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Europäischer Gerichtshof prüft : Was wird aus den EZB-Anleihenkäufen?

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eröffnete am 16. Februar 2016 die mündliche Verhandlung zum OMT-Beschluss. Bild: dpa

Deutschlands höchste Richter zweifeln daran, dass das laufende EZB-Kaufprogramm rechtens ist. FAZ.NET beantwortet die wichtigsten Fragen zur Entscheidung aus Karlsruhe.

          Deutschlands höchste Richter haben offenkundig gleich eine Reihe Bedenken, ob die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Notenbanken monatlich so viele Staatsanleihen kaufen dürfen, wie sie das derzeit tun. Überraschend umfangreich sind die Ausführungen, die Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle und seine Kollegen mitsamt ihrer Entscheidung an diesem Dienstag in Karlsruhe veröffentlicht haben (Lesen Sie hier das vollständige Dokument). Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen:

          Um was für ein Kaufprogramm geht es?

          Alexander Armbruster

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

          Die Führung der EZB um ihren Präsidenten Mario Draghi brachte im Frühjahr 2015 monatliche Wertpapierkäufe auf den Weg. Zunächst betrug das Volumen 60 Milliarden Euro im Monat, zwischenzeitlich stockten die Währungshüter es auf 80 Milliarden Euro auf, seit April haben sie es wieder auf 60 Milliarden Euro verringert. Der wesentliche Teil dieser Käufe entfällt auf Staatsanleihen, daher auch der Name PSPP, der für Public Sector Purchase Programme steht.

          Wer kauft die Anleihen?

          Die EZB gemeinsam mit den nationalen Notenbanken. Letztere übernehmen sogar den Großteil der Käufe – und zwar nach einem Schlüssel: Jede nationale Notenbank erwirbt Anleihen des eigenen Landes, die Bundesbank also Bundesanleihen, die italienische Zentralbank italienische Staatsanleihen. Außerdem sind die Käufe insgesamt gewichtet mit den Anteilen an der Eurozonen-Wirtschaft, die das jeweilige Land ausmacht.

          Was kritisieren die deutschen Richter konkret?

          Sie führen insgesamt vier Punkte an. Der erste ist sehr allgemein gehalten, er bezieht sich auf die sogenannte demokratische Selbstbestimmung und – vereinfacht gesagt – auf die Frage, ob europäische Institutionen ihre Kompetenzen überschreiten und sie unerlaubt einschränken. Das ist eine sehr grundsätzliche Erwägung, die ausgelegt werden kann. Der zweite bezieht sich auf die sogenannte „monetäre Staatsfinanzierung“: Die Richter sind sich nicht sicher, haben offenbar aber Bedenken, ob die Notenbank den Euroländern durch die Anleihekäufe direkt Kredit gewährt – was sie jedoch nicht darf. „Ein Programm, das den Ankauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt zum Gegenstand hat, muss daher mit hinreichenden Garantien versehen sein, um eine Beachtung des Verbots monetärer Staatsfinanzierung wirksam zu gewährleisten“, schreiben sie. Mit Sekundärmarkt ist jener Teil des Finanzmarktes gemeint, auf dem Staatsanleihen Tag für Tag gehandelt werden – ab dem Zeitpunkt, zu dem ein Staat sie ursprünglich dorthin begeben und sich damit Geld geliehen hat.

          Was ist das mit der Währungspolitik?

          Drittens finden die deutschen Richter, dass das Kaufprogramm vielleicht nicht vom Mandat gedeckt ist, dem die EZB unterliegt. Sie unterscheiden dabei zwischen Währungspolitik und Wirtschaftspolitik und verorten die Wirtschaftspolitik „primär“ bei den Mitgliedsländern. Das Kaufprogramm könnte sich, so schreiben sie, „als überwiegend wirtschaftspolitische Maßnahme darstellen“. Auch hier legen sie sich selbst nicht definitiv fest, werfen die Frage aber ganz konkret auf, was bereits Signalwirkung hat. Ökonomisch ist die Trennung nicht klar zu ziehen – Fachleute ordnen die Geldpolitik ausdrücklich der Wirtschaftspolitik zu ebenso wie die Finanzpolitik. Alle maßgeblichen Notenbanken der Welt betreiben nach ihrem Selbstverständnis Wirtschaftspolitik, wenn sie Geldpolitik machen.

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