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Wahlkampfauftritt in Leipzig : Schulz will in Bildung und Pflege investieren

  • Aktualisiert am

Martin Schulz am Sonntag in Leipzig Bild: dpa

Der deutsche Staat schwimmt in Geld, in einem Überschuss von 24 Milliarden Euro genauer gesagt. Wenn es nach dem SPD-Kanzlerkandidaten geht, soll das Geld in die Schulen fließen.

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          SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz plädiert dafür, die erzielten Haushaltsüberschüsse in Investitionen fließen zu lassen. Das Geld müsse genutzt werden, um „in die Köpfe unserer Kinder, in die Schulen, in die Infrastruktur, in den digitalen Ausbau und übrigens auch in die Besserstellung von Pflege zu investieren“, sagte Schulz am Sonntag bei einer SPD-Regionalkonferenz in Leipzig. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle die Milliardenüberschüsse im Haushalt stattdessen dazu nutzen, um Steuersenkungen zu versprechen, wovon jedoch die Reichen wieder mal am meisten profitierten. Das alles zeige: „Wir brauchen auch einen neuen Bundesfinanzminister“, sagte Schulz.

          Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung erzielten im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss von 23,7 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt vor wenigen Tagen mitgeteilt hatte. Das sind 4,5 Milliarden Euro mehr als zunächst geschätzt.

          Schulz bekräftigte, die SPD solle bei der Wahl im Herbst stärkste politische Kraft in Deutschland werden. Er trete mit dem Anspruch an, Bundeskanzler zu werden. Jetzt, da die SPD in manchen Umfragen zum ersten Mal nach zehn Jahren wieder vor der Union liege, sei dies „eine realistische Möglichkeit geworden“. Er wolle vor allem die hart arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt der Politik stellen, sagte Schulz. Bildung müsse „gebührenfrei werden - von der Kita bis zum Studium“.

          Schulz: Trump legt die „Axt an die Demokratie“

          Außerdem hob er die freie Berichterstattung der Medien als Grundwert der Demokratie hervor. Es sei die Aufgabe einer freien Presse, die Macht zu hinterfragen und zu kontrollieren - und auch jene kritisch zu bewerten, die nach der Macht griffen, sagte Schulz bei der Veranstaltung. Er reagierte damit auf die „Lügenpresse“-Parolen des islamfeindlichen Pediga-Bündnisses in Deutschland und die jüngsten Angriffe des amerikanischen Präsidenten Donald Trump auf die Medien.

          „Eine freie Berichterstattung von Journalisten ist in der Demokratie von unverzichtbarer Bedeutung“, betonte Schulz vor rund 800 Besuchern. „Wer für sich reklamiert, dass seine eigene Meinung die einzige ist und zum kritischen Hinterfragen der eigenen Meinung „Lügenpresse“ sagt, der legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie, ob er nun Präsident der Vereinigten Staaten ist oder ob er bei Pegida mit herumläuft“, sagte Schulz. Die SPD werde all diesen Rassisten, Extremisten und Populisten den Kampf ansagen.

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