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Das Rätsel vor der Wahl : Was passiert, wenn Wilders gewinnt?

Die Speerspitze des europäischen Populismus: Geert Wilders rechnet sich Chancen auf einen Wahlsieg aus. Bild: dpa

Geert Wilders’ Partei PVV liegt in den Umfragen knapp auf Platz zwei. Doch was passiert, wenn sie tatsächlich die meisten Stimmen bekommt? Eine Analyse.

          Vor der Parlamentswahl in den Niederlanden schaut halb Europa auf den EU-Gegner Geert Wilders. Seine Partei PVV führte monatelang in den Umfragen, steht jetzt knapp auf Platz zwei hinter der regierenden liberalen VVD von Ministerpräsident Mark Rutte. Aber was bedeutete es überhaupt, wenn die PVV als stärkste Kraft aus der Abstimmung am Mittwoch hervorginge?

          Klaus Max Smolka

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Möglicherweise nicht viel, denn zum einen verschließen sich die Konkurrenten überwiegend einer Koalition mit Wilders. Zum anderen darf nach der Wahl die Partei mit den meisten Stimmen zwar in der Regel als erste eine Koalition auszuloten – aber das ist eine Konvention und nicht zwingend. In der Vergangenheit gab es schon Ausnahmen.

          „Ich bin praktisch sicher, dass man an der Konvention festhält“

          Interessanterweise will die Zweite Kammer in Den Haag auf Fragen dazu selbst keine Auskunft geben – sondern verweist auf eine Publikation des Zentrums für Parlamentsgeschichte (CPG) der Radboud-Universität Nijmegen: „Kabinettsbildung in fünfzig Schritten“ aus dem Jahr 2012. Das Werk darf damit als offiziell gelten, zumal es im Auftrag der Regierung und des beratenden Staatsrats erstellt wurde. „Bei der Kabinettsbildung nach Wahlen ist es üblich, dass die größte Fraktion die Initiative erhält“, heißt es darin. „In der Nachkriegsgeschichte ist dies immer der Fall gewesen, außer in den Jahren 1967 bis 1972.“ In den drei Wahlen jener Jahre war es nicht die jeweils stärkste Partei, die den „Informateur“ stellte – also die Person, die eruiert, welche Parteien eine Koalition bilden könnten. Außerdem gibt es Beispiele, in denen die größte Partei zwar den ersten Versuch unternahm – aber letztlich nicht der Regierung angehörte.

          Politiker und Juristen urteilen unterschiedlich darüber, ob eine Art Gewohnheitsrecht entstanden ist. Im Grundgesetz jedenfalls ist das Procedere nicht geregelt. „Es gibt kein automatisches Vorrecht“, sagt denn auch Carla van Baalen, CPG-Direktorin und Ko-Autorin der Studie, im Gespräch mit dieser Zeitung. Sie erwartet aber, dass Wilders den Erstzugriff zugesprochen erhielte, sollte er denn die meisten Stimmen einfahren. Andernfalls bekäme er Anlass, das demokratische System zu kritisieren. „Ich bin praktisch sicher, dass man an der Konvention festhält“, sagt van Baalen. Nur müsste Wilders dann zeigen, dass er auch eine Koalition bilden kann. Seine wichtigsten Konkurrenten haben aber ein Bündnis mit ihm ausgeschlossen; wahrscheinlich erhielte daher schnell eine andere Partei die Initiative für eine Koalitionsbildung. Wilders ist gegen Einwanderung, den Euro und die EU.

          Gesellschaft aus weltanschaulich festen Gruppen

          Ohnehin ist die PVV kurz vor der Wahl zurückgefallen, nach jüngsten Umfragen auf 13 Prozent der Stimmen, drei Prozentpunkte weniger als die VVD. Fünf Parteien liegen zwischen 8 und 12 Prozent. Die Koalitionsbildung dürfte damit in jedem Fall kompliziert werden, nach jetzigem Stand wären mindestens vier Parteien nötig.

