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Währungsunion : Defizitsünder sollen sich Reformen unterwerfen

Zu Gast in Madrid: Jeroen Dijsselbloem (links) besuchte am Montag den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy. Bild: AFP

Der Chef der Eurogruppe Dijsselbloem will den Stabilitätspakt ändern. Länder, denen mehr Zeit zur Korrektur ihres Staatsdefizits zugestanden wird, sollten zu Reformen verpflichtet werden.

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          Der Vorsitzende der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, hat einen neuen Vorschlag gemacht, um Wirtschaftsreformen in den Euroländern zu beschleunigen. Hebel soll eine abermalige Änderung des EU-Stabilitätspakts sein. „Wenn Länder – wie kürzlich etwa Frankreich – in laufenden Defizitverfahren mehr Zeit zur Korrektur ihres Staatsdefizits bekommen, sollte dies an die Bedingung geknüpft werden, dass sich die Länder im betreffenden Zeitraum zu bestimmten Reformen verpflichten“, sagte Dijsselbloem vier europäischen Zeitungen, darunter der F.A.Z., am Montag in Madrid. Wenn die Länder die zugesagten Reformen nicht in einem vereinbarten Zeitraum in die Tat umgesetzt hätten, solle ihnen die zusätzliche Zeit verweigert werden, sagte der Niederländer.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Grundidee von Dijsselbloems Vorschlag erinnert an das Prinzip der Reformprogramme, denen die „Programmländer“ Griechenland, Irland, Portugal und Zypern unterworfen sind. Diese erhalten Finanzhilfen des Euro-Krisenfonds ESM und des Internationalen Währungsfonds (IWF) und müssen im Gegenzug nicht nur sparen, sondern auch ihre Güter- und Arbeitsmärkte reformieren. Im bisherigen Stabilitätspakt ist eine Verknüpfung von Zugeständnissen mit Reformen nicht vorgesehen. Bisher kann die EU-Kommission in einem Defizitverfahren eine Verlängerung des Zeitraums vorschlagen, in dem ein Land sein Staatsdefizit wieder unter den Maastrichter Grenzwert von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken muss. Die Kommission begründet dies in der Regel mit einer schlechten Konjunkturentwicklung und verbindet die Entscheidung mit finanzpolitischen Empfehlungen, nicht aber mit Reformauflagen.

          „Alle Länder haben ihre Probleme, nicht nur die südlichen Staaten“

          Dijsselbloem sagte, er sehe mit Sorge, dass sich das Reformtempo im Euroraum mit dem Ende des dramatischen Teils der Eurokrise verlangsame. Es sei eine bekannte politische Erfahrung, dass die Länder ihre wirtschaftspolitischen Schwierigkeiten weniger energisch in Angriff nähmen, sobald der Druck der Finanzmärkte auf die Länder nachlasse. „Und alle Länder haben ihre Probleme, nicht nur die südlichen Staaten. Zum Beispiel ist die demographische Entwicklung in Deutschland bedrohlicher als in vielen anderen Ländern.“ Dijsselbloems Vorschlag belebt die laufende Diskussion über den Sinn des gültigen Instrumentariums zur Koordinierung nationaler Wirtschaftspolitiken im Euroraum. Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, hatte am Wochenende Zweifel an dessen Wirksamkeit geäußert. Diese besteht bisher im Kern in den sogenannten länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde macht darin die Mitgliedstaaten auf bessere wirtschaftspolitische Optionen aufmerksam. Sanktionen sind aber nur im äußersten Fall denkbar. Nach Asmussens Angaben haben die Mitgliedstaaten in diesem Jahr nur 10 Prozent der Empfehlungen verwirklicht.

          Die Notwendigkeit weiterer Strukturreformen in den Nationalstaaten wird von niemandem in der EU offiziell bestritten. Die Diskussion darüber, ob und wie sie durch EU-Institutionen durchgesetzt werden soll, dreht sich aber seit einiger Zeit im Kreis. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt auf einen Mechanismus, in dem sich die Staaten gegenüber der EU-Kommission über sogenannte Reformverträge zu Reformen verpflichten und im Gegenzug aus einer (noch nicht beschlossenen) „Fiskalkapazität“, also einer Art Euro-Haushalt, Mittel erhalten sollen. Bisher sind diese Pläne aber nur in allgemeine Absichtserklärungen der EU-Regierungschefs eingegangen. Konkret geworden sind sie nicht.

          Dijsselbloems Vorschlag zielt zwar in dieselbe inhaltliche Richtung wie Merkel, soll aber einfacher durchsetzbar sein. „Mehr Zeit für die Konsolidierung gegen Reformen – das ist doch auch eine Art Vertrag“, sagte der niederländische Minister. Es sei nicht zuletzt haushaltspolitisch sinnvoll, die beiden Ziele zu verknüpfen. Reformen erhöhten das Wachstumspotential. „Und mehr Wachstum bedeutet solidere Staatsfinanzen.“

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