https://www.faz.net/-gqe-vuaa

Was sich zum 1. Juli ändert : Mehr Geld für die Pflege

Bild: F.A.Z.

Für die 2,1 Millionen Pflegebedürftigen markiert dieser 1. Juli ein besonderes Datum: Erstmals seit dem Start der fünften gesetzlichen Sozialversicherung vor 13 Jahren werden Leistungen erhöht.

          2 Min.

          Von den Neuregelungen in der Pflege profitieren die Kranken, aber auch deren Angehörige. Die können sich künftig bis zu sechs Monate unbezahlter "Pflegezeit" nehmen, ohne dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Zudem soll die Pflegeberatung verbessert werden, unter anderem durch ein einfaches Bewertungssystem für ambulante Dienste und stationäre Einrichtungen.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Finanziert werden die Mehrausgaben durch eine Erhöhung des Beitragssatzes. Der steigt in der gesetzlichen Pflegeversicherung auf 1,95 (vorher 1,70) Prozent des beitragspflichtigen Einkommens von bis zu 3600 Euro im Monat. Bei einem Einkommen an der Bemessungsgrenze werden damit 70,20 Euro im Monat fällig, von denen der Arbeitgeber die Hälfte zahlt. Rentner zahlen die Versicherung ganz allein - doch profitieren sie von deren Leistungen, ohne (vor 1995) eingezahlt zu haben. Kinderlose müssen von Dienstag an sogar 2,20 (1,95) Prozent zahlen. Auch für privat Pflegeversicherte werden die Prämien nach Einschätzung des Verbands der Privaten Krankenversicherung steigen. Denn die Leistungsausweitung gilt auch für sie.

          Finanzhilfe für altersverwirrte Patienten

          Angehoben werden die Zahlungen in drei Stufen bis 2012. Allerdings reicht der Zuwachs nicht aus, den inflationsbedingten Verlust in Höhe von rund 20 Prozent seit 1995 auszugleichen. Der Zuwachs kommt vor allem Bedürftigen in der ambulanten Pflege zugute. Dahinter steht das Interesse, die Einweisung in die meist teurere stationäre Unterbringung so lange wie möglich hinauszuzögern, was allerdings oft auch den Patienten und ihren Angehörigen entgegenkommt. In der ambulanten Pflege werden die Sätze in allen drei Pflegestufen heraufgesetzt (siehe Tabelle). Das gilt für die Sachleistungen wie für das Pflegegeld, mit dem die Pflegepatienten Angehörige oder auch professionelle Dienste für die Hilfe "einkaufen" können. In der vollstationären Unterbringung werden dagegen nur die Sätze für Patienten der Pflegestufe 3 und Härtefälle heraufgesetzt.

          Neu ist eine zusätzliche Finanzhilfe für altersverwirrte Patienten, die ambulant versorgt werden. Sie hatten bisher Anspruch auf 460 Euro im Jahr, künftig sind es mindestens 100 Euro im Monat. Der Betrag kann auf 200 Euro im Monat verdoppelt werden. Zur Verbesserung der Versorgung von Demenzpatienten in Heimen soll mehr Personal eingestellt werden.

          Recht auf unbezahlte kurzzeitige Freistellung

          Um nahen Angehörigen die Pflege ihrer Verwandten leichter zu machen, können sie sich künftig bis zu sechs Monate freistellen lassen. Das gilt aber nur in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten. Bei einem akut auftretenden Pflegefall muss Beschäftigten zudem ein neuer Anspruch auf eine kurzzeitige (unbezahlte) Freistellung für bis zu zehn Arbeitstage eingeräumt werden, vor allem, um die Pflege zu organisieren.

          Das soll grundsätzlich einfacher werden. Helfen sollen dabei von Januar 2009 an Pflegestützpunkte, die Unterstützung und Beratung bei Anträgen und der Suche nach einem geeigneten Pflegedienst oder Heim "aus einer Hand" gewährleisten sollen. Auf 100 Pflegefälle soll künftig ein Berater kommen. Finanziert werden sie von den Pflegekassen. Ob die Stützpunkte aufgebaut werden, entscheiden die Länder.

          Die private Krankenversicherung baut ein eigenes Beratungssystem auf. Um die Leistungen der mehr als 11 000 Pflegedienste und 10 400 Pflegeheime besser vergleichen zu können, sollen bestimmte Kennzahlen der Heime (etwa Pflegesätze, Zimmerzahl, Personalschlüssel, Zimmerausstattung) veröffentlicht werden. Gedacht ist an ein einfaches Vergleichsverfahren. Ob es ein "Ampel-System" wird, ist noch nicht entschieden. Fest steht, dass der medizinische Dienst der Krankenkassen die Prüffrequenz der Heime erhöhen wird. Nicht mehr im Schnitt alle drei Jahre, sondern jedes Jahr sollen die Fachleute die Einrichtungen unter die Lupe nehmen. Dabei waren immer wieder eklatante Mängel zutage getreten.

          Nicht einigen konnten sich die Regierungspartner Union und SPD auf die im Koalitionsvertrag angekündigte grundlegende Finanzreform der Versicherung. So sollte eine Kapitalrücklage eingeführt werden, um den schon heute für die Jahre ab 2030 absehbaren massiven Ausgabenanstieg zu dämpfen. Die jetzt in Kraft getretenen Beitragssatzerhöhungen werden die defizitäre Versicherung vermutlich nur bis zum Jahre 2013 über Wasser halten.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Schriftsteller Peter Handke

          Streit über Peter Handke : Groteske Geschichtsklitterung

          Heute wird Peter Handke in Stockholm der Literaturnobelpreis verliehen. Die Debatte über seine Auszeichnung zeigt, wie anfällig selbst solche Milieus für Verschwörungstheorien sind, die sich für aufgeklärt und weltoffen halten.
          Traditionell ist die Agrarpolitik einer der größten Blöcke im Haushalt.

          EU-Gipfel : Das große Feilschen um die Milliarden

          Auf dem EU-Gipfel in dieser Woche steht ein Thema ganz oben auf der Agenda: Wie viel Geld soll fließen? Wohin soll es fließen? Und wie teuer wird das für Deutschland? Ein Überblick.

          „Tatsächlich Brexit“ : Boris Johnsons Charme-Offensive

          Mit einem Video, das eine berühmte Szene aus dem Weihnachtsklassiker „Tatsächlich Liebe“ nachstellt, bittet der britische Premierminister Boris Johnson um Wählerstimmen. Es ist überraschend gelungen – und bietet trotzdem unerwünschten Subtext.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.