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Wahlkampf : Zeit für „Gerechtigkeit“

  • -Aktualisiert am

Will auch Geringverdiener zum Lachen bringen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bild: dpa

Mit „Gerechtigkeit“ kann die SPD herrlich Wahlkampf machen. Und wer glaubt eigentlich noch, dass die Union die Steuern nach der Wahl tatsächlich senken wird?

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          Es ist Wahlkampf, also mal wieder Zeit für mehr „Gerechtigkeit“. Unter diesem Wieselwort versteht jeder etwas anderes, so wie auch unter Ungleichheit oder Chancengleichheit. Deshalb lässt sich damit so herrlich Wahlkampf machen. Mit dem Ruf nach mehr „Gerechtigkeit“ treibt der Kanzlerkandidat der SPD seine Umfragewerte nach oben und die Union vor sich her.

          Weil die Familienministerin von der SPD als Genderbeauftragte der Nation angeblich am besten weiß, wie Familien ihre Aufgaben im Haus und in der Arbeit aufzuteilen haben, nämlich genau gleich zwischen Mann und Frau, soll es neben kostenlosen Kitas künftig Steuergeld für reduzierte Arbeitszeit geben. Das überbietet der CSU-Chef noch. Vater Staat könnte obendrein für die Wickelkommode zahlen, ein Bildungskonto einrichten oder ein Kindersplitting einführen.

          Die Ausgabenwünsche sprießen im Wahlkampf schneller als man nachrechnen kann, was das alles kosten könnte. Wieso fragt kein Politiker, warum 150 „familienbezogene Leistungen“ im Wert von 130 Milliarden Euro nicht dort helfen, wo sie wirklich nötig wären, bei den Alleinerziehenden? Kitas zum Nulltarif für Alle und Steuererleichterung für die Mittel- und Oberschicht helfen dort nicht, da Alleinerziehende oft keine Steuern und Kita-Gebühren zahlen, aber von Armut bedroht sind.

          Die Mittelschicht ist Deutschlands Melkkuh

          Auch Steuersenkungen stehen im Wahlkampf wieder auf dem Spielplan. Das von der CDU geführte Finanzministerium kann sich plötzlich doch vorstellen, Steuern zu senken. Der Spitzensteuersatz könnte künftig erst von einem etwas höheren Einkommen an greifen und der Mittelstandsbauch für mittlere Einkommen etwas flacher werden.

          Ja, es ist ungerecht, dass schon Facharbeiter mit der Spitzensteuer geschröpft werden und dass ein Durchschnittsverdiener von jedem weiteren verdienten Euro überproportional viel Steuern abführen muss. Doch wer glaubt der Union eigentlich noch, dass sie die Steuern nach der Wahl senken wird? Das versprach die CDU so oft wie das Ende des Solidaritätszuschlags – und hielt beides nicht.

          Ganz im Gegenteil: Nach drei Regierungen unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) liegt heute die Steuerquote viel höher als am Ende der rot-grünen Regierungsjahre unter Gerhard Schröder (SPD), obwohl die Steuereinnahmen und Sozialabgaben auf nie gekannte Höhen stiegen. Die Mittelschicht, Deutschlands Melkkuh, hat in den letzten zwölf Jahren erlebt, dass mehr Gerechtigkeit für sie oft bedeutet: weniger im Portemonnaie.

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