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Wahlziele : Für die Pflege wollen alle Parteien mehr Geld ausgeben

  • -Aktualisiert am

Nicht genug: Im vergangenen Jahr hat die Pflegeversicherung 23 Milliarden Euro eingenommen Bild: dpa

Die Zahl der Pflegefälle in Deutschland steigt. Alle Parteien wollen darauf reagieren und mehr Geld ausgeben. Es gibt allerdings Unterschiede bei der Frage, woher es kommen soll.

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          Die Zahl der Pflegefälle in Deutschland, besser gesagt: die der Bezieher von Leistungen aus der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung, hat erstmals die Marke von 2,5 Millionen überschritten. Mitte Mai erhielten nach neuesten Daten des Bundesgesundheitsministeriums 2,54 Millionen Menschen Geld aus der gesetzlichen (2,4 Millionen) und der privaten (14.5000) Pflegeversicherung. Ende 2012 waren es weniger als 2,4 Millionen gewesen, und vor einem Jahrzehnt hatte ihre Zahl noch unter der Marke von 1,9 Millionen gelegen.

          Andreas Mihm
          (ami.), Wirtschaft

          Die Zahl der Anspruchsberechtigten wird weiter rapide steigen. Denn die Menschen werden immer älter. Damit steigt das Risiko, ein Pflegefall zu werden und Betreuung zu brauchen. Diesem demographischen Trend gesellt sich ein politischer hinzu: Pflegebedürftigkeit wird heute vor alle danach beurteilt, inwieweit der Mensch körperliche Verrichtungen ohne Hilfe anderer erledigen kann. Seine geistige Verfasstheit spielt nur eine untergeordnete Rolle. Das wollen alle Parteien ändern - auch und gerade die jetzt regierenden Parteien, obwohl sie bei Amtsantritt 2009 ein fertiges Reformkonzept vorfanden. Ziel ist nun ein Konzept mit 5 statt heute 3 Pflegestufen.

          Die Kosten können bis zu fünf Milliarden Euro betragen

          Ziel ist es, den Menschen möglichst lange ein selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Schon vor der letzten Bundestagswahl war angekündigt worden, was 2013 wieder versprochen wird: Auch Demenzkranke, deren Anteil in der Gruppe der über 80-Jährigen sprunghaft zunimmt, sollen eine Pflegehilfe bekommen. (Seit 2013 bekommen sie „im Vorgriff“ auf die Reform schon eine kleine Unterstützung.) Mit der Reform soll neu definiert werden, was Pflege leisten soll - „Pflegebegriff“ - und die Pflegeversicherung künftig bezahlt. Das wird teuer und von keiner Partei im Wahlprogramm verschwiegen. Je nach Ausgestaltung sollen die Kosten zwischen einer und 5 Milliarden Euro liegen.

          Niemand, der heute eine Leistung bekommt, soll schlechter gestellt werden. Im vergangenen Jahr hat die Pflegeversicherung 23 Milliarden Euro eingenommen und etwas weniger ausgegeben. Die liquiden Mittel erreichten 5,5 Milliarden Euro. Das waren 2,6 Milliarden Euro mehr Rücklage, als der Gesetzgeber vorschreibt. Große Sprünge sind damit angesichts der steigenden Zahl der Anspruchsberechtigten aber nicht zu machen.

          „Eine moderate Erhöhung des Beitrags“

          Klar positioniert sich die FDP, mit ihrem Werben für „eine Stärkung der Kapitaldeckung“. Mit der Einführung des staatlich mit 5 Euro im Monat bezuschussten privaten Pflegeversicherungsvertrages habe man einen ersten Schritt getan. „Diesen Weg wollen wir fortsetzen.“ Partner dafür sind indes rar. Die Koalitionsgefährten CDU und CSU, die immer mit der privaten Zusatzversicherung gefremdelt hatten, halten nur summarisch fest, dass man die Staatsförderung eingeführt habe. Vom Ausbau keine Rede, allenfalls von Eigenverantwortung und Eigeninitiative.

          Dagegen stellt die Union „eine moderate Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung“ in Aussicht. Die Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel hat dies gerade noch einmal öffentlich bekräftigt, allerdings ohne dies in konkrete Zahlen zu fassen. Die SPD wird konkreter. Sie hält Mehrausgaben (und Mehreinnahmen) von 5 Milliarden Euro im Jahr für notwendig und spricht folglich von einer Erhöhung des Beitragssatzes um 0,5 Punkte, was einem Anstieg um fast ein Viertel entspräche.

          Die SPD will die Trennung von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung durch eine Bürgerpflegeversicherung aufheben. Sie glaubt aber nicht daran, dass allein dadurch entscheidende Finanzierungsquellen aufgetan werden. So recht glauben auch die Grünen nicht daran, auch wenn es in ihrem Wahlprogramm heißt, mit der Bürgerversicherung sei eine bessere Pflege bezahlbar. Es folgt der einschränkende Satz: „Trotz deutlicher Leistungsverbesserungen bleibt die Beitragsentwicklung in der Bürgerversicherung bis weit in die Zukunft überschaubar und zumutbar.“ Mit der Bürgerversicherung in der Pflege wäre wohl auch der von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eingeführte Zuschuss zur privaten Zusatzversicherung obsolet.

          Eine Extremposition nimmt wieder einmal die Linke ein. Sie hält - als einzige Partei - das Konzept der Teilkaskoversicherung, nach dem die Versicherung nur einen Teil der Kosten zahlt, für falsch. „Schluss mit dem Teilkasko-Prinzip: Eine sozial gerechte Pflegeversicherung muss perspektivisch alle nötigen Leistungen übernehmen.“ Was das „perspektivisch“ für Finanzen und Beitragssatz heißt, lassen die Linken offen. Dafür wäre dann die Bürgerversicherung zuständig.

          Alle wollen die Attraktivität des Pflegeberufs verbessern

          Neben Leistungsausweitungen und der Finanzierung widmen alle Parteien dem Pflegepersonal Sätze oder Absätze. Die Union rühmt sich, den Mindestlohn für Pflegekräfte von aktuell 8,00 Euro (Ost) oder 9,00 Euro (West) eingeführt zu haben, die Linke verlangt 10 Euro. Alle Parteien versprechen, die Attraktivität des Pflegeberufs zu verbessern, die Oppositionsparteien kündigen eine bessere Vergütung an. Die SPD will gar 125.000 neue Arbeitsplätze schaffen und die Stellenschlüssel für Heime und Dienste schärfen.

          Die Betreiber von Heimen und ambulanten Diensten halten dem entgegen, sie zahlten schon heute gut, auch gebe es mehr Bewerber als Ausbildungsplätze. Das Problem sei ein Mangel an Fachkräften, der sich in den kommenden Jahren ausweiten werde. Darauf reagieren die Parteien mit Plänen für Veränderungen und Verbesserungen in der Aus- und Weiterbildung. Strittig ist, in wie weit Personal aus Nicht-EU-Staaten angeworben werden soll. CDU und FDP sind dafür, die CSU lehnt das ab. Einige Vietnamesen sind bereits hier, 150 Chinesen bereiten sich gerade in China auf eine Pflegetätigkeit in Deutschland vor.

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