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Was jetzt zu tun ist : „Der Defizitabbau sollte nicht vor 2011 beginnen“

  • Aktualisiert am

Clemens Fuest ist Ökonom in Oxford und leitet den Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium Bild: Michael Hauri

Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung muss die Zuschüsse für die Sozialkassen dringend überdenken - sagt Clemens Fuest, der Leiter des Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums. Auch Rentner sollten an den Kosten der Wirtschaftskrise beteiligt werden.

          Herr Fuest, was sollte für die schwarz-gelbe Bundesregierung Vorrang haben: das schwache Wachstum weiter zu stützen oder den Staatshaushalt zu sanieren?

          Derzeit kann die Regierung wohl nur abwarten und die Konjunktur beobachten. Wenn die aktuelle Erholung im kommenden Jahr fortdauert, sollte die Sanierung des Staatshaushalts Vorrang haben. Zusätzliche Konjunkturprogramme kämen nur bei einem neuerlichen Wachstumseinbruch in Frage.

          Wann sollte sie mit dem Schuldenabbau beginnen, und was wären die wichtigsten Schritte?

          Der Defizitabbau sollte nicht vor 2011 beginnen und international koordiniert werden. Wenn die großen Industrieländer gleichzeitig von expansiver Finanzpolitik auf einen Sparkurs umschalten, könnte das den Aufschwung der Weltwirtschaft gefährden. Bei dieser Koordinierung könnte Deutschland gedrängt werden, die expansive Finanzpolitik länger als andere Staaten aufrechtzuerhalten. Denn die Etatdefizite sind beispielsweise in den Vereinigten Staaten und Großbritannien deutlich höher, so dass dort die Eindämmung der Verschuldung noch dringender ist. Im Mittelpunkt des Schuldenabbaus sollte eine Senkung der öffentlichen Ausgaben stehen. Da das voraussichtlich nicht ausreichen wird, könnte eine moderate Erhöhung der Umsatzsteuer hinzukommen. Denkbar wäre eine Erhöhung des Normalsatzes auf 20 Prozent und des ermäßigten Satzes, der bei der letzten Erhöhung unangetastet geblieben ist, auf 10 Prozent.

          Sehen Sie Spielraum für Steuersenkungen?

          Nein. Jedenfalls nicht für eine Senkung des Einkommensteuertarifs. Selbst ohne Steuersenkungen wird es kaum gelingen, die öffentlichen Ausgaben so sehr zu drosseln, dass die neuen, im Grundgesetz verankerten Verschuldungsregeln eingehalten werden können. Vorstellen könnte ich mir allenfalls gezielte Entlastungen im Bereich der Unternehmensbesteuerung, beispielsweise bei der Verlustverrechnung, bei den steuerlichen Abschreibungen oder der Zinsschranke. Derartige Maßnahmen haben die stärksten positiven Wachstumseffekte, sie kommen auch der mittelständischen Wirtschaft zugute, und ihre fiskalischen Kosten lassen sich eng begrenzen.

          Wie steht es um den Finanzbedarf der Sozialkassen?

          Die Zuschüsse zu den Sozialkassen sind der mit Abstand größte Ausgabenposten im Bundeshaushalt. Bislang ist geplant, dass diese Zuschüsse in den nächsten Jahren deutlich steigen sollen. Angesichts der wirtschaftlichen Lage ist es dringend notwendig, diese Pläne zu überdenken. Natürlich bedeuten geringere Zuschüsse, dass Leistungen der Sozialkassen eingeschränkt werden. Dabei muss man nicht so weit gehen, die Leistungen an Empfänger von Hartz IV oder Sozialhilfe zu kürzen. Aber die Rentner beispielsweise sollten wie der Rest der Bevölkerung an den Kosten der Wirtschaftskrise beteiligt werden.

          Sollte die Kurzarbeit weiter verlängert werden, um den Arbeitsmarkt und den Konsum zu stützen?

          Staatliche Hilfen bei Kurzarbeit können dazu beitragen, Arbeitsplatzverluste in einem vorübergehenden Konjunktureinbruch zu verringern. Aber einen dauerhaften Beschäftigungsrückgang in bestimmten Branchen kann man damit nicht aufhalten. Die zusätzlichen staatlichen Hilfen für Kurzarbeit laufen immerhin bis zum Ende des Jahres 2010. Wenn es nicht zu einem neuerlichen Konjunktureinbruch kommt, sollte man es dabei belassen.

          Die Fragen stellte Heike Göbel.

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