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Vorstoß für neue Steuern : EU-Ausgaben sollen nur leicht steigen

Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Abend in Brüssel Bild: dpa

Die Ausgaben der Europäischen Union sollen zwischen 2014 und 2020 geringfügig steigen. Das sieht ein Vorschlag der EU-Kommission für den künftigen Finanzrahmen vor. Umstritten ist der Vorstoß für neue Steuern zugunsten der Brüsseler Kasse.

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          Die Europäische Kommission hat sich angesichts der knappen Haushalte in den Mitgliedstaaten für eine vorsichtige Anhebung des künftigen EU-Budgets ausgesprochen. Von 2014 bis 2020 solle der EU-Haushalt insgesamt 1,025 Billionen Euro umfassen, teilte die EU-Kommission am späten Mittwochabend in Brüssel mit. Das sind 1,05 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) und damit gemessen an der Wirtschaftsleistung spürbar weniger als in der laufenden Finanzperiode 2007 bis 2013. Die Kommission kommt damit den Forderungen der Hauptfinanzierer des EU-Budgets wie Deutschland entgegen, die sich dafür ausgesprochen hatten, das Budget einzufrieren. Die Kommission habe einen ambitionierten, aber zugleich verantwortungsbewussten Vorschlag vorgelegt, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Sinken sollen nach dem Kommissionsvorschlag die Direktzahlungen für die Landwirte. Statt 330 Milliarden Euro wie bisher sollen sie 2014 bis 2020 nur noch knapp 280 Milliarden Euro erhalten. Die Hilfen für die ländliche Entwicklung sollen indes parallel dazu auf knapp 100 Milliarden Euro steigen. Der Anteil der Agrarhilfen am Haushalt sinkt damit von 42 auf 37 Prozent. Der Anteil des traditionell zweitgrößten Postens im Haushalt, der Strukturhilfen, soll hingegen mit rund 376 Milliarden Euro stabil bei knapp 36 Prozent bleiben. Deutlich steigen sollen die Ausgaben für Außenpolitik und Forschung. Neu schaffen will die EU-Kommission einen Infrastrukturfonds von 50 Milliarden Euro für den Ausbau der Netze in Verkehr, Energiesektor und Informationstechnik. Mit der finanziellen Vorausschau setzt die EU einen Rahmen für die jährlichen EU-Haushalte. Der aktuelle Finanzrahmen läuft 2013 aus. Er umfasst insgesamt 975,8 Milliarden Euro. Das sind 1,12 Prozent des BNE. Grundlegend ändern will die Kommission auch das Einnahmesystem der EU.

          Neue Steuer auf Finanzgeschäfte

          Das Budget soll künftig bis zur Hälfte aus den Einnahmen einer neuen Steuer auf Finanzgeschäfte und einem Anteil der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer finanziert werden.Bisher stammen die Mittel hauptsächlich aus direkten Beiträgen der EU-Staaten. Die Kommission stört daran seit langem, dass dadurch die EU-Staaten direkt gegenüberstellen können, wie viel Geld sie jährlich an die EU überweisen und aus den verschiedenen EU-Töpfen erhalten. Deutschland etwa, das 20 Prozent des Haushalts finanziert, hat zuletzt rund 8 Milliarden Euro weniger aus den EU-Töpfen erhalten als es eingezahlt hat. Es ist damit in absoluten Zahlen größter Nettozahler der EU.

          Bild: dpa

          Ob die Kommission mit ihrem Vorstoß zu einer Änderung des Einnahmensystems erfolgreich sein wird, ist offen. Die Nettozahler, zu denen neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Schweden und die Niederlande gehören, haben sich bisher gegen ein neues Einnahmesystem ausgesprochen. Unabhängig davon ist die Einführung einer Finanzsektorsteuer in der EU umstritten. Die Kommission ließ am Mittwoch offen, ob sie die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen, die etwa Derivate oder Staatsanleihen beträfe, oder auf Finanzaktivitäten, etwa auf der Basis der Gewinne von Finanzinstituten, bevorzugt.

          Der neue Finanzrahmen für den Haushalt 2014 bis 2020 muss sowohl vom Europaparlament als auch vom Ministerrat, dem Gremium der Mitgliedstaaten, angenommen werden. Das EU-Parlament hat sich zuletzt dafür ausgesprochen, den EU-Haushalt auf 1,11 Prozent des BNE zu erhöhen. Die großen Nettozahler fordern hingegen eine strikte Begrenzung auf 1 Prozent. Das Parlament fordert zudem ebenso wie die Kommission mehr eigene Mittel für die EU. Die Verhandlungen werden sich wohl mindestens bis Ende 2012 hinziehen.

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