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Freihandelsabkommen : Hilfe, ein Hähnchen aus Amerika!

Vorher Antibiotika oder nachher Chlorbad - was ist besser? Bild: Glowimages / vario images

Beim Abkommen über den Freihandel geht es um mehr als um Chlorhähnchen. Die Debatte offenbart tiefsitzende Vorbehalte gegenüber Amerika und dem Kapitalismus.

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          Eine Angst geht wieder mal um in Deutschland, es ist die Angst vor dem Chlorhähnchen. Wenn Europa seine Märkte öffnet für Produkte aus Amerika, so fürchten viele in der Bundesrepublik, dann ist es ums gesunde Essen geschehen. Dann müssen wir Geflügelfleisch essen, das - Gott bewahre - mit Chlor desinfiziert wurde: jener Substanz, die wir in südeuropäischem Trinkwasser bedenkenlos zu uns nehmen und in deutschen Schwimmbädern gelegentlich verschlucken. Auch zum Verzehr von Genmais, Hormonfleisch und anderen schlimmen Dingen werden wir dann gezwungen.

          Ralph Bollmann
          (boll.), Wirtschaft

          Neben der Ukraine-Krise erregt kein Thema das deutsche Publikum im Europawahlkampf so sehr wie das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und Amerika: So berichten es Wahlkämpfer verschiedener Parteien. Die Politik hat sich darauf eingestellt, kaum ein Wahlprogramm kommt ohne Kritik am Vorhaben einer „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, kurz: TTIP, aus. Die CSU will „mehr Information“, die SPD pocht auf „Standards beim Verbraucherschutz“, die Grünen fürchten „Gentechnik im Essen“. Linke und AfD lehnen das Abkommen gleich ganz ab.

          Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist so alarmiert, dass er den zuständigen EU-Handelskommissar Karel De Gucht für diesen Montag zu einer Tagung mit Umweltschützern und Gewerkschaftern nach Berlin eingeladen hat. De Gucht reagierte seinerseits auf die Kritik, indem er die Verhandlungen zuletzt für drei Monate aussetzte und in der Zwischenzeit auf Informationstour ging. Am 19. Mai soll es wieder losgehen.

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          Mehr als beim deutschen Blick auf die Ukraine-Krise, den eher eine tiefsitzende Kriegsangst prägt, bricht sich in der Diskussion ums Freihandelsabkommen ein latenter Antiamerikanismus Bahn. Ein negativer Blick auf die Supermacht vermischt sich mit Vorbehalten gegenüber Großkonzernen und dem Kapitalismus insgesamt. Dann steht der kleine Bio-Bauer gegen den Gen-Multi Monsanto, der deutsche Mittelständler gegen den Großkonzern. Auch der Vorwurf vermeintlicher Kulturlosigkeit blitzt wieder hervor, wenn vor der Übermacht von Hollywood & Co. gewarnt wird.

          Diese Bedenken gibt es auch in Frankreich, aber sie sind vor allem in Deutschland stark. Sie verbinden sich mit der Empörung über die Machenschaften amerikanischer Geheimdienste und das Geschäftsmodell von Internetkonzernen wie Google oder Facebook. In der Kritik an der Verhandlungsführung der Europäischen Kommission lebt sogar die Diffamierung Brüssels als vermeintlich „neoliberaler“ Moloch wieder auf, die während der Euro-Krise ein paar Jahre lang verschüttet war.

          „In der Debatte gibt es auch Töne, die sich mit einer proeuropäischen und transatlantischen Haltung beißen“: Das sagt sogar der Grüne Jürgen Trittin, dessen Partei mit Kritik am Abkommen in den Wahlkampf zieht. „Es ist arrogant zu behaupten, dass die europäischen Standards in jedem Fall besser sind als die amerikanischen.“ Das gelte für die Bankenregulierung ebenso wie fürs Geflügel. „Die Europäer verabreichen den Hühnern vorher Antibiotika, die Amerikaner tauchen sie hinterher in Chlor. Ich mag nicht entscheiden, was besser ist.“

          Neben den Hühnern steht neuerdings vor allem die Klausel über den Schutz vor Investitionen im Zentrum der Kritik - eine Bestimmung, über die es bei anderen Freihandelsabkommen niemals Kontroversen gab, auch nicht bei dem Vertrag mit Kanada, über den die europäischen Außenminister an diesem Donnerstag beraten. Über Schiedsgerichte könnten internationale Firmen die nationale Gesetzgebung aushebeln, heißt es. Als Beispiel werden die Klage des schwedischen Vattenfall-Konzerns gegen den deutschen Atomausstieg genannt oder das Vorgehen des Tabakriesen Philipp Morris gegen Anti-Rauch-Vorschriften in Australien und Uruguay. Selbst der Historiker Heinrich August Winkler, ein großer Freund der transatlantischen Partnerschaft, spricht hier von einer „Verselbständigung der Exekutivgewalt“ und einer Entmachtung der Parlamente.

