https://www.faz.net/-gqe-90jd7

Wahlversprechen : Niedersachsens CDU-Chef will VW schärfer kontrollieren

  • Aktualisiert am

Der nächste Ministerpräsident? Plötzlich steht Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann bundesweit im Blickpunkt. Bild: dpa

Die niedersächsischen Christdemokraten wollen den Volkswagen-Konzern besser kontrollieren. Falls die CDU die Wahl gewinne, werde es zu längst überfälligen Veränderungen beim Management kommen.

          Die CDU in Niedersachsen will im Fall einer Regierungsübernahme nach der Landtagswahl im Oktober den Volkswagen-Konzern besser kontrollieren. Dann werde es zu längst überfälligen Veränderungen beim Management der Anteile des Landes kommen, das derzeit zu unprofessionell sei, sagte der CDU-Landeschef Bernd Althusmann der Zeitung „Die Welt“.

          Zwar solle der Ministerpräsident weiter im Aufsichtsrat sitzen. Der zweite Posten des Landes in dem Kontrollgremium solle aber nicht mehr von Mitgliedern des Kabinetts besetzt werden, sondern von einem parteipolitisch unabhängigen Wirtschaftsprüfer und Autoexperten. Zudem müsse es in der Staatskanzlei künftig einen Experten geben, der sich nur um VW und die Beteiligung daran kümmere.

          VW-Einflussnahme auf Weil?

          Hintergrund ist, dass mitten im Wahlkampf bekannt wurde, dass Ministerpräsident Stephan Weil seine Regierungserklärung zum Abgasbetrug vorher an Volkswagen geschickt hatte und der Konzern Korrekturen und mildere Formulierungen vorschlug, die auch teilweise übernommen wurden (eine Dokumentation der Änderungen finden Sie hier).

          Weil hatte den Vorwurf, seine Rede sei „weichgespült worden“ als „bodenlos“ zurückgewiesen. Es sei nur um die Prüfung fachlicher und rechtlicher Belange gegangen. Zudem sei der Vorgang schon vor über einem Jahr im Landtag diskutiert worden. Im Kern hatte Weil in der Rede VW vorgeworfen, die Manipulation von Abgaswerten zu spät eingeräumt und einen schweren Fehler begangen zu haben.

          Der Ministerpräsident steht auch unter Druck, weil SPD und Grüne seit Freitag ihre Mehrheit durch den Wechsel einer Grünen-Abgeordneten zur CDU verloren haben. Die Landtagswahl wurde deswegen vom Januar auf den 15. Oktober vorgezogen.

          Weitere Themen

          Google steigt ins Videospiele-Geschäft ein

          Streamingdienst : Google steigt ins Videospiele-Geschäft ein

          Google hat eine Streamingplattform für Videospiele präsentiert. Mit Stadia – so der Name – können Nutzer direkt und sofort online spielen, kündigte das Unternehmen auf der Spieleentwickler-Konferenz GDC an.

          Die teuersten Städte der Welt Video-Seite öffnen

          Länderranking : Die teuersten Städte der Welt

          Wohnen, Haareschneiden, Essen: Paris ist zu den teuersten Städten der Welt aufgestiegen. Die französische Hauptstadt teilt den ersten Platz nun mit den asiatischen Metropolen Singapur und Hongkong.

          Was Sie über 5G wissen müssen Video-Seite öffnen

          Neuer Mobilfunkstandard : Was Sie über 5G wissen müssen

          Die Bundesnetzagentur versteigert in Mainz die Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G. Es geht um superschnelles Internet, Milliarden für den Staat, die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und die Gesundheit der Verbraucher.

          Topmeldungen

          Jair Bolsonaro (2.v.r.) neben Trumps früherem Strategieberater Steve Bannon

          Bolsonaro in Washington : Vorglühen mit Bannon

          Jair Bolsonaro hat bei seinem Besuch in Washington neben Donald Trump auch dessen verstoßenen Chefstrategen Steve Bannon getroffen. Dabei klang der brasilianische Präsident wie der gelehrige Schüler des rechten Meinungsmachers.
          Saarbrücken: Im Saarland ist Wohnen noch günstig.

          Gefälle bei Immobilienpreisen : Wo Wohnen noch günstig ist

          Immobilien sind in den vergangenen Jahren teurer geworden. Aber nicht in jedem Bundesland. Zwischen West und Ost gibt es ein deutliches Gefälle. Und in einem Land wohnt es sich besonders günstig.

          Thorsten Schäfer-Gümbel : Die SPD auf der Suche nach der Dachlatte

          Für die SPD ist der Abschied des hessischen Landesvorsitzenden ein Symptom: Sie sucht vergeblich nach der Rolle, die sie spielte, als sie den Grünen noch mit der Dachlatte drohte.

          Reaktionen auf John Bercow : „Der Brexit-Zerstörer“

          Die britische Boulevard-Presse stürzt sich auf den Unterhaussprecher John Bercow, nachdem dieser die dritte Abstimmung über das Brexit-Abkommen verhindert hat. Auch unter Abgeordneten herrscht Unmut. Derweil will May die EU um Aufschub bitten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.