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Wahlen in Burma : Die Generäle versilbern das Staatseigentum

Handel in Burma: Die Arbeiter im Hafen von Yangon hoffen auf Investitionen. Bild: AFP

Burmas Junta ruft die Bürger erstmals nach 20 Jahren an die Urnen. Die Wirtschaft könnte etwas freier werden. Vor allem China erkennt Chancen in dem rohstoffreichen Land mit bitterarmer Bevölkerung.

          4 Min.

          Die unerbittlichste Militärdiktatur Südostasiens will sich ein neues Gesicht geben. Am Sonntag lässt die Militärjunta in Burma (Myanmar) erstmals seit 20 Jahren Wahlen zu. Tausende politische Aktivisten sitzen weiter im Gefängnis, die Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die Siegerin der letzten Wahl 1990, bleibt unter Hausarrest.

          Christoph Hein

          Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.

          Die ganz überwiegende Zahl der 55 Millionen Burmesen lebt in bitterer Armut. Die Generäle aber haben sich im Vorfeld auf jeden möglichen Ausgang der Wahl eingestellt: In einer großen Privatisierungswelle haben sie ihre Pfründe in Sicherheit gebracht. Trotzdem können die Wahlen zur wirtschaftlichen Öffnung Burmas beitragen.

          „Die Elite des Landes kann die nächsten Jahrzehnte so oder so überleben, sie hat enorme Rücklagen auf die Seite geschafft“, sagt Marie Lall, Dozentin an der Universität London. Dabei steht die Ostasienexpertin den Wahlen – bei aller Kritik – positiv gegenüber: „Das sind keine Wahlen, wie wir sie kennen und wollen. Aber sie sind ein erster Schritt hin zu einer Öffnung. Sie sind ein Versuch, auch für die Generäle. Führte ihr Ausgang zu instabilen Verhältnissen, würde die Militärregierung höchstens wieder die Zügel anziehen“, sagt Lall.

          Der Weg zur liberalen Wirtschaft

          Schon im Vorfeld haben die Wahlen Burmas Wirtschaftsentwicklung stark beeinflusst. Optimisten hoffen, langfristig könne das Land einen Weg wie China oder Vietnam einschlagen, mit einer autoritären Führung und einer relativ liberalen Wirtschaft. Seit Monaten verkaufen die Militärs in einer Privatisierungswelle Staatseigentum an verbündete Geschäftsleute. Dazu zählen Zinn- und Jademinen, Häfen, ein Netz von Tankstellen, Dutzende Regierungsgebäude in Rangun (Yangon), die nach dem Umzug der Regierung in die neue Hauptstadt Naypyidaw 2005 frei wurden, Felder und Fabriken, beschlagnahmte Automobile. Nach dem Militärputsch 1962 hatten die Generäle weite Teile der Wirtschaft verstaatlicht und damit ihre eigenen Familien abgesichert. Einige Käufer wurden nun gezwungen, weniger interessante Anlagen zu übernehmen, um den Generälen damit Geld zu verschaffen, das diese in der Regel an den Finanzplätzen der Region waschen. Sie brauchen das Geld auch, um die Wahlen vorzubereiten und Interessengruppen Wahlgeschenke zu machen.

          Zugleich aber entdeckt Burmas Junta erstmals ein gewisses Interesse an Entwicklungsstrategien. „Zum einen sehen sie voller Erstaunen, wie schnell sich andere Länder ihrer Region entwickeln. Zum anderen haben sie begriffen, dass sie nach der Wahl dem Volk etwas bieten müssen, wollen sie Ruhe im Lande behalten“, sagt ein westlicher Diplomat. Im Frühjahr hatte Burma den Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz eingeladen, an einem „Entwicklungsforum“ teilzunehmen. „Ich habe den Eindruck, dass sie hier sehr daran interessiert sind, den Beispielen anderer asiatischer Länder zu folgen, die hohe Einkommenszuwächse verbuchen“, sagte Stiglitz.

          Militär auf Stimmenfang

          Das Militär hat auch erkannt, wie man Stimmen fängt: Mit großer Anstrengung haben die Generäle daran gearbeitet, dem Wirtschaftszentrum Rangun erstmals eine Stromversorgung rund um die Uhr zu sichern. Auch zog sich die Junta aus der strikten Regulierung des Reisanbaus zurück und ließ die Gründung einer privaten Reisbauern-Vereinigung zu, die auch Kredite von 10 Dollar je Hektar für den Kauf von Saatgut und Dünger ausgeben darf. Damit aber könnten die Bauern – gut 70 Prozent der Bevölkerung – allmählich ihre Einkommen steigern.

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