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Reichster Kreis Deutschlands : Machtkampf im Wahlkreis „181“

Es tobt ein Machtkampf um die Nachfolge von Heinz-Riesenhuber, dem Mann mit der Fliege. Bild: dpa

Im reichsten Wahlkreis der Republik tobt ein erbitterter Streit um die Nachfolge Heinz Riesenhubers. Er zeigt auch, wie tief die Union wirtschaftspolitisch gespalten ist.

          Wenn Heinz Riesenhuber schwänzt im Parlament, dann hat das Gründe. Nächste Woche gibt es so einen Grund. Der Alterspräsident des Bundestages unterbricht die Sitzungen und fliegt nach Hause: „Einmal in 40 Jahren geht das“, sagt er. So lange ist er schon dabei. Nun ist die Nachfolge in seinem Wahlkreis zu regeln. Eine heikle, aber unvermeidliche Sache. Der Mann mit der Fliege, 1982 schon im ersten Kohl-Kabinett als Forschungsminister mit von der Partie und demnächst 81 Jahre alt, tritt nicht noch einmal an zur nächsten Bundestagswahl. Eine Zäsur.

          Rainer Hank

          Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Georg Meck

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Etwa 200 CDU-Delegierte, entsandt von den örtlichen Parteigruppierungen, eingeschworen von Riesenhuber persönlich, haben es in der Hand, wem sie für 2017 eine berufliche Karriere in Berlin eröffnen. Wahlkreis „181 Main-Taunus“ ist eine sichere Beute für die Union. Wer sich hier innerhalb der Partei durchsetzt, hat nichts mehr zu fürchten, schon gar nicht die SPD.

          Zwei Männer stellen sich zur Wahl

          Wahlkreis „181“ ist bürgerlich bis ins Mark. Hier ballt sich der Wohlstand, der Anspruch ans Leben ist hoch; Angst hat man vor allem vor Einbrechern. Von Orten wie Königstein, Kronberg oder Bad Soden gucken die Bank-Vorstände runter auf die Frankfurter Skyline. Nirgendwo in Deutschland ist die Kaufkraft höher. Nirgendwo betreut ein CDU-Abgeordneter eine vermögendere Klientel; abgesehen vom Starnberger See vielleicht, aber der zählt nicht, da ist CSU-Land.

          Im Kreisstädtchen Hofheim, Wohnort des Ex-Deutsche-Bank-Chefs Jürgen Fitschen, küren nun die CDU-Funktionäre, die sich gerne „Basis“ nennen, am kommenden Mittwochabend den Nachfolger für Heinz Riesenhuber. Zwei Männer stellen sich zur Wahl. Allein das ist unerhört. Normalerweise gönnen sich Kandidatennominierungen keinen Wettbewerb, erinnern eher an Krönungsmessen für den in Hinterzimmern längst geborenen Nachfolger. Nur in drei von 55 Wahlkreisen in Hessen haben die Delegierten eine Alternative. Aber nirgendwo geht es so hoch her wie im Wahlkreis „181“. Nirgendwo zeigen sich die wirtschaftspolitischen Sollbruchstellen der CDU so deutlich wie hier. Und die allgemeinmenschlichen Machtspiele erst recht.

          Riesenhuber und die Seinen vom CDU-Establishment müssen sich nichts vorwerfen, was die Gewissenhaftigkeit der Vorarbeit betrifft. Sie haben ihren Mann gesucht, gefunden und als Empfehlung präsentiert („einstimmig!“): Norbert Altenkamp heißt der; ein studierter Volkswirt, 44 Jahre alt, bekennender Katholik, Familienvater, Bürgermeister in Bad Soden, nach drei Wahlsiegen auch als NRW-Import allseits akzeptiert. „Ein intelligenter, zielstrebiger, sehr erfolgreicher junger Mann“, lobt Riesenhuber.

          Norbert Altenkamp, Vertreter des CDU-Establishments

          So ähnlich sagt er das auch über die allgemeinen Fähigkeiten des Rivalen, Martin Heipertz mit Namen. Nur fehle dem halt eine wesentliche Voraussetzung für die Polit-Karriere: „Er ist vor Ort nicht vernetzt, lebt nicht hier, kennt nicht die Leute, hat keinen Stallgeruch.“ Freundlicher kann man sich nicht gegen jemanden festlegen. Eines ist klar, die Rollen im unionsinternen Spiel sind verteilt: Bürgermeister Altenkamp, der tüchtige Macher ohne großen ideologischen Überbau („Ich bin mitten in der Mitte“), ist Riesenhubers Prinz.

          Heipertz, 39 Jahre alt, promovierter Politologe und gegenwärtig Abteilungsleiter in Wolfgang Schäubles Finanzministerium, ist der unerwünschte Störenfried. „Wir brauchen einen Politiker, keinen Referenten“, lästern die lieben Parteifreunde. Man will hier keine Unruhe. Man will hier in der Rhein-Main-Provinz keinen Mann aus Berlin. Wer nicht in der Region verwurzelt ist, kann auch hier keine Wurzeln schlagen.

