgewirkt, die Reformen hin zu einem im demographischen Wandel stabilen Alterssicherungssystem entwickeln sollten. Von 2009 bis 2013 war Ruland überdies Vorsitzender des Sozialbeirats beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

          „Neue Ungerechtigkeiten“

          „Ich war nun seit 45 Jahren in der SPD“, schreibt Ruland an den SPD-Vorsitzenden Gabriel. „Wegen Willy Brandt bin ich seinerzeit eingetreten. Ich war dankbar für Persönlichkeiten wie Helmut Schmidt, Gerhard Schröder und Franz Müntefering, die eine sachgerechte langfristige Politik betrieben haben, die Deutschland voran brachte.“ Die aktuelle Rentenpolitik bewirke aber genau das Gegenteil, beklagt Ruland.

          Im einzelnen schreibt er zur abschlagsfreien Rente mit 63 für Versicherte mit 45 Beitragsjahren, die nun zum 1. Juli eingeführt wird: Langjährig Versicherte würden „gleichheitswidrig bevorzugt“, denn sie bekämen nicht nur hohe Renten, sondern eben diese Renten wegen des vorgezogenen Ruhestands auch noch länger als andere – „Vorteil bei einem Durchschnittsverdiener über 30.000 Euro“. Und dieser Vorteil gehe auch noch zulasten von Versicherten mit niedrigeren Renten, die diese Kosten zu bezahlen hätten. Dies sei insgesamt eine Politik, welche „die Erfolge der auf nachhaltige Finanzierung bedachten Rentenpolitik der letzten 20 Jahre zunichte macht“, schreibt Ruland seiner SPD ins Stammbuch.

          Kaum weniger hart geht Ruland mit der beschlossenen Ausweitung der Mütterrente ins Gericht, auf die sich die SPD im Interesse jener Klientelpolitik eingelassen habe. Falsch sei  nicht nur, dass diese Mehrausgaben  – etwa sieben Milliarden Euro im Jahr – größtenteils zulasten der Beitragszahler finanziert würden. Unverständlich sei überhaupt, wie die SPD eine Politik mitmachen könne, die „im Ergebnis zusätzliche Leistungen für Großmütter vorsieht, obwohl kein Geld dafür da sein soll, um der aktuellen großen Kinderarmut in Deutschland zu begegnen“.

          Eine Kopie seines Briefs habe er auch an Arbeitsministerin Nahles geschickt, berichtet  Ruland und schließt seine  Austrittserklärung  an die SPD mit tiefem Bedauern: „Ich bedauere meinen Schritt sehr, aber ich bedauere noch mehr die Umstände, die mich zu diesem Schritt genötigt haben.“

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