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Wahlen in Schleswig-Holstein : Im Schuldenland zwischen den Meeren

  • -Aktualisiert am

Im Norden: Wenig Geld, viel Wind Bild: dpa

Schleswig-Holstein wählt - und hat mit hohen Schulden nur noch die Wahl, wie gespart wird. Das windreiche Bundesland hofft auf die Energiewende.

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          Jost de Jager muss die schwarz-gelbe Mehrheit in Schleswig-Holstein verteidigen - und dafür schaltet er im Wahlkampf in den Modus um, der als beste Verteidigung gilt: Der ruhige Wirtschaftsminister der CDU greift an. „Der Unterschied zwischen uns und der SPD sind 1,8 Milliarden Euro zusätzliche Schulden, die die Sozialdemokraten aufnehmen wollen“, warnt de Jager vor der Konkurrenz. Im jüngsten Flugblatt der schleswig-holsteinischen CDU, als deren Spitzenkandidat er in den Wahlkampf zieht, attackiert er als „Dänenampel“ ein mögliches Bündnis von SPD, Grünen und dem dänisch geprägten Südschleswigschen Wählerverband SSW. Unverantwortlich seien deren Finanzvorstellungen, mahnt de Jager. „Sie können von mir erwarten, dass ich mit dem Geld anderer Leute verantwortungsvoll umgehe.“

          Jan Hauser

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Am Sonntag wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag, und davor dreht sich im Norden alles ums Geld. Das Land drückt eine Schuldenlast von 27 Milliarden Euro. Auf jeden Schleswig-Holsteiner entfallen damit 9700 Euro Schulden. Das ist nach dem Saarland der höchste Pro-Kopf-Wert eines westdeutschen Flächenlandes. Für Zinsen werden 1 Milliarde Euro im Jahr fällig, für Pensionen fast ebenso viel. Das Schuldenland zwischen den Meeren muss sparen. Schleswig-Holstein hat sich selbst eine Schuldenbremse in die Landesverfassung geschrieben. Dieser stimmten im Mai 2010 die Regierungsparteien CDU und FDP sowie von der Opposition SPD, Grüne und SSW zu, nur die Linkspartei nicht. Bis 2020 muss die Regierung die Neuverschuldung auf null zurückfahren. Bund und Ländergemeinschaft helfen dafür von 2011 bis 2019 mit 80 Millionen Euro im Jahr.

          Alte ideologische Gräben

          Dem Schuldenvorwurf von 1,8 Milliarden Euro widerspricht Robert Habeck, der grüne Fraktionsvorsitzende, im Gespräch mit dieser Zeitung. „Jost de Jager reißt aus strategischer Not die alten ideologischen Gräben wieder auf“, erbost er sich. Der Streit belaufe sich auf 1,3 Milliarden Euro bis 2020, da in den Jahren 2011 und 2012 schon 500 Millionen Euro eingespart würden. Der CDU-Wirtschaftsminister de Jager gibt sich dagegen sicher, dass SPD, Grüne und SSW das Maximum der Schuldenbremse ausreizen wollten. Das sei die Summe von 1,8 Milliarden Euro. „Wir wollen möglichst schnell erreichen, keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu müssen“, sagt er dieser Zeitung.

          Entwicklung von Steuereinnahmen und Nettokreditaufnahme seit 2005 Bilderstrecke

          Der Plan der Regierung sieht vor, dass die Neuverschuldung bis 2014 auf unter 400 Millionen Euro sinkt (siehe Grafik). Bis 2020 sollen dafür vor allem 5500 Stellen im öffentlichen Dienst wegfallen. Davon haben CDU und FDP 550 Stellen im vergangenen und 450 Stellen in diesem Jahr gestrichen. „Wir sind die erste Regierung eines Bundeslandes, die sich mit einem Konsolidierungskurs zur Wiederwahl stellt“, sagt de Jager, der den scheidenden Peter Harry Carstensen (CDU) als Ministerpräsidenten beerben will. An Schulen sollen bis 2020 3500 Lehrer weniger unterrichten. Da die Zahl der Schüler um 60000 sinken werde, was etwa 3500 Klassen entspricht, befürchtet de Jager nicht, dass der Lehrerpersonalabbau die Unterrichtsqualität verschlechtern werde. Die Grünen wollen in der Bildung nicht so stark kürzen. „Bis 2015 können wir die demographische Rendite voll im System halten“, sagt Habeck.

          Jost de Jager geht als Regierungsvertreter ins Rennen, doch nach Umfragen spielt er den Angreifer. Für das Bündnis von CDU und FDP wird es kaum reichen. Die Piratenpartei könnte in den Landtag einziehen. Für SPD und Grüne könnte es dadurch nur mit dem SSW reichen. Andernfalls bliebe eine große Koalition noch eine realistische Option.

          „Jahrhundertchance für Schleswig-Holstein“

          Der Finanzstreit geht in Schleswig-Holstein nicht mehr darum, ob gespart wird, sondern nur noch wie. Die mitregierenden Liberalen um Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki vertreten den Regierungssparkurs. Auch die SPD und ihr Spitzenkandidat, Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig, wollen so sparen, wie es die Schuldenbremse vorsieht. Kommt er an die Regierung, will Albig sofort alle Aufgaben auflisten, die Land und Kommunen zwingend erledigen müssen. „Alle übrigen Aufgaben stehen zur Disposition und werden gegebenenfalls abgebaut“, sagt er. Andererseits will die SPD das Blindengeld, das Schwarz-Gelb gekürzt hat, auf 300 Euro erhöhen. „Die SPD ist nur dann konkret, wenn es um Mehrausgaben geht. Wenn es darum geht, wo das Geld herkommen soll, weicht sie jeder konkreten Frage aus“, sagt de Jager. Habeck sagt: „Ich habe noch nicht verstanden, wie die Wahlversprechen der SPD gegenfinanziert werden.“

          Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Landeshaushalt profitieren derzeit von der guten Konjunktur. Für die Zukunft ruhen die Hoffnungen im Norden auf der Energiewende. Das Land zwischen den Meeren soll zum Land zwischen Windrädern werden. Von einer „Jahrhundertchance für Schleswig-Holstein“ spricht de Jager. Habeck will die Strommenge, die das Land mit erneuerbarer Energien herstellt (derzeit ein Anteil von 45 Prozent am Verbrauch), versechsfachen.

          „Die größte Gefahr für die Energiewende ist eine mangelnde Koordination zwischen Bundesregierung und Ländern beim Netzausbau“, warnt de Jager. Er will das Wirtschaftsministerium zum Superministerium für die Energiewende machen und alle Kompetenzen dort zusammenlegen. Auch der Grüne Habeck fordert, die Zuständigkeiten von vier Ministerien zu bündeln. Und den Ausbau von Windparks und der Stromtrassen wollen beide beschleunigen. Bei der Energiewende, ihrer Hoffnung, sind sich die Parteien in Schleswig-Holstein grün.

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