          Martin Heipertz, Angreifer und Außenseiter

          Willkommenskultur für Parteifreunde kann man diese Haltung der konservativen Altgenossen nicht gerade nennen. Jedenfalls nicht aus der Sicht von Martin Heipertz, des Newcomers ohne Stallgeruch. Dem Establishment wirft er eine „Beschädigung des demokratischen Wettbewerbs“ vor, und befürchtet eine „Verbonzung“. Mit allen Tricks und Raffinessen suchen sie seine Chancen zu ersticken.

          Ursprünglich hätte die Nominierung erst Anfang des kommenden Jahres stattfinden sollen, das hätte Heipertz ermöglicht, sich allen Delegierten persönlich vorzustellen. Aus für ihn unerfindlichen Gründen habe sich das Verfahren beschleunigt; der Termin wurde auf kommenden Mittwoch vorverlegt. Die CDU-Leute vor Ort bestreiten das natürlich komplett; alles verlaufe nach Plan.

          Heipertz beeindruckender Lebenslauf

          Heipertz, so viel von seiner Biographie muss man nachtragen, ist ein komplett anderer Typus als Platzhirsch Altenkamp. Aufgewachsen in Kelkheim, 1,0-Abitur, Offizier der Reserve, studiert der junge Mann Philosophie, Politik und Wirtschaftswissenschaften in Oxford, Brügge und Paris und promoviert am SPD-nahen Max Planck Institut für Gesellschafswissenschaften in Köln. Anschließend geht er zur EZB, arbeitet eine Zeitlang als Aufbauhelfer im Kosovo, wechselt zur Europäischen Investitionsbank in Luxemburg, wird stellvertretender Büroleiter von Wolfgang Schäuble und ist heute Leiter „Grundsatzfragen europäische Politik“ im Finanzministerium.

          Die Jahre der Euro- und Flüchtlingskrise haben Heipertz geprägt, wohl auch verändert: Als Wolfgang Schäuble – ob als Drohung oder als ernsten Vorschlag – im vergangenen Sommer den Griechen mit dem Grexit drohen wollte, hat Heipertz nüchtern die Szenarien durchgerechnet. Jetzt sagt er: „Für eine fünfte Neuauflage des Griechenland-Programms werde ich als Bundestagsabgeordneter nicht stimmen.“ Auch in der Flüchtlingspolitik ist er weit entfernt von der offiziellen Kanzlerin-Linie der CDU: Es seien Fehler gemacht worden, vor allem, dass es keine Kontrolle über die Grenzen von EU und Bundesrepublik Deutschland gebe. „Rhetorisches Heldentum“ nennt das Bürgermeister Altenkamp, der Turnhallen für Flüchtlinge räumen musste.

          Um seine Nachfolge geht es: Der scheidende Bundestagsabgeordnete Heinz Riesenhuber

          Heipertz ist Angreifer, Außenseiter und Häretiker. Seine Position ist in der CDU Minderheit, ähnelt jener von Wolfgang Bosbach, der das Parlament im nächsten Jahr verlässt. Heipertz findet, man dürfe der AfD das Feld nicht überlassen. Jens Spahn, der junge Staatssekretär bei Schäuble, und Friedrich Merz, prominentes Merkel-Opfer in der CDU, nennt er als seine politischen Freunde. Öffentliche Unterstützung für Heipertz verweigern indessen beide, trotz mehrfachen Nachhakens.

          Da hat es Altenkamp leichter: Nicht nur Riesenhuber, auch Alt-Ministerpräsident Roland Koch setzt sich für ihn ein: „Ich finde ihn klasse und rechne mit einer deutlichen Mehrheit für Altenkamp.“ Das Main-Taunus-Establishment, pragmatisch und mit Merkel zufrieden, nimmt dem Newcomer die Positionierung nicht ab, hält sie für Maskerade und Heipertz selbst für einen Luftikus mit Fähigkeiten zum Hochstapler. Genüsslich haben sie ein Papier ausgegraben, in dem Heipertz vor Jahren über die „Vereinskrauter in der politischen Führung des Landes“ hergezogen ist. Immer die gleiche Masche, soll das heißen.

          Kampfabstimmungen sind unberechenbar

          Wahlkreis „181“ hat viele Lehren über die Demokratie parat. Zum Beispiel, dass der Machtkampf nirgends so brutal ausgetragen wird wie mit den eigenen Parteifreunden. Oder dass die Jüngeren heute wirtschaftspolitisch eher national-konservativ sind, die Etablierten dagegen unideologisch-pragmatisch. „Ich kann nichts anfangen mit rechtskonservativen Untergangspropheten“, sagt Altenkamp.

          Geht es nach den Gesetzen der Macht, gewinnt der Mann des Establishments am Mittwoch haushoch. Doch Kampfabstimmungen sind stets unberechenbar. Heinz Riesenhuber weiß, wovon die Rede ist: Auch seine Nominierung hat einst so begonnen.

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