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Warnung der EZB : „Lasst uns nicht den Fehler von 2003 wiederholen“

  • Aktualisiert am

Hat gut Lachen: EZB-Präsident Mario Draghi wird von der neuen Wirtschaftsweisen unterstützt Bild: REUTERS

Die Europäische Zentralbank warnt davor, die Regeln für die Staatsverschuldung in Europa zu lockern. Der Stabilitätspakt dürfe „nicht bis zu dem Punkt gedehnt werden, an dem er seine Glaubwürdigkeit verliert“.

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          Die Europäische Zentralbank redet Europas Staatschefs ins Gewissen. Sie sollen die Regeln für die Staatsverschuldung in Europa nicht weiter lockern. „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte nicht bis zu dem Punkt gedehnt werden, an dem er seine Glaubwürdigkeit verliert“, sagte Benoît Cœuré, Mitglied im EZB-Direktorium und starker Mann hinter Mario Draghi, gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Er appellierte: „Lasst uns nicht den Fehler von 2003 wiederholen!“ Angesichts der hohen Staatsverschuldung in Europa sei es nicht an der Zeit, um Konsolidierungsbemühungen zurückzufahren, sagt er der F.A.S.

          Der Appell richtet sich insbesondere an den französischen Staatspräsidenten François Hollande. Er hat wiederholt klar gemacht, die Regeln des Vertrags von Maastricht aufweichen zu wollen. Am Samstag trifft er sich in Paris mit den sozialdemokratischen Parteichefs Europas, unter anderem auch mit dem deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Es wird erwartet, dass die Parteichefs Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Zugeständnissen in Sachen Sparen zwingen wollen.

          Die Währungshüter konzentrieren sich vorerst auf die Lockerung der Geldpolitik. Daher gehören Anleihekäufe in großem Stil nach Worten von EZB-Chef Mario Draghi zwar zum Waffenarsenal der Notenbank, sollten jedoch erst bei drohender Deflation zum Einsatz kommen. Das sagte Draghi der Zeitung „De Telegraaf“ (Samstagausgabe). Auf die Frage, was geschehen müsse, damit die EZB mit dem Kauf von Schuldtiteln Geld in die Wirtschaft pumpe, antwortete Draghi: „Das wäre die Antwort auf eine Verschlechterung der Inflationserwartungen auf mittlere Sicht.“

          Draghi: Zinsen bleiben längere Zeit niedrig

          Der Kauf von Staatsanleihen - im Fachjargon quantitative Lockerung genannt - „ist in der Tat innerhalb unseres Mandats möglich, wenn die Käufe dazu dienen, die Preisstabilität zu wahren“, erklärte Draghi. „Quantitative Lockerung kann nicht nur Staatsanleihen beinhalten, sondern auch Kredite aus dem Privatsektor. Wir werden darüber reden, wenn die Zeit dafür reif ist.“ Draghi betonte jedoch, dass die EZB bislang keine Anzeichen von Deflation im Sinne eines Preisrückgangs auf breiter Front in der gesamten Euro-Zone wahrgenommen habe.

          Draghi sagte zudem, dass die wirtschaftliche Erholung noch nicht in trockenen Tüchern sei. Störungen in der Weltwirtschaft könnten die Situation schnell ändern, warnte er. Zudem stelle die hohe Arbeitslosigkeit eine Gefahr für das bislang sehr ungleichmäßige Anziehen der Konjunktur in der Euro-Zone dar. „Die Zinsen werden für eine längere Zeit niedrig bleiben“, versicherte Draghi.

          Künftige Wirtschaftsweise: EZB-Politik auch für Sparer gut

          Vor allem aus Deutschland hatte es Kritik gehagelt, als Draghi Anfang des Monats eine weitere Zinssenkung bekanntgab. Die künftige Wirtschaftsweise Isabel Schnabel verteidigte nun jedoch die Beschlüsse der EZB. „Auch die Sparer profitieren von einer Stabilisierung der Euro-Zone. Insofern ist es falsch, es so darzustellen, als ob die Sparer nur Nachteile durch die geringen Zinsen hätten“, sagte Schnabel der „Mainzer Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Wenn man die Krise nicht in den Griff bekommt, wird das noch viel schmerzhafter und teurer.“ Schnabel sieht in den niedrigen Zinsen aber auch Risiken. Es steige „die Gefahr von Preisblasen bei Immobilien und Aktien“, warnte sie.

          Andere Ökonomen sind wegen der Aufweichung des Stabilitätspaktes alarmiert. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, sagte der F.A.S.: „Wir sollten jedoch auf keinen Fall den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufweichen. Das wäre Gift für die wirtschaftliche Erholung Europas.“  Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, forderte in der F.A.S. ein „glaubwürdiges Insolvenzverfahren für Staaten der Eurozone“. Wenn einzelne Staaten dann mehr Schulden machen wollten, könnten sie das tun, „aber nicht auf Kosten der Steuerzahler anderer Länder“.

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