https://www.faz.net/-gqe-8clyf

Leistungen für Flüchtlinge : Was Asylbewerbern zusteht

Schlange an der Aufnahmestelle im Grenzdurchgangslager Friedland Bild: dpa

Zahlt Deutschland mehr als seine Nachbarn? Eher nein. Aber andere Länder pflegen ein rauhes Image, während die Bundesrepublik und Schweden als Paradies wahrgenommen werden.

          Diese Nachricht aus der Schweiz ließ Beobachter quer durch Europa aufmerken: Asylbewerber müssen sich im Land der Eidgenossen an der Finanzierung der ihnen gewährten Sozialleistungen beteiligen – und sie müssen sogar darauf gefasst sein, dass die Polizei sie auf der Straße stoppt, um möglicherweise vorhandenes Bargeld zu konfiszieren. Was einen Freibetrag von 1000 Franken übersteigt, ist bei den Behörden als Pfand zu hinterlegen und wird nur bei baldiger Ausreise wieder ausgezahlt.

          Ein Schweizer Fernsehbericht machte Medien und Politiker aus allen Himmelsrichtungen von Großbritannien bis Deutschland darauf aufmerksam. Wieder einmal bestätigte sich der Ruf der Schweiz, einen besonders strengen Umgang mit Asylbewerbern zu pflegen. Und weil auch Dänemarks neue Regierung nach mehreren anderen Gesetzesverschärfungen nun eine solche Regelung plant, verstärkte sich der Eindruck noch: Offenbar trauen sich, zumindest im westlichen Teil Europas, nur wenige besonders mutige oder konsequente Länder, ihre Asylbewerber nach Kräften an den Kosten ihrer Versorgung zu beteiligen.

          Bargeld und Schmuck einziehen

          Das Beispiel ist indes gleich in mehrfacher Hinsicht interessant. Denn es liefert auch ein Lehrstück über politische Kommunikation im Umgang mit Flüchtlingsströmen. Kurz gefasst: Einige Länder in Europa haben sich den Ruf erworben, dass es sich bei ihnen nicht lohne, wegen sozialstaatlicher Leistungen Asyl zu suchen. Andere – allen voran Deutschland – vermitteln dagegen das Bild, ihr Sozialstaat sei ein Hort der Großzügigkeit. Wie stark dies neben anderen Faktoren wie der Durchlässigkeit der Außengrenzen den Weg der Flüchtlinge beeinflusst, wäre zu prüfen.

          Ein genauerer Vergleich des Sozialrechts zeigt aber auch, wie leicht sich solche Wahrnehmungen von selbst verstärken. So fiel jüngst bei aller Aufregung über Schweizer Taschenkontrollen fast unter den Tisch, dass es auch in Deutschland längst so etwas gibt: Wer Asylbewerberleistungen erhalten will, muss zuvor privates Einkommen und Vermögen aufbrauchen. So steht es im Gesetz, und mehr noch: Bargeld und Schmuck können hier ebenfalls als Sicherheitsleistung eingezogen werden – auch durch polizeiliche Gewalt. Und in Bayern bestätigen Staatsregierung wie Flüchtlingsinitiativen, dass in den Aufnahmeeinrichtungen diesseits der österreichischen Grenze tatsächlich gepfändet werde, bis auf 750 Euro Freibetrag.

          In Schweden gibt es 76,50 Euro in bar

          Nun ist die Pfändungspraxis nur ein Baustein des Gesamtbilds, das der Sozialstaat abgibt. Noch prägender wird dafür die reguläre Höhe der Leistungen für mittellose Asylbewerber sein. Ein näherer Vergleich mit einschlägigen Nachbarländern zeigt aber auch hier, dass es keine ganz klaren Zusammenhänge zwischen dem gesetzlichen Leistungsniveau und der wahrgenommenen Offenheit gibt. Kurz gefasst: Schweden ist heute knausriger als oft vermutet; derweil bleibt Dänemark großzügiger als häufig unterstellt. Und Deutschland liegt – falls man die Unterbringung in Sammelunterkünften mit Kantine als Regelfall unterstellt – mit seinen Asylbewerberleistungen im Mittelfeld.

          In Zahlen: Hierzulande gibt es dann neben den Sachleistungen einen Geldbetrag von 143 Euro im Monat je Einzelperson. In Dänemark sind das auch nach einer Kürzung im vergangenen Jahr noch rund 200 Euro; ähnliche Beträge gelten in Frankreich und Großbritannien, wobei dort davon aber oft auch das Essen zu bestreiten ist. Derweil zahlt Schweden in Unterkünften mit Essen nur noch 76,50 Euro in bar.

          Deutscher Sozialstaat: großzügig und attraktiv

          Vergleichsweise viel Geld gibt es in Deutschland indes für Asylbewerber, die außerhalb von Sammelunterkünften wohnen und den Haushalt selbst führen. Dann sieht das Gesetz einen Gesamtbetrag von 359 Euro je Einzelperson vor, gegenüber 226 Euro in Schweden. Dort entspricht dies etwas mehr als der Hälfte der Mindestsicherung für Inländer. Dagegen entsprechen die hiesigen 359 Euro rund 90 Prozent des Hartz-IV-Satzes.

          Da das Bundesverfassungsgericht einer Kürzung dieser Summe Grenzen setzt, hat sich die deutsche Politik darauf konzentriert, die Beherbergung von Asylbewerbern in Sammeleinrichtungen zur Regel zu machen, wo dann noch jene 143 Euro fällig sind. Kommunen klagen aber, dass dies nicht in allen Regionen konsequent umgesetzt werde. So würden in Nordrhein-Westfalen noch immer viele Asylbewerber gleich nach Ankunft dezentral auf die Kommunen verteilt, wo dann überwiegend der höhere Betrag gilt. Ebenso vielfältig und damit im Gesamtbild unklar ist auch die Praxis, wenn es um das Pfänden von Barvermögen geht.

          Das alles trägt dazu bei, dass der deutsche Sozialstaat großzügiger und attraktiver wirkt als die Schweiz oder Dänemark. Umgekehrt zeigen gerade diese Länder, wie sehr ein kühler Ton der politischen Diskussion die Wahrnehmung beeinflusst – losgelöst vom Leistungsniveau. Das gilt auch für die Schweiz: Dort erhalten Asylbewerber zwar in vielen Kantonen nur wenig Taschengeld, etwa 3 Franken am Tag. Das Gesamtpaket aus Wohnkosten und Sachleistungen hat aber laut Staatssekretariat für Migration einen Durchschnittswert von 1200 Franken je Person im Monat. Hierzulande beziffern Bund und Länder die vergleichbaren Kosten mit 670 bis 1000 Euro.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Das Netflix des Gamings? Video-Seite öffnen

          Gamescom 2019 : Das Netflix des Gamings?

          Google bringt mit Stadia seinen eigenen, cloud-basierten Gamingservice heraus. F.A.Z.-Digitalredakteur Bastian Benrath hatte auf der Gamescom in Köln die Chance, die Nicht-Konsole des Tech-Giganten zu testen.

          Topmeldungen

          Die Pläne der Senderführung beim HR sind ein Misstrauensvotum gegen die eigenen Mitarbeiter.

          Kurs des Hessischen Rundfunks : Weniger Kultur wagen?

          Beim Hessischen Rundfunk soll das Radio-Kulturprogramm hr2 nach dem Willen der Senderführung verschwinden. Die Argumentation für diesen Schritt ist typisch. Sie zeugt von Verachtung – für die Kultur, die Mitarbeiter und die Beitragszahler.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.