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Wahlkampf der Union : „Jobs, Jobs, Jobs“ – Seehofer fordert Fokus auf Wirtschaftspolitik

  • Aktualisiert am

Im Wahlkampfmodus: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Bild: dpa

Horst Seehofer will das Wahlprogramm der Union offenbar im Alleingang erstellen: Am Sonntag legte er mit Vorschlägen für die Familienpolitik los, jetzt will er die Wirtschaftspolitik ins Zentrum stellen. Und er hat noch mehr Ideen.

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          Die Union will bei der Bundestagswahl nach Aussage von CSU-Chef Horst Seehofer insbesondere mit einer wirtschaftspolitischen Ausrichtung bei den Wählern punkten. „In der Innenpolitik ist immer das Wichtigste die wirtschaftliche Dynamik, die wirtschaftliche Prosperität, also Arbeitsplätze, das ist auch für die kleinen Leute die wichtigste soziale Maßnahme“, sagte Seehofer in München. Im Kern gehe es um „Jobs, Jobs, Jobs“, damit die Menschen ihren Lebensunterhalt verdienen könnten. „Da stehen wir prächtig da in Deutschland, aber wir müssen einiges tun, damit es so bleibt.“

          Darüber hinaus werde die Union die Familien und die Kinder in den Mittelpunkt rücken und die Bekämpfung der Kriminalität, sagte Seehofer. Auch die Begrenzung der Zuwanderung spiele eine wichtige Rolle. Wegen der ungelösten Frage der Obergrenze werden CDU und CSU in diesem Punkt aber auch mit unterschiedlichen Zielsetzungen in den Wahlkampf gehen. Die CSU fordert eine fixe Begrenzung auf maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr, Kanzlerin Angela Merkel und ihre CDU lehnen dies aber strikt und nachhaltig ab. Nachdem das Thema in den vergangenen eineinhalb Jahren die politische Debatte in der Union dominiert hatte, ist es aktuell von der Agenda verschwunden, auch weil die Asylbewerberzahlen gesunken sind.

          Außenpolitisch werde die Union für ein starkes Europa werben, von großer Bedeutung seien auch gute partnerschaftliche Beziehungen zu Großbritannien, zu Russland und zu den Vereinigten Staaten. „Ich hoffe, dass wir auch in den nächsten Monaten die Spannungen mit der Türkei überwinden“, sagte Seehofer.

          „Wir werden nur mit Merkel gewinnen“

          Eine Woche nach der für die CDU erfolgreichen Wahl im Saarland will der CSU-Vorstand an diesem Montag über das weitere Vorgehen im Bundestagswahljahr sprechen. Dabei wird CSU-Chef Seehofer die Parteispitze auf eine geschlossene Unterstützung für die Kandidatur von Merkel einschwören.

          Trotz der tiefgreifenden Auseinandersetzung mit Merkel um die Asylpolitik hatte Seehofer sie zuletzt am Wochenende als „größten Trumpf der Union“ im Wahlkampf gegen die SPD bezeichnet. „Wir werden nur mit Angela Merkel diesen Wahlkampf gewinnen.“ Innerhalb der CSU ist der Widerstand gegen Merkel zuletzt zwar bereits deutlich gesunken, doch auch nach dem CDU-Sieg bei der Landtagswahl im Saarland gibt es in der Schwesterpartei weiterhin Kritiker, die eine deutlichere Abgrenzung der CSU in der Asylpolitik fordern.

          Dagegen hatte Seehofer unmittelbar nach der Wahl der Deutschen Presse-Agentur gesagt, dass die Strategie, sich vollends zu Merkels Politik zu bekennen, die richtige sei. Bis Mitte Februar hatte auch Seehofer noch Merkels Kurs heftigst angegriffen.

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