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Wahlkampf : Die Grünen und die 90 Prozent

  • -Aktualisiert am

Für die Grünen ist klar: Die Wähler haben ihre Steuererhöhungspläne nicht richtig kapiert. Doch viele Wähler verstehen besser als die Grünen selbst: Das Steuerangebot der Grünen birgt eine Bedrohung.

          Die Grünen vermuten eine wesentliche Ursache des Dämpfers, den ihnen die Wähler in Bayern beigebracht haben, an der richtigen Stelle: in ihren Steuererhöhungsplänen. Doch ist ihr Erklärungsansatz falsch. Nach Lesart der meisten Grünen, die sich dieser Tage in Talkshows und vor Mikrofone begeben, haben die Wähler die Pläne einfach noch nicht richtig kapiert. Die öffentliche Wahrnehmung einer Mehrbelastung sei verkehrt, da 90 Prozent der Steuerzahler durch die grüne Steuerpolitik entlastet würden, behaupten sie. Deswegen soll es bis zur Bundestagswahl am Sonntag darum gehen, die „richtige“ Interpretation in die Köpfe zu hämmern: „Für 90 Prozent mehr Netto vom Brutto.“

          Der Einzige, der das nicht mitmacht, ist der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Er hat sich früh öffentlich von den Steuerplänen seiner Partei distanziert und sagt nun, wie es ist: Das Verhältnis zur Wirtschaft habe sich eingetrübt durch die Steuervorschläge der Bundespartei. Tatsächlich sind die Unternehmen tief besorgt, sowohl über die geplante starke Anhebung der Einkommensteuersätze (die viele Unternehmen trifft) als auch über die geforderte Vermögensabgabe von 10 Milliarden Euro jährlich. Wer das, wie das grüne Spitzenduo Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt, als Panikmache der Wirtschaftslobby abtut, will Bürger in die Irre führen.

          Offensichtlich verstehen viele Wähler besser, welche Bedrohung im grünen Steuerangebot liegt. Denn die - ohnehin allein auf die Einkommensteuerreform gemünzte - Aussage, 90 Prozent der Steuerzahler hätten mehr Netto vom Brutto, gilt ja nur, wenn die Unternehmen die Beschäftigung stabil halten. Das ist aber wenig wahrscheinlich, denn ihr Spielraum für Investitionen, Expansion und Absicherung gegen Wettbewerbsrisiken schrumpft durch den grünen Steuer- und Abgabenirrsinn. Und das womöglich noch in einer Kombination mit ähnlichen Plänen der SPD und noch extremeren der Linkspartei, schließlich ist vermutlich nur in dieser Konstellation eine grüne Regierungsbeteiligung möglich.

          Der Wähler tut also gut daran, dem grünen „Steuerrechner“ zu misstrauen, der ihm weismachen will, es zahlten vor allem die anderen. In der Wirtschaft hängt vieles mit vielem zusammen. Naiv wäre die Annahme, saftige Steuer- und Abgabenerhöhungen hinterließen keine Spuren in der Beschäftigung. Die grüne Rechnung begleichen nicht wenige Reiche, sondern der große Rest: die 90 Prozent.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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