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Gesundheit : Das Schlamassel mit den Krankenkassen-Beiträgen

  • -Aktualisiert am

Für viele Kassenpatientes wird es zum Jahreswechsel teurer. Bild: dapd

Viele gesetzliche Krankenkassen werden am Jahresende ihre Zusatzbeiträge anheben. Aber wieso eigentlich? Sie haben doch viele Milliarden gebunkert. So einfach ist das leider nicht. Eine Analyse.

          Um die Krankenkassenbeiträge entbrennt gerade eine neue Diskussion. Nachdem gesetzliche Kassen rote Zahlen melden und höhere Zusatzbeiträge wahrscheinlich werden, melden sich Politiker zu Wort. Wenn allein die Arbeitnehmer die Zusatzkosten tragen müssten, dann sei das ungerecht, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach an diesem Mittwochmorgen im Fernsehen. Und er verlangte: Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten wieder zu gleichen Teilen zu den Krankenkassen beitragen.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Gerade hatte es auch die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) erwischt. Im zweiten Quartal sind sie, wie zuvor die Ersatz-, Innungs- und Betriebskrankenkassen, ins Minus gerutscht. Fast 500 Millionen Euro tief war das Loch Ende Juni und es gibt wenig Anzeichen dafür, dass es seither kleiner geworden wäre – im Gegenteil. Die Zuweisungen, die die gesetzlichen Kassen aus dem Gesundheitsfonds bekommen, reichen nicht, um die täglichen Ausgaben für Krankenhäuser, Ärzte und Arzneimittel zu decken. „Wo ist das Problem?“, könnte man fragen. Sollen die Kassen doch in ihre üppig gefüllten Rücklagen greifen. Immerhin hatten sie dort Ende März mehr als 15 Milliarden Euro gebunkert.

          Wenn es so einfach wäre. Denn das Geld ist unter den noch 123 Kassen unterschiedlich verteilt. Da gibt es manche, die Hunderte Millionen oder einige Milliarden Euro horten, wie die AOK Plus oder die Techniker Krankenkasse. Es gibt allerdings viele, auch große Kassen, bei denen nicht nur der Haushalt auf Kante genäht ist, sondern bei denen sich auch die Rücklagen hart an der Grenze des gerade noch Zulässigen bewegen. Knapp zehn Prozent der Kassen mussten schon einen erhöhten Zusatzbeitrag einführen, damit sie überhaupt über die Runden kommen.

          Die Politik traut sich nicht

          Ende des Jahres wird sich deren Zahl vervielfachen. Viele Kassen, wenn auch nicht alle, werden ihren Zusatzbeitrag anheben. Und Millionen Bürger werden sich dann fragen, warum gerade ihre Beitragslast steigt, wo „das System“ doch im Geld schwimmt. Hat ihre Kasse schlecht gewirtschaftet, hat sie ihre Kosten nicht im Griff?

          Wieder fällt die Antwort nicht einfach. Denn nur einen kleinen Teil der Kosten können die Kassen allein bestimmen. Umso wichtiger ist es, das Geld aus dem Gesundheitsfonds, der die Kassenbeiträge einsammelt, fair zu verteilen. Dass dies der Fall ist, darf getrost bezweifelt werden. Die Kriterien für die Mittelverteilung sind viel zu grob geschneidert, um der Fiktion gerecht zu werden, jede Kasse erhalte für jeden Krankheitsfall gleich viel Geld. Aber an das Thema traut sich die Politik nicht ran. Auch deshalb hapert es an dem von ihr selbst gewünschten Wettbewerb um die beste Leistung.

          Der Wettbewerb wird dadurch beschwert, dass die Regierung den Kassen weitere Lasten aufhalst: Sie enthält dem Gesundheitsfonds zugesagte Steuergelder vor. Und sie bürdet den Kassen zugleich neue Ausgaben auf - für Prävention und Palliativmedizin, für einen seiner Höhe nach zweifelhaften Innovationsfonds oder die Klinikfinanzierung, um die sich die Länder drücken. Zusammen ergibt das einen Milliardenbetrag.

          Sich dann hinzustellen und darüber zu jammern, dass die Zusatzbeiträge steigen, ist wohlfeil. Die große Koalition, also auch die SPD, hat aus gutem Grund im Regierungsprogramm festgeschrieben, dass der Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung nicht steigen soll. Und Zusatzausgaben alleine von den Versicherten zu bezahlen sind.

          Alternde Gesellschaft

          Wenn das ungerecht ist, wie die jüngsten Wortmeldungen aus der SPD  nahe legen, dann trägt auch sie daran Schuld. Wahr aber bleibt auch, dass in einer alternden Gesellschaft die Gesundheitsausgaben wachsen werden, womöglich überproportional. Deshalb müssen die Beiträge zur Finanzierung steigen.

          Es bleibt deshalb die ständige Aufgabe der Politik, Kosten einzuhegen und die von der Solidargemeinschaft finanzierten Leistungen auf das vernünftige und gebotene Maß zu beschränken. Die große Koalition aber lässt sich für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt und bessere Kassenleistungen feiern. Die Rechnung präsentiert sie den Beitragszahlern. Verantwortungsvolle Gesundheitspolitik ist das nicht.

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