Sechzehn Euro mehr will der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter pro Monat für Hartz-IV-Empfänger durchsetzen. Davon sollen sich die Sozialhilfeempfänger Bio-Lebensmittel leisten können. Bislang sind von den 404 Euro Regelsatz etwa 142 Euro für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke vorgesehen. Als Begründung führt Hofreiter an, dass die Lebensmittelproduktion für nachhaltige Produkte teurer wird. Die unteren Einkommensschichten sollten da nicht vergessen werden.

Der Hartz-IV-Regelsatz wird auf der Grundlage der Ausgaben der untersten 20 Prozent der Einkommen von alleinstehenden Haushalten berechnet. Jedes Jahr Ende Juni wird neu bestimmt, inwieweit sich der Regelsatz zum Beginn des neuen Jahres verändern soll. Die gesamtwirtschaftliche Preisentwicklung spielt dabei eine entscheidende Rolle: Steigen die Preise stärker, wird der Hartz-IV-Regelsatz entsprechend erhöht.

Dass der Grünen-Abgeordnete Hofreiter eine Erhöhung der Sozialleistungen fordert, ist wenig überraschend. Die Diskussion wird in jedem Jahr im Frühsommer losgetreten. Ein Blick auf die Zahlen verdeutlicht jedoch: Sein Argument mit den Bio-Lebensmitteln ist kaum tragbar.

Zum einen, weil Hartz-IV-Empfänger nicht die typische Zielgruppe für ökologisch produzierte Lebensmittel sind. Die „Bio-Schiene“ zielt auf postmaterialistisch eingestellte Gesellschaftsgruppen, die sich nicht um ihre Existenzgrundlage sorgen müssen, sondern nicht materialistischen Werten wie Prestige und Gesundheit mehr Bedeutung zumessen – und sich das auch leisten können. Sozialhilfeempfänger hingegen verfolgen in erster Linie ein stark materialistisches Ziel: Die Existenzsicherung.

104 Prozent Preissteigerung

Zum anderen wären sechzehn Euro mehr schlicht nicht ausreichend, um vom bisherigen Hartz-IV-Regelsatz von monatlich 404 Euro für alleinstehende Erwachsene auf Bio umzustellen. Selbst wenn statt den bisherigen 142 Euro in Zukunft 158 Euro monatlich für Nahrungsmittel und nichtalkoholische Getränke veranschlagt würden, wäre das Geld am Ende des Monats mehr als knapp. Umgerechnet in Prozent hätte der Hartz-IV-Empfänger beim vollen Aufschlag von 16 Euro auf die Lebensmittel rund 11 Prozent mehr zur Verfügung.

Ein einfacher Vergleich allein beim günstigen Lebensmitteldiscounter zeigt jedoch: Für die meisten Bio-Lebensmittel muss weit mehr als zehn Prozent mehr bezahlt werden im Vergleich zu den konventionell hergestellten Produkten - im Schnitt (siehe Produkte in der Tabelle) etwa 104 Prozent. Selbst wenn man die beiden Ausreißer Sonnenblumenöl und den Käse-Aufschnitt herausrechnet, bleibt im Schnitt immer noch ein Anstieg von gut 75 Prozent. Für den Vergleich wurden jeweils die Hausmarken eines Discounter mit der Haus-Biomarke verglichen (in diesem Fall Aldi Süd).

Hinzu kommt, dass in der Berechnung - aufgrund der saisonal schwankenden Preise – Obst und Gemüse nicht einbezogen sind. Diese treiben die Gesamtausgaben eines Haushaltes für Lebensmittel zusätzlich nach oben: Sie sind im Verhältnis sehr teuer – auch, wenn sie nicht nachhaltig produziert wurden – und tragen relativ wenig zur Kalorienaufnahme bei. Noch gravierender würde der Vergleich selbstverständlich ausfallen, wenn die konventionellen Nahrungsmittel mit den Produkten aus dem Bioladen um die Ecke verglichen würden.

Der Griff zu Bio-Produkten ist also mit einer einfachen Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um 16 Euro - oder 11 Prozent der bisherigen Lebensmittelausgaben - bei einer Preissteigerung von über 75 Prozent schlicht nicht zu finanzieren. Wollte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter tatsächlich bewirken, dass Sozialhilfeempfänger mehr oder sogar nur Bio-Lebensmittel konsumieren, müsste er entweder Maßnahmen ergreifen, um den Verkauf der Produkte im Handel billiger zu machen. Oder der Hartz-IV-Satz müsste um 106,50 Euro erhöht werden - und davon ist die Politik weit entfernt.