Vorwurf des Amtsmissbrauchs : Justiz ermittelt gegen IWF-Chefin Lagarde
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Die französische Justiz hat sich für Ermittlungen gegen Christine Lagarde ausgesprochen. Es geht um ihre Rolle beim Verkauf des deutschen Sportartikelherstellers Adidas an eine französische Bank. Dabei sind Entschädigungen von über 285 Millionen Euro aus der Staatskasse an den Geschäftsmann Bernard Tapie geflossen.
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, muss sich in Frankreich einem Verfahren wegen Amtsmissbrauchs stellen. Der französische Gerichtshof der Republik habe am Donnerstag die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens angeordnet, sagte ein Sprecher.
Es geht um Entschädigungszahlung von 285 Millionen Euro plus Zinsen aus der Staatskasse an den schillernden Geschäftsmann Bernard Tapie. Lagarde hatte sie 2008 als französische Wirtschaftsministerin ermöglicht. Hintergrund der Zahlung war der Verkauf des deutschen Sportartikelherstellers Adidas durch Tapie Anfang der 1990er Jahre. Dieser sah sich bei dem Geschäft von der damaligen Staatsbank Crédit Lyonnais geprellt und zog vor Gericht. Das jahrelange Verfahren endete 2008 mit einem Schiedsgerichtsurteil, das Tapie die Entschädigungssumme zugestand.
Lagarde wird Amtsmissbrauch vorgeworfen, weil sie die Zahlung an Tapie für zulässig erklärte. Das Geld wurde gezahlt, um den Rechtsstreit mit der Bank Credit Lyonnais beizulegen. Der ehemals linke Politiker Tapie war in das konservative Lager gewechselt und hatte Präsident Nicolas Sarkozy 2007 im Wahlkampf unterstützt. Später verklagte er die Regierung. Die ehemals staatliche Credit Lyonnais soll ihn beim Verkauf seines Adidas-Anteils im Jahr 1993 betrogen haben. Lagarde hatte den Fall einer Schiedsstelle übertragen und sich damit dem Rat ihres Ministeriums widersetzt. Lagarde hätte dieses Verfahren nicht zulassen dürfen, begründete der mittlerweile pensionierte Generalstaatsanwalt Jean-Louis Nadal die Anrufung des Gerichtshofs. Entgegen der Empfehlungen von Experten habe Lagarde keinen Einspruch gegen das Urteil eingelegt.
Lagarde bestreitet jegliches Fehlverhalten. Ihr Anwalt erklärte, ihre Funktion beim Internationalen Währungsfonds (IWF) werde in keiner Weise durch das Verfahren behindert.
Der französische Gerichtshof der Republik ist eine 1993 eingerichtete Sonderinstanz, die sich ausschließlich mit Verbrechen oder Vergehen beschäftigt, die von Regierungsmitgliedern in Ausübung ihres Amtes begangen wurden. Die Ermittlungen werden vermutlich mehrere Monate dauern. Anschließend wird entschieden, ob der Fall vor einem Sondergericht verhandelt wird.
Lagarde löste ihren Landsmann Dominique Strauss-Kahn an der Führung des IWF ab, der im Mai wegen Vorwürfen der versuchten Vergewaltigung einer Hotelangestellten von dem Posten zurückgetreten war. Die Möglichkeit von Ermittlungen gegen Lagarde wegen der Affäre um Tapie stand bereits zuvor im Raum.
