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Wahlkampf : „Reichensteuer“ eint die SPD - Aber Clement protestiert

  • Aktualisiert am

„Reichensteuer”? Clement winkt ab Bild: AP

Einmütig begrüßen Kanzler, SPD-Linke und der konservative Seeheimer Kreis die geplante „Millionärssteuer“. Sie soll dem Staat 1,7 Milliarden zusätzlich bringen. Nur Wirtschaftsminister Clement äußert sich abfällig.

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          Führende SPD-Politiker, darunter Bundeskanzler Gerhard Schröder, Generalsekretär Klaus Uwe Benneter und der Parteivorsitzende Franz Müntefering, haben den von ihrer Partei geplanten Steuerzuschlag für Spitzenverdiener nachdrücklich verteidigt. Bundeswirtschaftsminister Wofgang Clement Clement lehnt den Vorschlag dagegen ab.

          „Wenn Menschen als Verheiratete mehr als 500.000 Euro Einkommen im Jahr haben, haben sie auch eine Verpflichtung, für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes beizutragen“, sagte Schröder am Montag in der ARD. Er rechne mit Verständnis bei den Betroffenen, „denn ich glaube, daß viele Menschen, die besser leben können als der Durchschnitt unseres Landes, Patrioten genug sind“.

          Beck: Keine Reaktion auf das Linksbündnis

          SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte, mit der Steuer werde nur die „Spitze der Spitzenverdiener“ belastet, die den Beitrag gar nicht spüre. Er rechne mit Einnahmen von rund 1,7 Milliarden Euro durch einen Zuschlag von drei Prozentpunkten auf den Einkommensteuersatz. Benneter verwies darauf, daß dieser Betrag genutzt werden solle, „um bei der Exzellenz-Forschung zusätzliche Ergebnisse zu erzielen“. Es gehe darum, daß Reiche sich „in besonderer Weise an den Gemeinschaftsaufgaben beteiligen“. Müntefering sagte, das betreffe weniger als ein Prozent der Bevölkerung.

          Mitglieder des SPD-Präsidiums - Einigkeit bei den Steuerplänen

          Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wies den Vorwurf zurück, daß die SPD das schon längst hätte machen können. Beck sagte, daß ursprünglich Steuersubventionen auch für Reiche gestrichen werden sollten, daß aber die Union diesen Plan im Bundesrat blockiert habe. Daher sei der Zuschlag für Spitzenverdiener nun gerechtfertigt. Beck bestritt, daß die Sondersteuer eine Reaktion auf das Wahlbündnis der Linksparteien ist. Die Entscheidung des SPD-Präsidiums habe „nichts mit der Reaktion auf andere zu tun“.

          Clement: „Maßnahme für die politische Hygiene“

          Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat sich am Montag offen gegen den Vorschlag seiner
          eigenen Partei für eine „Reichensteuer“ gestellt. „Ich bin dagegen, wie Sie wissen“, sagte der SPD-Minister in Berlin. „Alles, was in Richtung Steuererhöhung geht, ist falsch.“ Ein entsprechender Vorschlag sei allenfalls eine „Maßnahme für die politische Hygiene“.

          Unterstützung auch von den Konservativen

          Auch der rechte SPD-Flügel unterstützte den geplanten Steuerzuschlag. Der Sprecher des Seeheimer Kreises Klaas Hübner sagte im Deutschlandradio Kultur, es solle aber eher von einem „Innovationszuschlag“ als von einer „Reichensteuer“ gesprochen werden. Deutschland müsse alle gesellschaftlichen Kräfte mobilisieren, um beim technologischen Fortschritt wieder zu führen. Der Zuschlag sei gerechtfertigt, wenn er in Bildung, Forschung und Entwicklung investiert und nicht dazu verwendet werde, Haushaltslöcher zu stopfen. Zudem würden Unternehmer und Selbständige davon befreit.

          Die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, hatte sich bereits zuvor zufrieden über die Eckpunkte des Wahlprogramms geäußert. „Ich habe das Gefühl, daß wir eine Plattform bekommen, für die wir alle gemeinsam werben können“, sagte sie am Sonntag abend.

          Das SPD-Präsidium hatte am Sonntag beschlossen, einen Steuerzuschlag für Besserverdiener in das Wahlprogramm der Partei aufzunehmen. Wer 250.000 Euro im Jahr oder mehr verdient, soll einen Zuschlag von drei Prozent zahlen. Bei Verheirateten beträgt die Einkommensgrenze 500.000 Euro. Firmeneinkommen sollen von dem Zuschlag nicht betroffen sein. (Siehe auch: SPD-Präsidium will „Reichensteuer“) Außerdem will die SPD Mindestlöhne für alle Branchen, was über eine Ausweitung des Entsendegesetzes erreicht werden soll.

          FDP: „Purer Wahlkampfpopulismus“

          Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth verwies auf die Pläne ihrer Partei, die ebenfalls eine stärkere Belastung hoher Einkommen und Privatvermögen vorsähen. „Das haben wir aber nicht Reichensteuer genannt.“ Mit den Mehreinnahmen wollen die Grünen die Lohnnebenkosten für untere Einkommensgruppen senken.

          FDP-Generalsekretär Dirk Niebel bezeichnete die Sondersteuer als „puren Wahlkampfpopulismus“. Laut „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe) sagte Niebel, die rot-grüne Bundesregierung habe erst zu Jahresanfang den Spitzensteuersatz gesenkt, weil die Belastung der Leistungsträger zu hoch gewesen sei. Wenn jetzt das Gegenteil angestrebt werde, geschehe dies nur aus der Sorge heraus, daß die SPD bei einer Bundestagswahl Stammwähler an linke Parteien wie die PDS verlieren könnte.

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