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Wahlkampf : SPD wirft Banken Erpressung und Betrug vor

  • -Aktualisiert am

Wahlkampf eingeläutet: Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück Bild: REUTERS

Die SPD fordert die Regierung auf, die Finanzmärkte strenger zu regulieren. Bei einem Wahlsieg der SPD soll der Hochfrequenzhandel an den Börsen verboten werden.

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          Die SPD hat mit scharfen Attacken auf die Banken den Wahlkampf eingeläutet. Ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel forderte die Bundesregierung auf, die Finanzwirtschaft strenger zu regulieren. „Die Banken erpressen die Staaten und diktieren die Politik“, schreibt Gabriel in einem Thesenpapier. Der Parteichef sprach von einem „Verlust-Sozialismus“: Die Kreditinstitute bestellten Rettungspakete, statt für die von ihnen angerichteten Schäden selbst aufzukommen. Die Regeln der Marktwirtschaft würden auf den Kopf gestellt, weil Risiko und Haftung nicht mehr in einer Hand lägen.

          Gabriel fordert als Lösung ein europäisches Insolvenzrecht für Banken, „damit große Pleite-Banken auch pleite gehen können, ohne dass ganze Volkswirtschaften zusammenbrechen“. Nicht Steuerzahler oder Sparer, sondern Aktionäre und Anleihegläubiger müssten haften. Unter dem Namen „Banken-ESM“ müsse es einen „privatwirtschaftlichen Rettungsschirm“ geben, den Großbanken durch eine europaweite Abgabe finanzieren sollten. Wenn der Staat dennoch ein Geldinstitut retten müsse, müsse er - ganz oder teilweise - Eigentümer werden.

          „Teil eines Netzwerks der organisierten Kriminalität“

          Der SPD-Vorsitzende will die Bundestagswahl im kommenden Jahr zu einer Entscheidung über die „Bändigung“ des Finanzsektors machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beuge sich dem Druck und fordere „marktkonforme Demokratien“; dies zwinge den Bundestag in einen „permanenten verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand“. Gabriel will bei einem Wahlsieg stattdessen den Hochfrequenzhandel an den Börsen verbieten sowie mehr Eigenkapital und größere Sicherungssysteme für die Einlagen erreichen. Das Spar- und Kreditgeschäft müsse vom Investmentbanking rechtlich oder bilanziell getrennt werden.

          Gabriel griff die Banken direkt an: „Auch Top-Manager von Pleitebanken genehmigen sich üppige Gehälter und Boni.“ Von einer bestimmten Grenze an sollten Vorstandsbezüge nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können. „Statt Leistung lohnen sich häufig Rücksichtslosigkeit, Lüge, Frechheit und Betrug“, erklärte Gabriel unter Hinweis auf den Rückkauf des Energiekonzerns EnBW durch Baden-Württemberg mit Hilfe eines früheren Investmentbankers. Für solche Schäden müssten Bankmanager mit ihrem Privatvermögen in Haftung genommen werden. Einige Finanzinstitute leisteten zudem Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Manche von ihnen drückten dabei nicht nur beide Augen zu, sondern seien Teil eines Netzwerks der organisierten Kriminalität.

          Dagegen nehmen CDU/CSU und FDP die Finanzinstitute in Schutz und verteidigen ihre Rettungspolitik. Unions-Fraktionschef Volker Kauder erinnerte daran, dass die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder den Bankensektor entfesselt habe. „Diejenigen, die die Schranken eingerissen haben, müssen uns jetzt nicht erklären, wie man die Schranken wieder aufbaut“, sagte der CDU-Politiker beim Parteitag der baden-württembergischen CDU. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sprach von einem „durchsichtigen Testballon“, um von der Diskussion über die Verantwortung der Politik für die Schuldenkrise abzulenken.

          Der Bankenverband warf Gabriel „Populismus und pauschale Kriminalisierung“ vor. „Es gibt hier keine einfachen, vor allem aber keine kurzfristigen Lösungen“, sagte der Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer. Der Ex-Bundesfinanzminister und mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht die Regulierung des Bankensektors hingegen ebenfalls als einen Schwerpunkt des Bundestagswahlkampfs.

          „Wir werden die Menschen ansprechen, die mehr Gemeinwohlorientierung und mehr Fairness in der Gesellschaft wollen“, sagte Steinbrück der „Bild am Sonntag“. Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: „Die Exzesse auf den Finanzmärkten überschreiten neue Grenzen.“ Kursmanipulationen müssten mit der „ganzen Härte des Strafrechts“ verfolgt werden.

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