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Windkraft & Co. : Was in der Energiewende-Reform nun beschlossen ist

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Windräder bei Hannover Bild: dpa

Bund und Länder haben sich geeinigt, wie Windstrom künftig gefördert wird und was mit selbst produziertem Strom passiert. Wichtige Themen sind aber noch nicht geklärt. Ein Überblick.

          Die Reform der Ökostrom-Subventionierung ist nahezu unter Dach und Fach. Bundesregierung und Länderfürsten haben sich gerade in wichtigen Streitpunkten geeinigt, vor allem: Wer wie viel Geld bekommt und welche Ausnahmen.

          Windkraft: Wirtschaftsminister Gabriel wollte ursprünglich, dass jedes Jahr nur noch so viele neue Windräder gebaut werden, bis eine Leistung von 2500 Megawatt zusammenkommt. Das ist auf Druck der Bundesländer nun vom Tisch. Nun wird nicht mitgerechnet, wenn alte durch neue Anlagen ersetzt werden. Besonders Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig findet das prima, was wenig verwunderlich ist: In seinem Land stehen schon viele Windräder und werden fleißig neue gebaut - entsprechend viele Subventionen fließen dorthin. Außerdem sollen die Förderbedingungen an windschwachen Standorten in Binnenländern nicht so stark wie vorgesehen verschlechtert werden. Eigentlich wollte Gabriel die Windkraft künftig gezielt an der Küsten ausbauen.

          Aber auch die Regelungen in Gabriels Gesetzentwurf für Wind auf hoher See werden noch einmal nachgebessert: Zum einen sollen die Förderkürzungen für neue Windparks in den Jahren 2018 und 2019 halbiert werden. Zum anderen können mehr Projekte auf den Weg gebracht und genehmigt werden, um sicher zu gehen, dass bis 2030 auch wirklich 15 Gigawatt Offshore-Leistung installiert worden sein wird. Hintergrund ist, dass immer wieder einige der milliardenschweren Vorhaben auf dem Weg zur Umsetzung scheitern. Bislang waren durch deren Anrechnung auf die Obergrenze Ersatzprojekte blockiert. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil war besonders durch diese Änderung erfreut: „Ich bin sehr zufrieden. Ich habe den Eindruck, Bund und Länder ziehen jetzt bei der Reform der Erneuerbaren Energien im Wesentlichen an einem Strang.“

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          Selbst produzierter Strom: Unternehmen, die ihren Strom schon heute selbst produzieren, bleiben von der Ökostrom-Umlage ausgenommen. Das gilt für alle Anlagen, die vor dem 1. August in Betrieb gehen oder vor dem 23. Januar genehmigt worden sind und bis Ende 2014 Strom liefern. Darüber freute sich insbesondere die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. In ihrem Bundesland steht viel stromintensive Industrie, die nun nicht wie ursprünglich von Gabriel geplant mehr belastet wird. Für Nordrhein-Westfalen ist das wichtig noch aus einem anderen Grund: Bürger und Unternehmen des Landes haben im Jahr 2013 rund 4,5 Milliarden Euro EEG-Umlage gezahlt, an Ökostromproduzenten sind aber nur 1,6 Milliarden Euro zurückgeflossen - für kein anderes Bundesland entsteht durch die Förderpraxis ein derartiges Minusgeschäft.

          Biomasse: Bestehende Anlagen dürfen erweitert werden. Auch hier haben sich die Bundesländer gegen die Bundesregierung durchgesetzt. Wirtschaftsministers Gabriels Entwurf sah vor, den Ausbau dieser Ökostrom-Form auf 100 Megawatt im Jahr zu begrenzen. Dieser Deckel gilt nun nur für Neuanlagen.

          Stromtrassen: Eines der wichtigsten Elemente im Energiewende-Konzept sind neue Stromtrassen, die etwa den Windkraft-Ökostrom aus dem Norden Deutschland in den Süden bringen. Ohne die Trassen funktioniert das nicht. Gerade zu diesem Punkt (Netzausbau) ist jedoch keine Einigung erzielt worden. Eigentlich wäre das auch nicht nötig, stehen doch die Pläne längst fest. Allerdings hat unlängst der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer überrascht, als er den Bau beschlossener Höchstspannungsleitungen infrage stellte.

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