https://www.faz.net/-gqe-8fq6d

Geldpolitik : Warum die Union plötzlich Druck auf die Notenbank macht

Die Europäische Zentralbank in Frankfurt Bild: dpa

Die Union hat für die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank gekämpft. Doch jetzt fordern gerade Unionspolitiker mehr Druck auf die Notenbank – und eine andere Geldpolitik. Was ist da los?

          2 Min.

          Es sind bemerkenswerte Sätze, die in den vergangenen Tagen gefallen sind – vor allem, weil sie von deutschen Politikern stammen. Finanzminister Schäuble wirft EZB-Chef Draghi vor, für den Aufstieg der AfD mit verantwortlich zu sein. Auf einer Klausurtagung kritisieren Finanzpolitiker der Union die EZB, sie bewege sich „am Rande ihres Mandats zur Geldwertstabilität“. Selbst der Verkehrsminister beschwert sich: „Der Wegfall der Zinsen produziert eine klaffende Lücke in der Altersvorsorge der Bürger.“

          Patrick Bernau
          (bern.), Finanzen, Wirtschaft

          Der Ärger über die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ist groß in der Union. Denn die Notenbank hat den Eindruck, die Preise stiegen nicht schnell genug. Eigentlich strebt sie eine Inflationsrate von fast zwei Prozent an, tatsächlich erreicht sie seit Monaten eine Inflationsrate um Null. Also senkt sie die Zinsen so weit, bis Banken sogar Strafzins zahlen müssen, wenn sie Geld bei der Notenbank deponieren. Das löst Ärger aus – ausgerechnet in einer Zeit niedriger Inflation.

          Gerade die Deutschen hatten für Unabhängigkeit gekämpft

          Doch jetzt wird der Ärger über die Notenbank laut geäußert. Dabei gilt die Unabhängigkeit der Notenbank eigentlich als oberstes Gebot. Dafür hatten gerade die Deutschen bei der Errichtung der Währungsunion gekämpft: die Europäische Zentralbank so unabhängig zu machen wie die Bundesbank.

          Bei der holte sich noch in den späten 90er-Jahren Finanzminister Theo Waigel eine deutliche Abfuhr: Er hatte die Idee, die Goldreserven der Bundesbank mit einem höheren Wert in die Bilanz zu schreiben. So hätte er etwas mehr Gewinn ausgeschüttet bekommen. Doch die Bundesbank leistete heftigen Widerstand. Heute ist der Ton ein anderer. Michael Fuchs, immerhin stellvertretender Fraktionschef im Bundestag, gibt ein Ziel aus: „Wir sind noch nicht laut genug.“

          Drei Gründe für den Stimmungswandel

          Zu diesem Stimmungswandel könnten drei Faktoren beitragen. Erstens die Tatsache, dass aus anderen Staaten schon seit Monaten Kritik an der EZB kommt – in Krisenstaaten wie Griechenland finden Politiker oft, die EZB sei mit ihrer Politik noch zu hart. Zweitens wächst die Sorge, die Liquidität könnte Krisen und Finanzblasen hervorrufen – zum Beispiel, indem sie die Immobilienpreise in Deutschland nach oben treibt. Drittens ist die Inflationsrate auch nach Monaten der lockeren Geldpolitik immer noch nicht höher, die Diskussionen um ihre Wirksamkeit wachsen.

          Dazu kommt ein vierter Faktor: Der Druck auf die EZB scheint genau die Politik zu unterstützen, für die die Unabhängigkeit eigentlich gedacht war. Eigentlich sollen Notenbanken unabhängig sein, damit sie sich dem langfristigen Wohl ihrer Bürger widmen können, ohne den kurzfristigen Interessen demokratisch gewählter Politiker unterworfen zu sein – der Verdacht lautet: Gerade die Politiker bevorzugten häufig die lockere Geldpolitik und das kurzfristige Konjunkturfeuer über der langfristigen Stabilität.

          Doch der Trend zum politischen Druck auf die Notenbank kann auch in die andere Richtung gehen. In den Vereinigten Staaten zum Beispiel fordern gerade die Konservativen seit einigen Monaten mehr und mehr Kontrolle über die Notenbank. Damit die Zinsen nicht so schnell steigen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Gefährdete Spezies: Auch für Hersteller von Spielzeugpuppen werden derzeit die Rohstoffe knapp.

          Rohstoffmangel in Europa : Bei Barbiepuppen wird es schon eng

          In Europa werden Rohstoffe knapp. Pappe, Metall und Kunststoff sind Mangelware. Lieferketten sind zu anfällig, die Vorräte zu dürftig. Vor Jahresende ist wenig Besserung in Sicht.
          CDU-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender Armin Laschet beim F.A.Z.-Interview in Berlin

          Armin Laschet im Interview : „Wir müssen beim Impfen Tempo machen“

          Der Kanzlerkandidat der Union will schon für Juli allen ein Impfversprechen geben, lehnt eine „Rückfahrkarte“ nach Düsseldorf ab und rechnet nicht mit Markus Söder in seinem Kabinett.
          Eine Figur des britischen Premierminister Boris Johnson im Hafen von Hartlepool am 7. Mai

          Nachwahl in Hartlepool : Die krachende Niederlage der Labour Party

          Die überwältigende Mehrheit für die Tory-Kandidatin in der früheren Labour-Hochburg Hartlepool erschüttert die Oppositionspartei. Und wirft die Frage auf, ob Keir Starmers Zeit als Vorsitzender abgelaufen ist.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.