          Früher erzielten die Parteien langfristig stabile Ergebnisse, weil die Gesellschaft aus weltanschaulich festen Gruppen („Säulen“) bestand: verkürzt aus je einer calvinistischen, katholischen, sozialistisch-sozialdemokratischen und neutral-liberalen Säule. Sie wählten mehrheitlich ihre jeweiligen Parteien. Nach der „Entsäulung“ wurden die Dinge komplexer, aber bis in die späten neunziger Jahren dominierten doch Volksparteien, und zwar in etwa so wie in der Bundesrepublik: Christ- und Sozialdemokraten sowie als dritte Kraft die Liberalen.

          Seit 2010 regiert Ministerpräsident Mark Rutte, nachdem die VVD zur stärksten Partei wurde – spiegelbildlich zum Absturz des Christdemokratischen Appell (CDA). Der hatte viele Jahre lang den Ministerpräsidenten gestellt – zuletzt Ruttes Vorgänger Jan Peter Balkenende. Rutte fährt mit der VVD einen marktliberalen Kurs und hat den Sozialstaat beschnitten. Sein sozialdemokratischer Juniorpartner PvdA trug diesen Kurs mit, was ihm nicht gut bekommen ist: Er liegt jetzt unter 8 Prozent. Im Dezember ersetzten die Sozialdemokraten ihren Spitzenkandidaten. Der Neue, Vizepremier Lodewijk Asscher, widmet sich mehr den Arbeitnehmern, aber anders als Martin Schulz in Deutschland hat er wenig bewirkt.

          Kleine Überlappungen mit Grün-Links

          Sah es lange nach einem reinen Duell zwischen Rutte und Wilders aus, ist jetzt die Kluft zu den anderen verringert. Der CDA bäumt sich wieder auf; sein Spitzenkandidat Sybrand Buma kehrt den Konservativen heraus, in offenkundiger Reaktion auf Wilders. Schulkinder sollen die Nationalhymne, den „Wilhelmus“, singen und junge Erwachsene wieder Wehr- oder Zivildienst leisten. Die „Werte und Normen“ kommen zur Sprache – ein traditioneller Begriff, wenn es um die Verlotterung der Gesellschaft geht. Mit Blick auf die Wirtschaft schimmern hier und da eher linke Positionen durch: für ein System, welches die Belange der Arbeitnehmer und der Umwelt berücksichtigt, und gegen die reine Konsumwirtschaft ist.

          Da gibt es kleine Überlappungen mit Grün-Links, deren charismatischer junger Spitzenkandidat Jesse Klaver zum politischen Aufsteiger des Wahlkampfs geworden ist. Er hat seine Fühler nach links und rechts ausstreckt, was mögliche Koalitionspartner angeht. Ähnliches gilt für die linksliberale D66 mit ihrem Vormann Alexander Pechtold, der in den Fernsehdebatten gerade wieder seinem Ruf als besonders eloquenter Politiker gerecht wird. Er will einerseits das Arbeitsrecht flexibilisieren und Entlassungen für Unternehmen billiger machen, andererseits Zeitarbeitern mehr Sicherheit geben. Pechtold gibt sich dezidierter proeuropäisch als alle anderen und will die Sterbehilfe ausweiten. Sozialdemokraten und Sozialisten bleiben weit hinter ihren Ambitionen der vergangenen Jahre zurück. Die Sozialisten hatten vor der Wahl 2012 lange Zeit geführt, sich als Gegner der fortwährenden Euro-Rettung profiliert.

          Daneben gibt es eine Anzahl Sonderparteien: zwei religiös geprägte mit langer Tradition, welche die verbliebenen bibeltreuen Bürger im ansonsten stark säkularisierten Volk ansprechen. Eine Partei „50+“ für Ältere. Eine Tierschutzpartei. Und dann die neue Bewegung „Denk“ unter ihrem konfrontativen Spitzenmann Tunahan Kuzu: ein Gegenpol zur PVV mit Wilders. „Denk“ wittert in den Niederlanden allerorten Diskriminierung – sogar im Krankenhaus. Kuzu hat nach eigenem Bekunden Indizien, dass bei schwerkranken Älteren mit ausländischen Wurzeln „der Stecker schneller gezogen wird“.

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