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Nach dem Wahlsieg : Steuern senken, Schulden machen, Grenzen schließen

Donald Trump in Siegerpose Bild: AP

Donald Trump wird neuer amerikanischer Präsident. Was hat er vor? Aussagen über Steuern, Schulden, Gelddrucken und Russland lassen erahnen, wie sein Programm aussehen könnte. Eine Übersicht.

          4 Min.

          Die Amerikaner haben Donald Trump zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Was wird der Immobilien-Milliardär tun, wenn er ins Weiße Haus eingezogen ist? Vieles ist tatsächlich noch nicht klar, im Wahlkampf hat er sich manches Detail zu seinem Wahlprogramm erspart. „Immer unter der Voraussetzung „America first“ werden wir alle unsere Partner fair behandeln“, sagte er gerade während seiner Dankesrede in New York. Vor allem in Wirtschaftsfragen lassen Aussagen Trumps aber erahnen, wie die Agenda des politischen Quereinsteigers aussehen könnte. Hier kommt eine Übersicht:

          Alexander Armbruster
          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

          1. Freihandel: Trump hält nicht viel von den Freihandelsabkommen, die Amerika gerade verhandelt oder schon abgeschlossen hat, sagt er. Das gilt für das Transpazifische Abkommen genauso wie für das geplante TTIP-Abkommen mit Europa. Stand jetzt dürfte TTIP, das zumal in Deutschland ohnehin nicht auf viel Gegenliebe gestoßen ist, vermutlich erledigt sein. Möglich sein könnten außerdem substantielle Zölle auf Importe etwa aus China (45 Prozent erwähnte Trump einmal) und Mexiko - Trump hat im Wahlkampf immer wieder China verantwortlich dafür gemacht, dass viele amerikanische Industriearbeiter ihre Arbeit verloren haben und in diesem Bereich keine neuen Stellen finden.

          2. Steuern runter, Mindestlohn rauf: Trump hat große Steuersenkungen angekündigt und einen höheren gesetzlichen Mindestlohn - dieser dürfte gerade auch auf die vielen enttäuschten Amerikaner zielen mit geringeren Einkommen, die sich abgehängt fühlen von Globalisierung und Digitalisierung und die in Trump jemanden sehen, der sich mehr um sie kümmern wird. Die Steuersenkungen betreffen wohl vornehmlich Vermögende (Stichwort Erbschaftsteuer), aber auch die breite Masse insgesamt und Unternehmen. Das „Commitee for a Responsible Budget“ (CFRB) schätzt, dass dadurch dem amerikanischen Staat in den kommenden zehn Jahren rund 5,3 Billionen Dollar Einnahmen fehlen.

          Wahl in Amerika : Trumps Siegesrede zum Nachhören

          3. Mehr Schulden: Die Steuersenkungen sind nach den bisher bekannten Plänen Trumps nicht durch Ausgabenkürzungen in gleicher Höhe gegenfinanziert. Zwar dürfte Trump vermutlich die Gesundheitsreform Obamacare (gesetzliche Krankenversicherung) zurückdrehen und dadurch gut 3 Billionen Dollar Ausgaben über diese Zeitspanne einsparen, zugleich will er aber 2 Billionen Dollar mehr ausgeben in den kommenden zehn Jahren, etwa für Verteidigung, Veteranen und das Gesundheitssystem Medicare; außerdem wird Trump ein großes Infrastrukturprogramm auf den Weg bringen wollen. Die Finanzierungslücke zwischen seinen Steuersenkungs- und Ausgabenplänen dürfte durch eine höhere Staatsverschuldung geschlossen werden. Unklar ist allerdings, ob er dafür im Kongress eine Mehrheit findet - die Republikaner dort (und auch die Demokraten) wollen tendenziell die infolge der Finanzkrise stark gestiegene Staatsverschuldung eher zurückführen.

          4. Helikopter-Geld: Nun hat Trump im Wahlkampf auch gesagt, dass er Amerikas Staatsverschuldung verringern wird. Mit den Steuersenkungs- und Ausgabenplänen steht das aber zumindest erst einmal über Kreuz. Wie soll das also funktionieren? Der deutsche Ökonom Daniel Stelter, der ein Buch über Staatsschulden geschrieben hat, verweist in diesem Zusammenhang auf eine Äußerung, die Trump am 9. Mai gegenüber dem Fernsehsender CNN gemacht hat. Auf die Frage, wie mit den hohen Schulden umzugehen sei, antwortete er: „You print the money“ („Du druckst das Geld“). Eine viel zu wenig beachtete Aussage, findet Stelter: „Trump wäre der erste Regierungschef eines der G20-Länder, der offiziell den Einsatz der geldpolitischen Helikopter unterstützt.“ Mitspielen müsste dabei natürlich aber die amerikanische Notenbank Federal Reserve, der auch ein Präsident Trump nicht einfach vorschreiben kann, was sie zu tun hat.

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