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Wählerschwund bei der FDP : Wo sind all die Liberalen hin?

  • -Aktualisiert am

Parteienforscher warnen: Die FDP hat in personellen Fragen keinen überzeugenden Ersatz für Westerwelle zu bieten Bild: dapd

Der FDP laufen die Anhänger davon, egal ob Stamm- oder Wechselwähler. Hier erklären drei von ihnen ihren Frust. Guido Westerwelle ist nicht das einzige Problem. Das sagen auch die Demoskopen.

          3 Min.

          Solch einen Absturz hat die deutsche Politik noch nie gesehen: In einem Jahr sind den Liberalen fast achtzig Prozent ihrer Wähler davongelaufen. Nach 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl kommt die FDP bei Umfragen nur noch auf magere drei bis sechs Prozent. Nicht nur Durchschnittswähler gehen den Liberalen von der Fahne. Auch prominente Unterstützer, die noch im Wahlkampf für die FDP warben: „Eine echte Enttäuschung“ sei die Partei in der Regierung, klagt der Schauspieler Bruno Eyron. „Kein Wahlversprechen wurde eingelöst“, beschwert sich der Maler Heinz Mack. Ob er die FDP noch einmal wählt? „Da bin ich noch unentschieden.“

          Selbst professionellen Meinungsforschern von Allensbach, Forsa und Infratest Dimap fällt es nicht leicht, den dramatischen Abstieg der Partei in die Bedeutungslosigkeit plausibel zu begründen.

          Ist vor allem der Parteichef und Vizekanzler Guido Westerwelle der Schuldige, und sollte man ihn daher schnell ersetzen? Hat die gesamte Partei in der Regierung versagt? Oder waren womöglich die Wähler naiv, weil sie den Sirenengesängen der Liberalen auf den Leim gingen, die mehr Netto vom Brutto versprachen, obwohl die Staatsschulden dramatisch wuchsen?

          „Die gesamte Partei ist für den Niedergang verantwortlich“

          Wenn die Meinungsforscher sich in einem einig sind, dann darin, dass Westerwelle nicht der allein Schuldige ist. „Die gesamte Partei ist für den Niedergang verantwortlich, sie hat nicht den Übergang geschafft von der Opposition zur Regierung“, sagt Richard Hilmer, Geschäftsführer von Infratest Dimap.

          Auch Allensbach-Chefin Renate Köcher hält nichts davon, allein Westerwelle zu beschuldigen: „Die Entwicklung dieser Partei wird zu stark personalisiert, es kommt nicht nur auf den Chef an.“ Zum Beweis verweist Köcher auf die Grünen, bei denen die Konstellation zwischen Chef und Partei am Ende der rot-grünen Koalition 2005 ganz anders war: Joschka Fischer stand im Zenit des öffentlichen Ansehens, doch der Partei nützte das nichts. Sie sackte in Umfragen ab.

          „Anfangs nur Klamauk gemacht“

          „Die meisten von der FDP Enttäuschten findet man jetzt bei Bürgern aus der Mittelschicht, die bei der Bundestagswahl als Wechselwähler aus CDU und SPD die Liberalen gewählt haben“, sagt Manfred Güllner von Forsa. „Diese Wähler wollten eine bürgerliche Koalition, doch die FDP hat anfangs nur Klamauk gemacht.“

          Auch Renate Köcher wirft der FDP vor, das wegen der vielen Wechselwähler einzigartige Wahlergebnis leichtfertig verspielt zu haben. Nach ihrer Meinung war das Steuergeschenk an die Hoteliers nicht das größte Versagen, sondern nur Teil einer Reihe von Fehlgriffen. Schon Anfang 2010 habe die Partei in den Umfragen deutlich verloren, so Köcher, da viele Wechselwähler enttäuscht feststellen mussten, dass FDP und CDU so gar nicht harmonierten. Und bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen sei quasi überhaupt nicht regiert worden.

          War der Verzicht auf die große Steuersenkung der Sündenfall der Liberalen? Hilmer widerspricht dieser These: „Die Wähler waren viel vernünftiger als die Partei, die große Mehrheit hat gewusst, dass es wegen der Staatsschulden keine große Steuerreform geben kann.“ Auch Allensbach-Chefin Köcher glaubt nicht, dass das gebrochene Steuerversprechen für die Partei die Ursache allen Übels ist: „Die FDP-Wähler waren in dieser Hinsicht gespalten, die einen schüttelten den Kopf, die anderen wollten die Steuersenkung“.

          In personellen Fragen gibt es kaum überzeugenden Ersatz

          Was braucht denn die FDP für den Wiederaufstieg, braucht sie neue Köpfe oder neue Konzepte? „Es gibt keine einfachen Lösungen“, warnt Köcher. „Ich würde mich wundern, wenn durch einen Personalwechsel sich die Umfragewerte der FDP von heute auf morgen deutlich verbesserten.“

          Auch Hilmer warnt, dass die Partei in personellen Fragen keinen überzeugenden Ersatz zu bieten habe. Sie könne bei den vier Landtagswahlen im Frühjahr nicht so leicht auf Westerwelle verzichten. Am besten wäre ein Abschied auf Raten, meint der Meinungsforscher. Westerwelle könnte beim Dreikönigstreffen im Januar andeuten, dass er beim Parteitag im Mai nicht mehr antritt, aber die Wahlkämpfe noch bestreiten. Forsa-Chef Güllner geht noch weiter: „Westerwelle sollte als Außenminister zurücktreten, denn da ist er eine Fehlbesetzung. Aber als Parteichef kann er bleiben. Schließlich ist die FDP mit ihm gewählt worden.“

          Wenn die FDP in Umfragen wieder zulegen will, muss sie nach Ansicht von Renate Köcher durch Sacharbeit überzeugen. „Es genügt nicht, die Partei der Steuersenker zu sein. Man muss auch bei anderen Themen präsent sein, etwa bei der Bildung.“ Da habe die FDP so wenig zu bieten wie zu Ökologie und Energie: Im Sommer sei jeder zehnte ehemalige FDP-Wähler zu den Grünen abgewandert, so Köcher, weil die Partei in der Debatte um die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke und im Streit um „Stuttgart 21“ nicht sichtbar gewesen sei.

          Wird die Partei jetzt nachträglich für die Finanzkrise abgestraft, muss sie dafür büßen, dass liberale Konzepte versagt haben und nun der Staat für alles haften muss? Frau Köcher glaubt nicht, dass der Zeitgeist gegen die FDP spielt. „Die Finanzkrise hat keineswegs das Zutrauen in den starken Staat gefördert.“ Was ihre ökonomische Kompetenz betrifft, hat die FDP in letzter Zeit gewonnen. Wäre Wirtschaftsminister Rainer Brüderle der liberale Leitwolf, müsste es der Partei bessergehen. Eine Umfrage unter Managern und Mittelständlern ergab, das 50 Prozent mit seiner Arbeit zufrieden sind. Vor ein paar Monaten waren es 8 Prozent.

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