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Wahlkampf : Union verspricht Steuerentlastungen für alle

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Wolfgang Schäuble Bild: dpa

Horst Seehofer versprach unlängst die „größte Steuerentlastung in der Geschichte“. Jetzt legt Finanzminister Wolfgang Schäuble erstmals konkrete Pläne vor: Profitieren soll nicht nur die Mittelschicht.

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          Die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für Steuerentlastungen in der nächsten Legislaturperiode nehmen Gestalt an. Nach einem Bericht des Magazins “Spiegel“ plant der CDU-Politiker einen Nachlass für alle Bürger, die Lohn- oder Einkommensteuer zahlen. Alle Tarife des bisherigen Steuersatzverlaufs sollen erst bei höheren Einkommen greifen. Möglich sei deshalb auch, dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent nicht schon wie derzeit bei 54.000 Euro einsetzt, sondern erst bei einem höheren Einkommen, zum Beispiel 60.000 Euro.

          Laut “Spiegel“ soll der starke Anstieg im unteren Bereich der Tarifkurve, dem sogenannten Mittelstandsbauch, etwas flacher ausfallen. Ziel Schäubles ist es, vor allem mittlere Einkommen besserzustellen. Bei ihnen soll der prozentuale Rabatt, gemessen an der bisherigen Steuerschuld, am höchsten ausfallen.

          Kardinal Marx fordert stärkere Besteuerung von Vermögen und Erbschaften

          Unterdessen bereitet die Große Koalition auch eine Entlastung für Unternehmen vor, die in der nächsten Wahlperiode in Kraft treten soll. Geplant ist eine steuerliche Förderung von Forschungsausgaben. Danach sollen Unternehmen die Personalaufwendungen für ihre Forscher nicht mehr zu 100 Prozent steuerlich geltend machen dürfen – sondern darüber hinaus in den Genuss eines sogenannten Überabzugs von weiteren 15 Prozent kommen. So sparen sie Steuern in Milliardenhöhe.

          Union und SPD versprechen sich davon einen Innovationsschub mit positiven Auswirkungen auf Produktivität, Wachstum und Beschäftigung. Gleichgültig wer die Bundestagswahl gewinnt, soll die Maßnahme in die nächsten Koalitionsverhandlungen einbringen, so die Verabredung.

          Kardinal Reinhard Marx forderte unterdessen in dem Magazin, Vermögen, Erbschaften, aber auch den Kapitalverkehr stärker zu besteuern. „In Deutschland herrscht großer Wohlstand, aber es geht nicht überall gerecht zu“, so Marx. Das Empfinden wachse, dass nicht alle die gleichen Chancen hätten. Die Menschen seien verunsichert. Gleichzeitig plädierte er für längere Lebensarbeitszeiten. „Wenn ein Mädchen, das heute geboren wird, im Schnitt 83 Jahre oder älter wird, dann muss man darüber nachdenken, ob es später nicht auch etwas länger beruflich aktiv bleiben kann.“ Das sei auch ein Beitrag zur Gerechtigkeit zwischen den Generationen.

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