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Wachstum und Lebensqualität : Kommission hält ökologische Grenzen für überschritten

Gut für die Berliner Luft: Umsteigen auf den Bus schont die Umwelt. Bild: dapd

Immer mehr Treibhausgase belasten die Umwelt. Eine Bundestags-Enquete spricht sich nun für die globale Deckelung von Emissionen aus. Strittig sind allerdings konkrete Handlungsempfehlungen.

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          An Dramatik fehlt es nicht in dem jüngsten Kapitel der Enquete-Kommission zu „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“. So wird der in der Wissenschaft aufgekommene Begriff eines „Trilemmas“ aufgegriffen. Damit ist das Wachstum von Bevölkerung, Energieverbrauch und Klimawandel gemeint. Seit 1967 habe sich die Weltbevölkerung verdoppelt, der Energieverbrauch fast verdreifacht und der Ausstoß des klimabelastenden Kohlendioxids sogar vervierfacht.

          Mit Blick auf das Treibhausgas oder auf Stickstoff seien globale Umweltgrenzen schon deutlich überschritten, heißt es in dem Bericht der Projektgruppe 3 der Kommission, die sich jenseits der Tagespolitik perspektivisch mit dem Verhältnis von Wirtschaftsaktivität und Umweltverbrauch auseinandersetzt. Gelinge es nicht, diese Emissionen absolut zu reduzieren, „wird die Belastung der Ökosysteme weiter zunehmen - bis hin zur Möglichkeit des Zusammenbruchs ganzer Systeme“, heißt es in dem Bericht.

          Soweit herrschte zwischen Vertretern von Regierung und Opposition und der von ihnen eingeladenen Wissenschaftler Einigkeit. Auch in einem anderen Punkt stimmten sie miteinander überein: Eine Entkopplung von Wachstum und Umweltverbrauch allein mit Hilfe des technischen Fortschritts werde nicht gelingen.

          Nur Deckelung kann Ressourcenverbrauch eindämmen

          „Reboundeffekte“ zehrten die Entlastungseffekte auf - mit dem eingesparten Geld durch den Einsatz ressourcenschonender Technik werde der Verbrauch gesteigert. „Wir müssten uns also ein Treibhausbudget geben“, sagt Kommissionsmitglied Marc-Oliver Bettzüge, Professor für Energiewirtschaft der Universität Köln. Nur ein verbindlicher globaler Deckel für Emissionen könne dazu beitragen, dass der Ressourcenverbrauch nicht nur relativ zur Produktionsmenge, sondern auch absolut zurückgehe.

          So setzt die Kommission in ihrem Bericht auf ein Nebeneinander von „Effizienz, Konsistenz und Suffizienz“. Technologien sollen helfen, Rohstoffe und Energie wirksamer einzusetzen (Effizienz). Diese Technologien sollen Abfälle vermeiden und somit naturverträglich sein (Konsistenz). Und das Konsumverhalten solle sich so ändern, dass es ökologischen Grenzen freiwillig Rechnung trägt (Suffizienz).

          Uneinigkeit hinsichtlich Handlungsempfehlungen

          In der Interpretation vor allem dieses Begriffes gibt es jedoch einen weitreichenden Dissens zwischen den Kommissionsmitgliedern. „Wenn es einen globalen Deckel für den Umweltverbrauch gibt, dann kann Suffizienz ein Ergebnis sein“, sagt Bettzüge, der von der CDU/CSU-Fraktion als Sachverständiger benannt worden ist.  „Deren Konzeptionen aber sollten individuell gewählt werden, die Folge von Innovationsprozessen sein und nicht politisch vorgegeben werden.“

          In diesem Punkt widersprechen Grüne, SPD und Linke, die gemeinsam mehrere Sondervoten in den Bericht eingebracht haben. Sie streben eine sozial-ökologische Transformation durch verschiedene Einzelschritte an.

          So wollen sie die Belastungen von Gemeinschaftsgütern als Schädigung des Eigentums ins Bürgerliche Gesetzbuch aufnehmen, ein Wertstoffgesetz einführen und schärfere Zielvorgaben für die Gebäudesanierung, für Verkehr und Landwirtschaft festlegen. Auch den Ansatz, den öffentlichen Personennahverkehr gratis zur Verfügung zu stellen wie in der belgischen Stadt Hasselt, halten sie für vielversprechend. Zudem sollten Unternehmen verpflichtet werden, Kennziffern zur Material- und Energieeffizienz zu veröffentlichen.

          Verbrauchsdeckel allein nicht ausreichend

          Neben Verbrauchsdeckeln brauchte es wirtschaftliche, politische und kulturelle Rahmenbedingungen, sagt Kommissionmitglied Hermann Ott, der für die Grünen im Bundestag sitzt. „Wir brauchen begleitende Maßnahmen. Wer das nicht sieht, verabschiedet sich von der Politik.“ Die Regierungskoalition verweigere Handlungsempfehlungen, weil sie eine Lösung des Wachstums-„Trilemmas“ nur auf globaler Ebene für möglich halte.

          „Eine Transformation ist eine radikale Wende, die von oben vorgegeben wird“, widerspricht Judith Skudelny, für die FDP Mitglied der Kommission. Ein Großteil der Vorschläge der Opposition seien bereits abgelehnte Anträge des Bundestags-Umweltausschusses, was der Grundlagenarbeit einer Enquete nicht gerecht werde. Die Empfehlungen beschränkten sich auf einen oktroyierten Wandel des Konsumstils in industrialisierten Ländern, deren Anteil an der Weltbevölkerung stetig abnehme. Stattdessen müssten die globalen Ursachen von Klimawandel und Artensterben angegangen werden.

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