          Die Sorge könnte sich allerdings bald überholen, denn die Investitionsschutzklausel ist politisch so gut wie tot. Kommissar De Gucht, dessen Amtszeit nach der Europawahl ohnehin endet, verteidigt sie zwar noch immer tapfer. Aber der deutsche Wirtschaftsminister zeigte ihm bereits die Grenzen auf. Die Schiedsgerichte seien „ein sensibler Kernpunkt, der am Ende über die Zustimmung Deutschlands entscheiden kann“, schrieb er Ende März in einem Brief nach Brüssel.

          Das heißt: Das Freihandelsabkommen wird es am Ende nur ohne diese Klausel geben - dafür wird schon die Bundesregierung sorgen, auch wenn sich De Gucht gegen eine Beteiligung der nationalen Parlamente stemmt. Als Argument gegen das Abkommen an sich ist sie daher kaum noch zu gebrauchen.

          Ähnlich ist es mit der Kultur: Dürfen die Deutschen ihre Theater nicht mehr fördern und die Franzosen ihre Filme, wenn das Abkommen in Kraft tritt? „Wir reden bei der Kultur von gerade einmal zwei Prozent des Handelsvolumens“, warnte die zuständige Staatsministerin Monika Grütters (CDU) schon vorsorglich. „Diese zwei Prozent herauszunehmen muss möglich sein.“ Hier sind es die Franzosen, die sich in Brüssel querlegen - und die europäischen Kultursubventionen schon verteidigen werden.

          Viele Amerikaner fürchten laxe EU-Vorgaben

          In seinem ganzen Ausmaß zeigt sich das Ressentiment aber bei den Lebensmitteln. In einer Studie der Bertelsmann-Stiftung gaben 94 Prozent der befragten Deutschen an, sie vertrauten den europäischen Standards für Lebensmittel. Nur zwei Prozent sagten das über die amerikanischen Normen. Wohlgemerkt: Die Rede ist von dem Land, dessen „Food and Drug Administration“ (FDA) noch immer als mächtigste Verbraucherschutzbehörde der Welt gilt, und einem Rechtssystem, in dem Großkonzerne vor Sammelklagen der Konsumenten zittern müssen.

          Umgekehrt fürchten viele Amerikaner die laxen Vorgaben der Europäer. Über die Angst vor französischem Rohmilchkäse und britischem BSE-Rindfleisch mag man sich noch amüsieren. Ernster ist schon die Sorge, schlecht kontrollierte Arzneimittel aus Old Europe kaufen oder die strengen Vorgaben für die Tabakbranche lockern zu müssen. Zudem könnte ein Kompromiss mit den Europäern die vergleichsweise rigiden Gesetze zur Bankenregulierung lockern und die Gefahr einer neuen Finanzkrise erhöhen.

          Erst am Freitag warb Kanzlerin Angela Merkel deshalb vor der Handelskammer in Washington um die Gunst der skeptischen Amerikaner - und sprach zugleich fürs deutsche Publikum. Auf gemeinsame Standards für Bio-Produkte habe man sich doch schon geeinigt, betonte sie. Ziel sei es „gerade nicht, den Interessen der Unternehmen den Vorrang vor den Interessen der Bürger einzuräumen“. Auch die Ukraine-Krise bemühte sie als Argument für ein engeres Zusammenrücken, vor allem bei der Energieversorgung. Die Amerikaner lockte sie zudem mit der Aussicht auf gutes deutsches Bier, das bisher durch rigide Importvorschriften ferngehalten wird: „Sie wissen gar nicht, was Sie damit versäumen!“

          Das Gewagteste an Merkels Rede war wohl die Prognose, die Verhandlungen könnten bis Ende 2015 abgeschlossen sein. Danach beginnt in Amerika der Präsidentenwahlkampf, und niemand weiß, ob ein neues Staatsoberhaupt den transatlantischen Freihandel zu seiner Sache macht.

          Die nächste Verhandlungsrunde findet in zwei Wochen im Washingtoner Vorort Arlington statt - wo sonst die amerikanische Armee ihre Gefallenen zu Grabe trägt. Ein ähnliches Schicksal könnte auch dem Abkommen bevorstehen.

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