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Wahlprogramm : Union verspricht Vollbeschäftigung bis 2025

  • -Aktualisiert am

Ziemlich beste Feinde? Angela Merkel und Horst Seehofer. Bild: dpa

CDU und CSU versprechen nach vorab kursierenden Informationen in ihrem Wahlprogramm finanzielle Entlastungen und mehr Geld für Familien. Einigkeit demonstrieren die beiden Unionsparteien aber nicht. Im Gegenteil.

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          Pünktlich nach dem Ende der letzten Sitzungswoche im Bundestag löst sich die Union aus der Verschwiegenheit und stellt ein Wahlprogramm vor: CDU und CSU versprechen nach vorab kursierenden Informationen finanzielle Entlastungen und mehr Geld für Familien. Am Sonntagabend wollen die Parteispitzen zusammentreffen und „letzte Hand anlegen“, wie es heißt. Am Montag soll dann zunächst die CDU-Vorsitzende Angela Merkel das Programm in Berlin vorstellen, am Mittag soll CSU-Chef Horst Seehofer folgen. Bei der Frage nach einer starren Obergrenze für Flüchtlinge konnte sich die große Schwesterpartei durchsetzen: Sie wird demnach im Wahlprogramm nicht zu finden sein. Die starre Obergrenze will die CSU dafür in ihrem „Bayernplan“ am 23. Juli vorstellen.

          Die SPD spricht wegen des Konflikts in der Flüchtlingsfrage der Union ab, nach der Wahl zusammenarbeiten zu können. „Dass die CSU gleichzeitig einen Bayernplan ankündigt, zeigt deutlich, wie gespalten CDU und CSU sind“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der F.A.Z. Die Differenzen seien zu groß. Die CSU wolle nicht ohne Obergrenze regieren, obwohl die Bundeskanzlerin eine solche ausgeschlossen hat. „Somit ist die Union nach der Bundestagswahl regierungsunfähig“, sagte Heil. „CDU und CSU bleiben, was sie sind: ziemlich beste Feinde.“

          Vorschläge über die Legislaturperiode hinaus

          Mit ihren Vorschlägen zielen CDU und CSU teils deutlich über die kommende Legislaturperiode hinaus, etwa auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik. Hier soll bis zum Jahr 2025 Vollbeschäftigung erreicht werden, wie die „Bild am Sonntag“ berichtet. Darunter wird meist eine Arbeitslosenquote von unter 3 Prozent verstanden. Im Juni betrug die Arbeitslosenquote 5,5 Prozent. In der CDU verwies man auf die Vorstellung des Programms am Montag, bestätigte den Bericht aber als zutreffend. Wie auch die SPD will die Union junge Familien fördern. Dazu sieht das Programm ein Baukindergeld vor. Wer ein Haus kauft, soll demnach je Kind und Jahr 1200 Euro Zuschuss erhalten, maximal zehn Jahre lang. Die Sozialdemokraten planen dagegen ein „Familienbaugeld“, ohne es im Leitantrag zu beziffern. Die Union will zudem den Ersterwerb von Wohneigentum von der Grunderwerbsteuer freistellen. Das Kindergeld soll um 20 Euro steigen, auch ein größerer Kinderfreibetrag soll sich im Wahlprogramm wiederfinden. Erst kürzlich hatte die Union angekündigt, ein Entlastungsvolumen von mehr als 15 Milliarden Euro anzupeilen.

          Wie schon in früheren Ankündigungen verlautete, soll der Solidaritätszuschlag, beginnend im Jahr 2020, bis 2030 schrittweise abgeschafft werden. Die SPD plant hier eine Abschaffung nur in Teilen. Ferner will die Union Computer und drahtloses Internet in Schulen finanzieren. Die Schüler sollen Daten in einer „Bildungs-cloud“ abrufen können. Hohe Beträge sollen zudem in die Forschung gegen Krebs, Demenz und Alzheimer gesteckt werden.

          Durch Steuerabschreibungen wollen die Unionsparteien 1,5 Millionen neue Wohnungen in den nächsten vier Jahren errichten. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte zuletzt ein Ziel von 350 000 Wohnungen im Jahr ausgegeben – das wären 1,4 Millionen Wohnungen auf vier Jahre hochgerechnet. Um die Wohnungsnot zu mildern, will die SPD aber im Unterschied zur Union auch die bislang wenig wirksame Mietpreisbremse verschärfen.

          Unionsfraktionschef Volker Kauder griff unterdessen das SPD-Programm an. Dieses sieht vor, Gebühren für Kindertagesstätten schrittweise abzuschaffen und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter zu gewähren. Das soll drei Milliarden Euro kosten. Kauder äußerte daher Zweifel, „ob das Steuersenkungsversprechen der SPD tatsächlich realistisch ist“.

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