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Wahlkampf : Mehrwertsteuer 2010 - die neue Agenda

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung fordert eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent Bild: AP

Darf's ein wenig mehr sein? Vor der Bundestagswahl schießen die Spekulationen über eine baldige Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Kraut. Die Forderungen seitens der Gastronomiebranche sprechen jedoch für eine Lösung mit drei statt zwei Steuersätzen.

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          Vier Monate vor der Bundestagswahl richten sich begehrliche Blicke auf die Mehrwertsteuer. Vornweg das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung: „Ich plädiere dafür, die Mehrwertsteuer ab 2011 um bis zu sechs Prozentpunkte auf 25 Prozent anzuheben“, sagte Präsident Klaus Zimmermann der „Rheinischen Post“. Dieser Satz sei in Skandinavien üblich. Wenn man die Erhöhung jetzt ankündige, zögen die Bürger viele Käufe vor, was den Konsum ankurbele. Im Gegenzug könnten die Lohnnebenkosten gesenkt werden, was der Wirtschaft und allen Arbeitnehmern helfe.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das Argument ist nicht neu. Schon vor vier Jahren hatte der Volkswirt geraten, die Mehrwertsteuer gleich um vier Prozentpunkte auf 20 Prozent zu erhöhen. Das war nach der Wahl, da zeichnete sich die große Koalition schon ab. Vorher hatte Zimmermann mit anderen Ökonomen nur eine halb so große Erhöhung angeregt. Damit wollten sie die Abgaben zur Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt senken sowie den Solidaritätszuschlag streichen.

          Heißes Thema Mehrwertsteuer

          Die Kanzlerkandidatin der Union ließ sich darauf ein. Angela Merkel wollte die Einkommensteuer reformieren und die Arbeitskosten senken. Sie sprach im Wahlkampf von einer Erhöhung um zwei Punkte. Die SPD hielt dagegen und titelte: „Merkel-Steuer, das wird teuer.“

          Die Union schnitt schließlich deutlich schlechter ab als gedacht, die SPD wählte Merkel zur Kanzlerin - und der Kompromiss aus null und zwei war drei, wie die FDP spottete: Seit Anfang 2007 beträgt der Normalsatz der Mehrwertsteuer stolze 19 Prozent, etwa 24 Milliarden Euro spülte das in die öffentlichen Kassen. Die Aktion hatte ihren Preis: Seither entwickelte sich der Konsum flach wie ein Brett, wie der frühere Wirtschaftsweise Bert Rürup bildhaft feststellte.

          Die Erfahrung von damals wirkt nach. Keiner will heute über eine höhere Mehrwertsteuer spekulieren. Auf eine entsprechende Frage sagte Merkel in einer Bürgerfragestunde von RTL und Spiegel TV: „Nein. Ich sage ein klares Nein.“

          Die unmissverständliche Antwort bezog sich auf den Normalsatz von 19 Prozent. Doch was passiert mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz? Seit 1983 wurde er nicht erhöht, er liegt seither bei 7 Prozent. Auch wenn keiner darüber redet, dürften intern schon erste Überlegungen laufen, ob man hier nicht etwas drehen könnte. So lassen weniger Ausnahmen oder ein höherer ermäßigter Satz ebenfalls die Einnahmen des Staates steigen.

          Sind drei Steuersätze die Lösung?

          Die bestehenden Ausnahmen kosten den Staat jedes Jahr 20 Milliarden Euro, wie das Finanzministerium errechnet hat. Lange war der ermäßigte Steuersatz halb so hoch wie der Normalsatz - wer weiß, ob man sich im Herbst nicht darauf besinnt. Unten 10 Prozent und oben, damit es auch aufgeht, 20 Prozent. So lässt sich in null Komma nichts eine neue Agenda 2010 zimmern, und leichter rechnen kann man damit auch.

          Doch aus dem politischen Blickwinkel ist genau das gefährlich. Das spricht für ein anderes Modell, eines mit mehr Sätzen. Wer sagt denn, dass es immer und ewig bei Normalsatz und ermäßigtem Satz bleiben muss? Die Gastronomie macht Druck, weniger Mehrwertsteuer zahlen zu müssen. Sie verweist auf das Ausland, wo es dies schon gibt. Und mit Arbeitsplätzen kann man immer argumentieren. In der Union und der FDP hat die Branche schon starke Fürsprecher, der sozialdemokratische Finanzminister Peer Steinbrück hält noch dagegen.

          Doch im Herbst werden die Karten neu gemischt. Dann könnte es auf einmal heißen: Aus zwei mach drei. Für Lebensmittel könnte man den ermäßigten Satz halten oder sogar leicht senken. Und für Katzenfutter, Babywindeln und Restaurantbesuche könnte dann ein Zwischensatz von 15 Prozent gelten. Da es sich beim Rest dann mehr oder weniger um Luxusgüter handelt, könnte man dort umso leichter etwas drehen - nach oben natürlich, wohin sonst?

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