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Washington beschließt Strafzölle : Amerika straft chinesische Solarbranche

Solarworld war im vergangenen Jahr Beschwerdeführer gegen die Exportpolitik Chinas. Solarpark des Unternehmens in Freiberg Bild: dapd

Die Produktion von Solarzellen wandert mehr und mehr nach China ab. Der Westen wittert Preisdumping und zieht die Zollschranken hoch.

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          Im Abwehrkampf gegen die Konkurrenz aus China haben die europäischen und die amerikanischen Hersteller von Solarzellen einen ersten Erfolg verbucht. Das Handelsministerium der Vereinigten Staaten verhängte am Dienstag vorläufige Strafzölle auf Solarzellen chinesischer Herkunft. Die Zölle betragen 2,9 bis 4,73 Prozent und sollen Subventionen ausgleichen, die China nach amerikanischer Einschätzung den Unternehmen gewährt.

          Helmut Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Am 17. Mai steht eine weitere vorläufige Entscheidung über zusätzliche Anti-Dumping-Zölle an. Dabei geht es um Vorwürfe, dass chinesische Anbieter ihre Solarzellen in Amerika billiger anbieten als auf dem Heimatmarkt. Diese Sondertarife würden wohl noch höher ausfallen als die Anti-Subventions-Zölle, heißt es in Branchenkreisen. Die Entscheidung vom Dienstag betrifft alle Einfuhren chinesischer Solarzellen seit Ende Dezember. Die Zölle werden vorläufig erhoben. Endgültig wird über sie erst im Sommer entschieden. Werden die Einfuhrhemmnisse nicht bestätigt, würden die Importeure entschädigt. Die Regierung von Präsident Barack Obama schlägt sich mit der Entscheidung auf die Seite der amerikanischen Tochtergesellschaft des deutschen Herstellers Solar World, welche die Beschwerde 2011 eingereicht hatte – diese wird von sieben amerikanischen Herstellern unterstützt.

          Die Solarbranche befindet sich im Umbruch. In China werden immer mehr Solarzellen produziert. Der Westen reagiert mit Strafzöllen.
Kritiker bezweifeln, dass dieser Schritt die Probleme der Sonnenstromanbieter in Europa und Amerika löst. Vielmehr könnte eine Vergeltungsaktion der Chinesen die hiesigen Unternehmen noch mehr in die Bredouille bringen. Bilderstrecke

          Die Einfuhr von Solarzellen aus China in die Vereinigten Staaten ist seit 2009 von 640 Millionen Dollar auf 3,1 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr gestiegen. „Ich möchte nicht, dass Windturbinen und Solarpaneele und High-Tech-Batterien in anderen Ländern gefertigt werden“, sagte Obama unlängst. Der wirtschaftliche Erfolg der Strafzölle ist ungewiss. Analysten verweisen darauf, dass amerikanische Hersteller von Solarpaneelen nun teurere Zellen nutzen müssen und die Nachfrage sinken dürfte. Chinesische Unternehmen verschieben offenbar schon Geschäftsteile nach Taiwan, um den Zöllen zu entgehen. Das Handelsministerium stellte am Dienstag klar, dass die Untersuchung sich auch auf die Einfuhr von Solarpaneelen aus Drittländern beziehe, in denen chinesische Solarzellen verbaut seien. Gordon Brinser, der Präsident von Solar World Industries America, erklärte, die Entscheidung sei ein erster Schritt für die Wiederherstellung fairen Wettbewerbs in den Vereinigten Staaten. In der Klageschrift wird eine Fülle direkter und indirekter Beihilfen aufgeführt, mit denen die Regierung in Peking gezielt versuche, chinesische Solaranlagen in Auslandsmärkte zu drücken. Im laufenden Fünf-Jahres-Plan werde die Förderung noch einmal forciert.

          Die großen chinesischen Hersteller zahlen mit gleicher Münze zurück. Solarworld sitze selbst im Glashaus, weil es Millionen-Subventionen für seine Produktionsanlagen in Ostdeutschland erhalten habe. „Solche Vergleiche gehen vollkommen daneben. Deutschland subventioniert weder den Export, noch werden ausländische Anbieter diskriminiert“, sagte ein Sprecher von Solarworld. Fördermittel für die Ansiedlung in den neuen Ländern stünden auch ausländischen Anbietern offen.

          Solarworld treibt Anti-Dumping-Verfahren auch in Europa voran

          Parallel zu dem Verfahren in den Vereinigten Staaten treibt Solarworld eine Anti-Dumping-Beschwerde in Europa voran. Die Vorbereitungen seien auf gutem Weg, sagte der Sprecher. Der Zeitplan dürfte davon abhängen, ob und wie schnell es Solarworld gelingen wird, in der Branche ausreichende Unterstützung zu gewinnen. Unter den europäischen Herstellern gibt es keine geschlossene Phalanx gegen China. Eine Reihe von Anbietern ist durch Gemeinschaftsunternehmen oder Vorprodukt-Lieferungen so eng mit Fernost verflochten, dass Strafzölle eigenes Geschäft träfen. Eine Anti-Dumping-Beschwerde setzt voraus, dass die Beschwerdeführer mindestens ein Viertel der europäischen Produktion repräsentieren. Die zweite Hürde ist ein Veto der übrigen Unternehmen: Sollte die Mehrheit der Unternehmen sich gegen ein Verfahren aussprechen, wäre der Vorstoß in Brüssel zum Scheitern verurteilt.

          Die Krise der deutschen Solarindustrie, die auch unter großen Überkapazitäten leidet, forderte derweil ein weites Opfer. Der Solarkraftwerks-Entwickler Solarhybrid werde einen Insolvenzantrag stellen, teilte das Unternehmen am Dienstagabend mit.

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