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Arbeitslosenhilfe : Was steckt hinter Schulz’ Attacke auf die Agenda 2010?

Gerhard Schröder und Martin Schulz 2016 in Berlin im Roten Rathaus bei einer Preisverleihung. Ob Schulz’ Vorstoß in Sachen Agenda Schröder gefällt? Bild: dpa

Die Agenda 2010 ist für viele Sozialdemokraten der Sündenfall ihrer Partei. Jetzt nimmt sich der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Reformen vor. Darum geht es.

          Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist unzufrieden mit der „Agenda 2010“ und den damit auf den Weg gebrachten Sozialreformen. Besonders die Bezugsdauer des sogenannten Arbeitslosengelds I ist ihm ein Anliegen, wie er nun über die „Bild“-Zeitung mitteilte.

          Sven Astheimer

          Verantwortlicher Redakteur für die Unternehmensberichterstattung.

          „Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig. Wichtig ist: Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden“, lässt Schulz wissen. Wenn man im Alter von 50 Jahren nach 15 Monaten Arbeitslosengeld I Hartz IV erhalte, gehe das an die Existenz.

          Aber: Was meint Schulz damit? Und hat er recht?

          Die Versorgungsleistungen für Arbeitslose waren ein zentraler Punkt der rot-grünen Agenda 2010 unter dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder. Ziel war es, das Nebeneinander verschiedener staatlicher Systeme zu beenden.

          Zuvor galt: Wer sozialversichert beschäftigt war und seine Stelle verlor, hatte Anspruch auf die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld. Wer auf Dauer keinen neuen Arbeitsplatz fand, erhielt anschließend Arbeitslosenhilfe. Diese Leistung war aus Steuermitteln finanziert und unbefristet. Die Höhe richtete sich nach dem letzten erzielten Nettoentgelt. Obwohl die Arbeitslosenhilfe mehrfach gesenkt wurde – zuletzt auf 53 Prozent für Alleinstehende und 57 Prozent für Ehepaare – galt die Fürsorgeleistung unter Arbeitsmarktforschern als Hindernis für die Reintegration in den Arbeitsmarkt, da sie zu hohe Lohnansprüche schuf. Zumal die Bezieher auch noch eine Nebenbeschäftigung ausüben durften, die bis zu einem bestimmten Betrag abgabenfrei war. Gleichzeitig befanden sich Millionen Erwerbslose im ebenfalls steuerfinanzierten Sozialhilfesystem.

          Erwerbsfähig ist, wer drei Stunden am Tag arbeiten kann

          Das vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt – kurz: Hartz IV – sah deshalb vor, die beiden Systeme Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe weitestgehend zusammenzulegen. In der Sozialhilfe befinden sich heute nur noch Personen, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen und nicht erwerbsfähig sind.

          Wer dagegen als arbeitsfähig gilt, kann die im Jahr 2005 neu eingeführte Leistung Arbeitslosengeld II beziehen. Als erwerbsfähig gilt, wer mindestens drei Stunden am Tag arbeiten kann. Diese Definition gilt im internationalen Vergleich als hart und wurde bewusst gewählt, um verdeckte Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

          Seitdem gilt, dass sozialversichert Beschäftigte im „Schadensfall Arbeitslosengeld“ weiterhin das Recht auf Arbeitslosengeld (I) haben – wenn sie die Anwartschaften erfüllt haben. Entscheidend sind das Lebensalter und die Beschäftigungsdauer, also die Höhe der Einzahlungen in die Versicherung. Als Mindestanforderung gilt, dass ein Arbeitsloser in den zurückliegenden zwei Jahren mindestens zwölf Monate gearbeitet haben muss. Damit erwirbt er sich Anspruch auf sechs Monate Arbeitslosengeld. Die Anspruchsdauer erhöht sich schrittweise mit den Beitragszeiten bis auf ein Maximum von 12 Monaten. Wer nach einem Jahr Suche immer noch keine neue Arbeitsstelle gefunden hat, gilt als langzeitarbeitslos und rutscht in der Regel aus dem Arbeitslosengeld heraus.

          Bei Bedürftigkeit kann der Betroffene seitdem Arbeitslosengeld II beantragen. Anders als die alte Arbeitslosenhilfe orientiert sich diese Leistung jedoch nicht mehr am letzten Gehalt oder Lohn, sondern an der Bedürftigkeit des Antragstellers und seiner Familie, falls vorhanden. Die Frage ist dann, ob es in dieser sogenannten Bedarfsgemeinschaft einen Hauptverdiener gibt, der das Existenzminimum sicherstellen kann.

          Gerade unter älteren Arbeitslosen, von denen es in der Mitte des vergangenen Jahrzehnts noch viel mehr gab als heute, sorgte die Hartz-Reform für großen Unmut. Für diese Gruppe galten zuvor üppige Ausnahmeregelungen von bis zu 32 Monaten Bezugsdauer, mit denen häufig der Übergang in die Frührente auf Staatskosten finanziert wurde. Die Hartz-Reformen kappten diese Privilegien weitestgehend.

          Und wie ist das mit dem eigenen Vermögen?

          Viele empfanden es nun als ungerecht, jahrelang Versicherungsbeiträge eingezahlt zu haben und nach etwas mehr als einem Jahr genauso behandelt zu werden wie jemand, der noch nie in seinem Leben eingezahlt hat. Das erste Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte auf diese Kritik. Unter dem damaligen Arbeitsminister Franz Münterfering (SPD) wurde die Bezugsdauer für Ältere wieder angehoben. Für 50-Jährige gilt wie von Schulz nun beschrieben eine Obergrenze von 15 Monaten, für 55-Jährige sind es 18 Monate und wer 58 Jahre alt und älter ist kann längstens auf 24 Monate kommen.

          Was der SPD-Kanzlerkandidat ebenfalls anspricht, ist die Vermögensanrechnung bei Hartz IV. Der Grundgedanke dahinter ist, dass ein Bedürftiger zunächst eigene Rücklagen aufbrauchen muss, bevor die Allgemeinheit für seinen Lebensunterhalt aufkommt. Allerdings gilt im Sozialrecht das Recht auf Schonvermögen, das nicht angerechnet werden darf. Demnach muss ein Empfänger weder seine selbst bewohnte Eigentumswohnung noch sein Haus (bis zu einer bestimmten Größe) veräußern. Ansonsten gilt eine Grenze von rund 60.000 Euro Vermögen.

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