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Europäischer Gerichtshof prüft : Was wird aus den EZB-Anleihenkäufen?

Und die Bundesbank?

Viertens gehen die Richter dezidiert auf die Bundesbank ein, die am Kaufprogramm maßgeblich beteiligt ist, indem sie deutsche Staatsanleihen erwirbt. Sie beziehen sich auf das Budgetrecht des Bundestages und werfen die Frage auf, ob dies gefährdet sein könnte, wenn die Bundesbank Verluste machen würde infolge der Anleihekäufe und vom Steuerzahler mit neuem Kapital ausgestattet werden müsste. Das ist insofern ein brisanter Punkt, weil das Verfassungsgericht letztlich nicht der EZB vorschreiben kann, was sie tun darf, aber wohl der Bundesbank als Organ der Bundesrepublik Deutschland. Darauf stellen übrigens auch die Kläger ab.

Kann eine Notenbank denn pleite gehen?

Nein – zumindest ist das nicht vergleichbar mit einer normalen Geschäftsbank, einem Industrieunternehmen oder einem Staat. Das ist auch ein Grund dafür, warum viele Länder für ihre Zentralbanken besondere Regeln erlassen haben, die ihr Handeln anleitet. Vereinfacht gesagt ist die Besonderheit: Eine Notenbank kann sich die Mittel, die sie benötigt, selbst drucken. Der frühere Bundesbankpräsident Helmut Schlesinger hat dies unlängst an einem Beispiel erklärt, als die Bundesbank in den siebziger Jahren formal pleite war.  Schlesinger schreibt: „Rein juristisch war die Bundesbank überschuldet, weil die Verlustvorträge das Eigenkapital deutlich übertrafen. Wir hatten zwar eine Unterbilanz, waren aber nicht zahlungsunfähig, weil wir ja letztlich selbst das Geld drucken konnten.“ Das ist ein wichtiger Punkt in dieser Diskussion, mit dem sich gelegentlich auch Ökonomen schwertun.

Ist die Bundesbank für den Bundeshaushalt egal?

Nein. Erzielt sie einen Gewinn, überweist sie ihn ganz oder teilweise an den Staatshaushalt. In Deutschland geht es dabei um Milliardenbeträge. Erzielt sie einen Verlust, überweist sie in jenem Jahr nichts an den Finanzminister.

Wendet sich das Verfassungsgericht erstmals an den Europäischen Gerichtshof?

Nein, auch das nicht. Der im Herbst des Jahres 2012 erfolgte und berühmt gewordene „OMT“-Beschluss der EZB wurde in Deutschland Gegenstand einer breiten juristischen Auseinandersetzung. Zahlreiche Kläger wendeten sich schon damals an das Verfassungsgericht mit dem Vorwurf, die Notenbank-Entscheidung sei rechtswidrig. In einer langen und äußerst öffentlichkeitswirksamen Verhandlung traten unter anderen EZB-Direktoren, Bundesbankpräsident Jens Weidmann und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf. Deutschlands oberste Richter wendeten sich dann – ein Paukenschlag – mit einer Beurteilungsanfrage an den Europäischen Gerichtshof. Schließlich urteilten sie so, dass die EZB entsprechende Maßnahmen mit bestimmten Einschränkungen ergreifen kann. Der Prozess und das Urteil haben die rechtliche Diskussion um die Euro-Krise geprägt, zumal in Deutschland. Angewendet worden sind „OMT“ bislang nie, aber alleine die Ankündigung des Beschlusses hatte zweifelsohne eine Wirkung auf die Anleihekurse an den Finanzmärkten.

Und wie geht der aktuelle Prozess aus?

Schwer zu sagen. Nach dem OMT-Urteil ist die Überraschung einerseits groß, dass sich die Verfassungsrichter nun in einem rechtlich weniger umstrittenen Fall abermals an den Europäischen Gerichtshof wenden und ihre Zweifel so deutlich kommunizieren. Andererseits geht kaum ein Beobachter davon aus, dass Karlsruhe tatsächlich die Bundesbank aus dem Kaufprogramm herausnehmen würde – vor allem dann nicht, wenn der EuGH das Kaufprogramm rechtens einschätzt und es damit schlicht offiziell legal ist.

Was heißt das für die laufenden Anleihekäufe?

Bis das EuGH und dann wieder das Verfassungsgericht entschieden haben, gehen die Käufe weiter. Als wahrscheinlich gilt, dass die EZB-Führung entweder im September oder Oktober neue Details nennt, wie sie ab dem kommenden Jahr weitermachen wird – niedrigere Volumen sind durchaus denkbar angesichts der sich festigenden wirtschaftlichen Erholung der Währungsunion.

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