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Kommentar : Gerechtigkeit für Nordlichter

In Schleswig-Holstein wird es kurz vor der Wahl noch einmal spannend. Die anhaltende Deindustrialisierung treibt Gewerkschaften und Unternehmer um. Die SPD setzt trotzdem auf Wahlkampf à la Schulz.

          In Schleswig-Holstein werben die Sozialdemokraten mit dem Slogan „Zeit für Gerechtigkeit“ um den Machterhalt. Das erstaunt, weil die SPD und Ministerpräsident Torsten Albig schließlich seit fünf Jahren regieren. Zudem gewinnt derjenige, der in diesen Wahlkampftagen durch das nördlichste Bundesland fährt, den Eindruck, durch einen Landstrich zu fahren, in dem die Menschen überwiegend zufrieden sind, auch ökonomisch. Die Wirtschaft wächst. 2016 legte sie real um 1,4 Prozent zu. Das ist zwar weniger als in den meisten anderen Bundesländern, aber vor allem die hohen Einkommen im wohlhabenden Speckgürtel nördlich von Hamburg lassen den Ruf der größten Regierungspartei nach mehr sozialer Gerechtigkeit wie aus der Zeit gefallen wirken. Eine Wechselstimmung ist im Norden nicht spürbar, im Wahlkampf dominiert eine gepflegte Langeweile.

          Die mag gut passen zum norddeutschen Naturell, das nicht zu schneller Empörung neigt. Und doch ist es im Endspurt wenige Tage vor der Landtagswahl am Sonntag noch einmal spannend geworden. Die sicher geglaubte Wiederwahl von Albigs Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW scheint nach letzten Umfragen zumindest fraglich. Zwar stehen die Grünen mit ihrem Umweltminister Robert Habeck und Finanzministerin Monika Heinold solide da, ebenso der Süd-Schleswigsche Wählerverband SSW, in dem sich die dänische Minderheit organisiert und der von der Fünfprozenthürde befreit ist. Doch die lange siegesgewisse SPD schwächelt plötzlich. Die CDU wittert die Chance, Albig auf Platz zwei zu verweisen, vielleicht gar, das Ministerpräsidentenamt in Kiel zurückzuerobern.

          Schuldenberg von gut 26,4 Milliarden Euro

          Schwächelt die SPD vielleicht gerade wegen ihres Wahlkampfs? Die grünen Minister, beide eher Realos wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg, gehören zu den anerkannten Leistungsträgern in Albigs Kabinett. Habeck hat allerdings damit zu kämpfen, dass vor allem im mit Windrädern dichtgepflasterten Nordwesten der Widerstand gegen noch mehr Windenergie wächst. Heinold wiederum ist im Kabinett diejenige, die trotz aktuell voller Landeskassen warnt, die Bäume nicht in den Himmel wachsen zu lassen. Denn Schleswig-Holstein ist eines der Bundesländer, um dessen Finanzen es nicht zum Besten steht.

          Als „Haushaltsnotlagenland“ bekommt es besondere Zuwendungen vom Bund. Der Schuldenberg ist gewaltig: gut 26,4 Milliarden Euro. Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung zeigt die ganze Dramatik. Trotz historisch niedriger Zinsen muss das Land in diesem Jahr mehr als eine halbe Milliarde Euro an Zinsen zahlen, in zehn Jahren dürfte es mehr als eine Milliarde sein. Größtes Risiko ist die HSH Nordbank, die Staatsbank, die das Land gemeinsam mit Hamburg besitzt. Wegen fauler Schiffskredite drohen hier Verluste von mehreren Milliarden Euro, wenn die Bank im nächsten Jahr verkauft oder abgewickelt wird. Die Zehn-Milliarden-Garantie, die die Länder abgegeben haben, dürfte auf jeden Fall gezogen werden.

          Weitere Umverteilung als zentrales Thema

          Albig weiß um diese Risiken. Er weiß auch, dass sich seine Hoffnung, der stark geförderte Ausbau erneuerbarer Energien werde zur Reindustrialisierung des Nordens führen, bisher nicht erfüllt hat. Im Gegenteil: Das wirtschaftsschwache Agrarland profitiert zwar vom allgemeinen Wirtschaftsaufschwung, fällt aber auch wegen der sträflichen Vernachlässigung der Infrastruktur im Vergleich zu anderen Bundesländern immer weiter zurück.

          Die anhaltende Deindustrialisierung treibt Gewerkschaften und Unternehmer um, sie warnen vor Wohlstandsverlusten. Real schrumpfte das verarbeitende Gewerbe im vergangenen Jahr um 1,1 Prozent. Allerdings boomt an Nord- und Ostsee der Dienstleistungssektor, in dem jedoch im Durchschnitt 300 Euro im Monat weniger verdient werden. Schleswig-Holstein exportiert zwar Windenergie, doch aufgrund der geringen Fertigungstiefe bei Windkraftanlagen sind im Land nur wenige vollwertige Industriearbeitsplätze entstanden. Die Handelskammern klagen, dass die Politik die Gefahren der Deindustrialisierung ignoriere und dass sie nichts gegen die explodierenden Energiepreise tut.

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          Im Wahlkampf spricht dies vor allem die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki an. Kubicki gehört zum politischen Urgestein an der Küste. Vor allem seinetwegen sehen Wahlumfragen die Liberalen, wie die Grünen, solide bei zweistelligen Werten. Warum Albig unter dem Einfluss ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz dennoch vor allem auf das Zauberwort „mehr Gerechtigkeit“ setzt, bleibt sein Geheimnis. Mehr Umverteilung löst die strukturellen Probleme Schleswig-Holsteins nicht.

          So wird Schleswig-Holstein zum Test für die Strategie, mit der Schulz im Herbst das Kanzleramt erobern will: soziale Gerechtigkeit durch weitere Umverteilung als zentrales Thema. Sollte Albig am Sonntag seinem jungen und noch wenig bekannten christdemokratischen Herausforderer Daniel Günther den Platz räumen müssen, wäre wohl auch Schulz’ Strategie für den Bundestagswahlkampf krachend zu Grabe getragen.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

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