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Britischer EU-Austritt : Was bei der Scheidung herauskommen kann

  • Aktualisiert am

Für die Briten heißt es nun: Raus aus der EU - aber wie genau? Bild: Reuters

Die Briten wollen den Brexit. Aber wie genau wollen sie künftig noch mit der EU zusammenarbeiten? Zwei Jahre lang wird darüber nun verhandelt - oder ist es eher ein Scheidungskrieg? Welche Lösungsvarianten gibt es?

          3 Min.

          Viele haben bis zum Schluss nicht daran geglaubt, doch jetzt ist es da - das Brexit-Votum. Die Briten wollen aus der EU austreten. Niemals in ihrer Geschichte hat die EU vor einer solchen Herausforderung gestanden. Wie werden sich Großbritannien und der Rest der Gemeinschaft nun auseinanderdividieren? Wie werden sie wirtschafltich weiter zusammenarbeiten?

          Zunächst bleibt festzuhalten: Nach dem Brexit-Votum sind die Briten noch nicht sofort raus aus der EU. Im EU-Vertrag ist festgelegt, dass die Regierung den Austritt erst einmal offiziell bei der EU ankündigen muss. Dann gibt es eine Zwei-Jahres-Frist. In dieser Zeit geht es sozusagen um die „Scheidungsverträge“, die die restlichen Mitgliedstaaten mit Großbritannien detailgenau ausverhandeln müssen.

          Offiziell muss jedes Land, das aus der EU austreten möchte, den Europäischen Rat darüber informieren. Erst danach beginnen die Austrittsverhandlungen. Einige Politiker der Kampagne „Vote Leave“, also Austrittsbefürworter, haben nun vorgeschlagen, diese Mitteilung nicht sofort abzugeben. Statt dessen wollen sie in einen informellen Verhandlungsprozess treten, also erst einmal die Stimmungslage ausloten. Ob das wirklich so kommt, ist aber noch unklar.

          Norwegen-, Schweiz- oder WTO-Modell

          Das große Fragezeichen ist jedenfalls: Welches Verhältnis wird Großbritannien künftig zu anderen EU-Staaten haben? Es gibt dafür prinzipiell drei Szenarien: Eines funktioniert ähnlich wie das Modell der Norweger, eines wie das Modell der Schweiz; das dritte setzt das Verhältnis Großbritanniens zur EU eher dem von Bangladesch oder anderer „Drittstaaten“ gleich.

          Der britische Schatzkanzler George Osborne, eindeutig dem Lager der EU-Befürworter zuzuordnen, hat schon vor dem Votum eine umfangreiche Analyse der möglichen Verwerfungen veröffentlicht, knapp 200 Seiten lang, mit diversen Berechnungen, differenziert nach der Form der künftigen Zusammenarbeit mit der EU (die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete).

          Bild: dpa

          Wählte Großbritannien die engste Variante einer Zusammenarbeit, so wie sie zurzeit etwa Norwegen praktiziert, wäre der Schock für die Wirtschaft am geringsten: Knapp vier Prozent der Wirtschaftsleistung müsste Großbritannien Osbornes Berechnungen zufolge dann für seine neue Freiheit opfern.

          Wie funktioniert das Norwegische Modell? Das Land ist seit 1994 Teil des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), lehnt es aber beharrlich ab, EU-Mitglied zu werden. Der EWR öffnet gleichwohl seinen Mitgliedern den EU-Binnenmarkt - daher wird auch davon ausgegangen, dass diese Variante zu relativ geringen Schocks führen würde. Doch die Skandinavier müssen im Gegenzug auch einen recht hohen Preis für eben diesen Zugang zum Binnenmarkt zahlen und das wäre für Großbritannien nicht anders: EWR-Mitglieder müssen in den europäischen Kohäsionsfonds einzahlen. Der ist dafür da, zwischen armen und reichen EU-Ländern umzuverteilen. Norwegen überweist an die EU etwa genauso viel Geld wie die „echten“ Mitgliedstaaten, allerdings nimmt das Land auch noch an einer Reihe weiterer EU-Programme freiwillig teil, die Geld kosten. Es bestehen Zweifel, ob die Brexit-Befürworter eine solche Variante wollen.

          Dem britischen Freiheitsdrang würde daher wohl eher ein zweites Modell entgegenkommen, in dem die Zusammenarbeit ähnlich wie mit der Schweiz von Fall zu Fall vereinbart würde – ein anstrengender Prozess, der das Bruttoinlandsprodukt laut Osborne jährlich um bis zu 6 Prozent drücken würde. Die Schweiz ist Mitglied der Europäischen Freihandelszone EFTA, hat es aber anders als Norwegen abgelehnt, dem EWR beizutreten. Die Regierung in Bern handelte deshalb über  Jahrzehnte mit Brüssel mehr als 120 bilaterale Abkommen aus, die der Schweiz gleichfalls eine weitgehende Teilnahme am EU-Binnenmarkt ermöglichen - allerdings bisher nicht, wenn es um Dienstleistungen geht. Sollte Großbritannien ein ähnliches Modell anstreben, wären die zwei Jahre Zeit für die Austrittsverhandlungen äußerst knapp bemessen.

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          Am schwierigsten wäre die so genannte WTO-Variante zu verkraften. Diese ließe Großbritannien die größte Autonomie und knüpft lediglich an die bestehenden Freihandelsregeln der Welthandelsorganisation an. Das würde Osborne zufolge 7,5 Prozent der Wirtschaftsleistung kosten, heruntergebrochen auf jeden Haushalt 6600 Euro im Jahr. Die WTO-Variante würde zwar auch zu Handelserleichterungen mit der EU führen, aber keinen Zugang zum Binnenmarkt bringen. Zwar gibt es über die WTO vereinbarte Zollsenkungen, doch generell wären für Einfuhren in die EU wieder Zölle zu zahlen. Die WTO-Option, stellte Großbritannien im EU-Verhältnis auf eine Stufe mit Ländern wie Bangladesch. Wie in den beiden anderen Szenarien auch, hätte Großbritannien auch keinen Zugang zu den Freihandelsvereinbarungen der EU mit anderen Staaten mehr. Auch die müsste London neu aushandeln. Wie teuer das würde, hat WTO-Chef Roberto Azevedo kürzlich vorgerechnet.

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